Vorwurf der WährungsmanipulationDie USA verlangen von der Schweiz Erhöhung des Rentenalters
Die amerikanische Regierung bezeichnet die Schweiz als Währungsmanipulatorin. Sie verlangt eine Lockerung der Schuldenbremse und mischt sich sogar in die AHV ein.
Dieser gnadenlose Satz findet sich in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des US-Finanzministeriums: «Deshalb stellt das Treasury mit Bezug auf das Gesetz 1988 fest, dass die Schweiz ein Währungsmanipulator ist.» Zu diesem Urteil kommen die US-Behörden, weil die Schweiz alle drei Kriterien erfüllt, die sie für dieses Verdikt aufgestellt haben.
Erstens: Der Güterhandelsüberschuss der Schweiz gegenüber den Vereinigten Staaten beläuft sich für das vergangene Jahr auf 49 Milliarden Dollar. Die USA halten nur maximal 20 Milliarden für zulässig. Zweitens: Der Leistungsbilanzüberschuss der Schweiz liegt bei 8,8 Prozent und übertrifft damit die vorgegebene Grenze von 2 Prozent um mehr als das Vierfache. Drittens: Die Schweizerische Nationalbank hat innerhalb eines halben Jahres im Umfang von 14,2 Prozent gemessen am eigenen Bruttoinlandprodukt auf den Devisenmärkten interveniert. Das für die USA zulässige Maximum liegt bei 2 Prozent.
Ein Kind der Obama-Biden-Regierung
Der Bericht ist keine Erfindung der Trump-Regierung. Er erscheint bereits seit Jahrzehnten meist zweimal jährlich. Die genannten Kriterien wurden 2015 noch unter Präsident Barack Obama eingeführt – mit Joe Biden als Vizepräsident.
Bereits im letzten Bericht vom Januar – wie auch schon in früheren – stand die Schweiz neben anderen Ländern unter Beobachtung, eine Währungsmanipulatorin zu sein. Zum ersten Mal werden jetzt in diesem Bericht aber zwei Länder dieses Vergehens auch bezichtigt: neben der Schweiz ist das Vietnam.
Konkrete Folgen sieht der Bericht nicht vor. Wenig beruhigend aus Schweizer Sicht ist allerdings, dass die USA schon im Vorfeld Zölle auf Produkte aus Vietnam erhoben haben, weil amerikanische Konkurrenzunternehmen das vom US-Handelsministerium gefordert haben. Eine Währungsmanipulation komme unfairen Subventionen zugunsten von US-Firmen gleich, lautete das Argument für die Zölle.
Unter Druck steht vor allem die Schweizerische Nationalbank angesichts ihrer Devisenmarktinterventionen. Schon im Vorfeld haben deren Vertreter stets betont, dass sie im Bedarfsfall an Währungskäufen festhalten werden, um eine Frankenaufwertung zu verhindern. Angesichts eines bereits rekordtiefen Leitzinses von minus 0,75 Prozent bleibt ihnen auch nicht viel anderes übrig.
Jordan hat sich in den USA getäuscht
Bisher hat vor allem Nationalbank-Präsident Thomas Jordan betont, dass man in den USA Verständnis für die besondere Lage der Schweiz habe. Ausserdem erklärte er in einem Referat schon vor rund drei Jahren, die schweizerischen Aussenhandelsüberschüsse würden durch statistische Eigenheiten überzeichnet. Der Güterhandel zeigt überdies nicht das ganze Bild: Bei den Dienstleistungen sind es die US-Amerikaner, die gegenüber der Schweiz Überschüsse verzeichnen.
Immer wieder betonte Jordan auch, die Interventionen der Nationalbank hätten nicht den Zweck verfolgt, die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Unternehmen zu steigern, sondern eine gefährliche Aufwertung zu verhindern. Denn der Schweizer Franken mit seiner Funktion als sicherer Hafen stelle für die Schweizer Wirtschaft ein grosses Risiko dar.
Der Bericht zeigt nur wenig Verständnis für die Lage der Schweiz. Die Politik der Nationalbank seit der Finanzkrise wird immerhin auf mehreren Seiten detailliert nachgezeichnet und begründet. Dennoch sind die USA nicht bereit, die bisherige Politik weiter zu billigen. Das Finanzministerium werde deshalb darauf drängen, dass die Schweiz eine Reihe von Massnahmen ergreife, damit es zu Anpassungen in den Aussenhandelszahlen komme.
Höhere Schulden, mehr Beteiligung der Frauen
Von der Nationalbank verlangen die USA, dass sie ihre Geldpolitik auf weitere Instrumente ausweitet. Statt ausländischer Währungen soll sie – wie die grösseren Notenbanken – Anleihen kaufen. Das Problem dabei ist, dass diese in der Schweiz Mangelware sind, weil der Kapitalmarkt sehr viel kleiner ist und Staatsanleihen weniger als in anderen Ländern zur Verfügung stehen.
Eine Reihe von Forderungen greifen dann tief in die Wirtschaftspolitik der Schweiz ein. So werden höhere Staatsausgaben und eine weniger restriktive Auslegung der Schuldenbremse gefordert. Weiter finden sich die Forderung nach einer grösseren Beteiligung der Frauen im Arbeitsprozess und sogar eine Erhöhung des Rentenalters, um die Sparquote zu senken.
Zweck dieser Forderungen ist eine grössere Binnennachfrage, um die Aussenhandelsüberschüsse zu mindern. In Bezug auf den Handel mit den USA kritisiert der Bericht, dass die Schweiz vor allem US-Agrarprodukte mit hohen Zöllen und weiteren Massnahmen behindere.
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