Bundesgeld für KitasDie verzwickte Situation der Kindertagesstätten
Der Bund will den Kitas mit 65 Millionen Franken aus der Klemme helfen. Nach Ansicht von SVP-Nationalrätin Nadja Umbricht Pieren wird dieser Betrag womöglich nicht einmal ausgeschöpft.
Das wahre Ausmass der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wird sich erst mit der Zeit offenbaren. Immer mehr zeigt sich, was der Lockdown für einzelne Branchen oder Betriebe bedeutet. Die Kindertagesstätten beispielsweise waren ab Mitte März in der verzwickten Situation, dass sie offen bleiben mussten, die Eltern aber gleichzeitig angehalten wurden, ihre Kinder wenn möglich nicht in die Kita zu bringen.
So paradox es klingen mag. Als würde der Bundesrat ein Kleidergeschäft zur Öffnung verpflichten und dem Publikum gleichzeitig abraten, das Geschäft zu besuchen. Doch Kinderbetreuung ist nicht gleich Textilbranche. Kinderbetreuung ist systemrelevant. Weil Eltern sonst nicht zur Arbeit gehen können. Gleichzeitig sind die Betreuungseinrichtungen Virenherde – oder galten bis vor kurzem noch als solche. Jedenfalls blieben seit Beginn des Lockdown viele Betreuungsplätze leer, und die Elternbeiträge blieben aus.
Nach längerem Hin und Her hat sich der Bundesrat nun am Freitag doch noch entschieden, die Kindertagesstätten zu unterstützen. Kantone sollen den Kitas die entgangenen Elternbeiträge entschädigen, der Bund übernimmt davon ein Drittel.
Es klingt paradox. Kitas mussten offen bleiben. Gleichzeitig wurden Eltern angehalten, Kinder wenn möglich nicht in die Kita zu bringen.
Zunächst hatte der Bundesrat sich dagegen gewehrt. Als Innenminister Alain Berset Anfang April dem Rat ein Hilfspaket von 100 Millionen Franken beantragte, wurde er von der bürgerlichen Mehrheit überstimmt. Kinderbetreuung sei Kantonssache, beschied der Bundesrat. Kitas hätten dieselben Möglichkeiten wie andere Firmen: Kurzarbeit und vereinfachten Zugang zu Krediten.
Doch das Parlament hielt dagegen. Mit je einer gleichlautenden Motion forderten beide Bildungskommissionen, dass sich der Bund mit einem Drittel an den Ausfällen beteiligt. Der Nationalrat sprach sich diese Woche für einen Unterstützungsbetrag von 100 Millionen Franken aus, der Ständerat war für 65 Millionen. In der Einigungskonferenz obsiegte der Ständerat. In diesem Fall sei der Bund durchaus zuständig, schrieben die Kommissionen, denn er habe mit seinen Beschlüssen zur Bewältigung der Corona-Krise «wesentlich Einfluss genommen» auf die Situation der Kitas. Bis zum 20. Mai wird nun eine Verordnung erlassen, die für sechs Monate ab Mitte März gilt.
«Kinderbetreuung ist Bildung»
Wie viel Geld die Ausfälle betragen, wird sich zeigen. Regula Bühlmann, Zentralsekretärin des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, ist der Ansicht, dass das Geld knapp reichen wird. Der Bedarf sei grundsätzlich grösser, meint sie, weil wegen der wegfallenden Grosseltern der Bedarf an familienergänzender Kinderbetreuung steigen werde. Das Angebot müsse ausgebaut werden. SVP-Nationalrätin und Kita-Unternehmerin Nadja Umbricht Pieren hingegen glaubt nicht, dass die 65 Millionen Franken ausgeschöpft werden. Der Kanton Bern werde 4 Millionen beanspruchen, Zürich wohl etwa doppelt soviel, schätzt sie. Und das seien die zwei grössten Kantone. Umbricht Pieren befürwortet in diesem Fall die Bundeshilfe, weil der Bund selber den Kitas strenge Auflagen gemacht und sie in ihrer Tätigkeit eingeschränkt hatte.
Eine grundsätzliche Änderung in der Kinderbetreuungs-Politik strebt Grüne-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber an. Sie verlangt, dass die Kinderbetreuung Sache der öffentlichen Hand wird, so wie die Bildung. Die Bundesverfassung soll angepasst werden, dahingehend, dass der Bildungsartikel ergänzt wird. «Ich hoffe auf das Volk», sagt Prelicz-Huber, die den Vorstoss diese Woche eingereicht hat. «Die Corona-Krise hat gezeigt, dass Kinderbetreuung systemrelevant ist und wie gefährdet diese Institutionen gleichzeitig sind.» Die Leute hätten gemerkt, dass Arbeiten im Homeoffice und Kinderbetreuen nicht gleichzeitig nebeneinander gehe. Damit werde ein Umdenken stattfinden.
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