«New York Times» warnt vor Trump

Kurz vor der US-Präsidentenwahl am 5. November hat die «New York Times» mit klaren Worten vor dem Republikaner Donald Trump gewarnt. Ein Meinungsartikel der Zeitung mahnt: «Wählen Sie, um die Trump-Ära zu beenden». In dem knappen Beitrag, der auf zahlreiche frühere Artikel des Blattes verlinkt, heisst es unter anderem: «Sie kennen Donald Trump schon. Er ist ungeeignet, zu führen.» Er habe versucht, eine Wahl zu untergraben und bleibe eine «Bedrohung für die Demokratie».

Trump lüge und sei korrupt und werde der Bevölkerung schaden. Eine weitere Amtszeit des Ex-Präsidenten würde dem Klima schaden und Autokraten stärken. «Die Amerikaner sollten Besseres verlangen», heisst es weiter.

Kritik an Entscheid der «Washington Post»

Mit dem jüngsten Meinungsbeitrag verleiht die «New York Times» ihrer bereits im Oktober abgegebenen Wahlempfehlung für die Demokratin Kamala Harris Nachdruck. Umfragen zufolge dürfte die Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Kandidaten werden.

Mit der klaren Stellungnahme für eine Seite setzt sich die «New York Times» von ihrem Konkurrenzblatt «Washington Post» ab, die erstmals seit 1988 keine Empfehlung für die US-Präsidentenwahl aussprach. Reporter der «Washington Post» berichteten, die Entscheidung sei von Amazon-Gründer Jeff Bezos als Besitzer der Zeitung getroffen worden. Dafür hatte es viel Kritik gegeben.

Team: Harris plant bei US-Wahl Stimmabgabe per Brief

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris stimmt bei der US-Präsidentschaftswahl ihrem Wahlkampfteam zufolge voraussichtlich per Brief ab. Dies sei zumindest der Plan der US-Vize, zitierte unter anderem der US-Sender CNN einen Sprecher von Harris’ Wahlkampfteam. Weitere Neuigkeiten dazu habe er aber nicht. Offen war, ob Harris den Stimmzettel bereits eingereicht hat. Harris wolle ein Vorbild für andere Wählerinnen und Wähler sein und aufzeigen, dass es verschiedene Möglichkeiten zur Stimmabgabe gebe, so der Sprecher weiter.

Harris hat ihren Wohnsitz im US-Bundesstaat Kalifornien – dort war sie aber zuletzt nicht mehr hingereist. Stattdessen hat sie sich im Wahlkampf auf die besonders hart umkämpften Swing States, in denen nicht traditionell immer die Demokraten oder Republikaner gewinnen, konzentriert. Kalifornien gilt als sogenannter «blue state» – hier siegen also in der Regel die Demokraten.

Ehemann Emhoff und Biden haben vorzeitig abgestimmt

Harris’ Ehemann Doug Emhoff postete auf der Plattform X, dass er seine Stimme vorzeitig per Brief abgegeben habe. Wenig überraschend hat er für seine Ehefrau gestimmt. «Ich habe für Kamala Harris als Präsidentin für die Vereinigten Staaten gestimmt. Ich werde diesen Moment nie vergessen.»

US-Präsident Joe Biden hat bereits vor knapp einer Woche in einem Wahllokal in seinem Heimat-Bundesstaat Delaware seine Stimme abgegeben. Es ist unklar, wann Donald Trump abstimmen wird. Zuletzt sagte er, dass er seine Stimme vorzeitig abgegeben wollen. Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder ohne Belege behauptet, das Verfahren führe zu Betrug. Zuletzt hatte er seine Anhänger aber dazu angehalten, vorzeitig abzustimmen.

