Das Oberste Gericht des US-Bundesstaats Colorado hat Donald Trump von der Teilnahme an den Vorwahlen ausgeschlossen. Die Begründung: Der ehemalige Präsident habe am 6. Januar 2021 einen Aufstand angezettelt. 

Nach Auffassung des Gerichts ist Trump nicht für das Präsidentenamt geeignet. Damit dürfe sein Name nicht auf den Wahlzetteln für die Vorwahlen seiner Partei für die Präsidentenwahl 2024 stehen. Allerdings dürfte das letzte Wort in diesem Fall noch nicht gesprochen sein. Das Trump-Team hat bereits angekündigt, Berufung einzulegen. Damit könnte der Fall ans Oberste Gericht der USA, den Supreme Court, gelangen.

Trotzdem gilt das Urteil als historisch, denn erstmals hat ein Gericht einen Präsidentschaftskandidaten von der Wahl ausgeschlossen. Das geschah auf der Grundlage eines alten Gesetzes. Dabei handelt es sich um einen Verfassungszusatz, das sogenannte 14.  Amendment.

Ein Gesetz aus der Zeit des Bürgerkriegs

Er stammt aus dem Jahr 1868, also aus der Zeit kurz nach dem amerikanischen Bürgerkrieg. Das Gesetz war eine direkte Folge des Kriegs zwischen den Nordstaaten und den abtrünnigen Südstaaten. Man wollte verhindern, dass ehemalige Sezessionisten aus dem Süden in der wiederhergestellten Union ein politisches Amt übernehmen – und dann allenfalls erneut einen Aufstand anfachen.

Was bedeutet das nun für die Kandidatur von Donald Trump? Kann ihm überhaupt verboten werden, bei der landesweiten Präsidentenwahl anzutreten? Muss Trump nicht politisch an der Urne besiegt werden? Und was heisst das für Joe Biden und seine angestrebte Wiederwahl? 

Darüber unterhält sich Christof Münger, Leiter des Ressorts International von Tamedia, mit Martin Kilian, dem langjährigen USA-Korrespondenten des «Tages-Anzeigers». Kilian lebt in Charlottesville, Virginia.

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