Der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf eigene Erhebungen in Zusammenarbeit mit Instituten, dass bisher rund 70 Millionen Stimmen abgegeben worden seien. Die Zahl entspricht knapp 45 Prozent der rund 158 Millionen Stimmen, die im Jahr 2020 bei der Präsidentschaftswahl abgegeben werden. Bei der Abstimmung am Dienstag (5. November) treten Harris und Trump gegeneinander an. Umfragen sagen ein knappes Rennen voraus. (DPA)

Justiz in Arizona untersucht Trump-Aussage über Liz Cheney

Die Justiz prüft nach einer gewaltverherrlichenden Aussage über Liz Cheney rechtliche Schritte gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. «Ich habe meinen Chef der Strafrechtsabteilung bereits gebeten, diese Aussage daraufhin zu prüfen, ob sie nach den Gesetzen von Arizona als Morddrohung einzustufen ist», sagte die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats Arizona dem Regionalsender 12News. Zum jetzigen Zeitpunkt könne sie aber noch nicht sagen, ob Trumps Aussage über die parteiinterne Widersacherin gegen das Gesetz verstosse. Der Sprecher der Generalstaatsanwältin bestätigte mehreren US-Medien, dass Trumps Aussage geprüft werde.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Arizona hatte Trump am Donnerstag darüber gesprochen, Cheney bei einem Feuergefecht in neun schiessende «Gewehrläufe» blicken zu lassen. Der ehemalige US-Präsident argumentierte, Cheney sei selbst schnell bereit, die Lösung für Konflikte in Kampfhandlungen zu suchen, daher würde er sie gerne selbst mit einer Waffe in einem Gefecht erleben. Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris, sagte, eine solche Rhetorik disqualifiziere für das Präsidentenamt. (DPA)

US-Staat Washington versetzt Nationalgarde in Bereitschaft

Vor der Präsidentschaftswahl in den USA versetzt der US-Bundesstaat Washington mit Blick auf mögliche Krawalle die Nationalgarde in Bereitschaft. Es handle sich um eine reine Vorsichtsmassnahme, teilte Gouverneur Jay Inslee am Freitag (Ortszeit) mit, jedoch wolle er auf mögliche zivile Unruhen rund um den Tag der Wahl am 5. November «voll und ganz vorbereitet sein». In dem Bundesstaat im Nordwesten der USA war zu Beginn der Woche ein Wahlbriefkasten in Brand gesetzt worden. Wie Inslee mitteilte, wurde das Feuer in der Stadt Vancouver durch einen Brandsatz ausgelöst, Hunderte Stimmzettel wurden beschädigt oder zerstört. Fast zeitgleich ereignete sich ein ähnlicher Vorfall in der Nachbarstadt Portland (Bundesstaat Oregon).

Inslee reagiere nun auf diesen Vorfall und auf landesweite Warnungen des Heimatschutzministeriums vor Bedrohungen der Wahlinfrastruktur, hiess es in der Mitteilung. Zwischen Montag, 4. November und Donnerstag, 7. November sollten daher so viele Mitglieder der Nationalgarde aktiviert werden wie notwendig. Dies sei zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und für das Wohlergehen aller erforderlich. (DPA)

Pennsylvania: Supreme Court durchkreuzt Republikaner-Pläne

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Versuch der Republikaner gestoppt, kurz vor der Präsidentschaftswahl die Regeln für die Stimmabgabe im möglicherweise wahlentscheidenden Bundesstaat Pennsylvania zu ändern. Die Richterinnen und Richter wiesen einen Antrag ab, der darauf abzielte, bestimmte provisorische Stimmzettel in dem Bundesstaat nicht zu zählen. Diese Stimmzettel kommen zum Einsatz, wenn Zweifel an der Wahlberechtigung einer Person bestehen. Sie werden separat aufbewahrt und erst nach Überprüfung gezählt.

Die Entscheidung des Gerichts erlaubt es Personen, deren Briefwahlunterlagen wegen eines fehlenden Sicherheitsumschlags abgelehnt wurden, ihre Stimme trotzdem noch persönlich abzugeben – in Form eines provisorischen Stimmzettels. Die Republikaner hatten gefordert, diese Stimmen nicht zu zählen. Damit wären möglicherweise Tausende Briefwahlstimmen für ungültig erklärt worden, die oft eher demokratischen Wählern zugerechnet werden.

Entscheidung könnte juristisches Nachspiel haben

Die Entscheidung des Gerichts lässt das Zählen dieser Stimmen nun vorerst zu, doch der Supreme Court könnte sich später noch einmal damit befassen. Weitere juristische Auseinandersetzungen in den kommenden Tagen sind möglich.

Streitigkeiten wie diese sind bei US-Wahlen keine Seltenheit. Allerdings besteht die Sorge, dass es auch nach dem Wahltag am 5. November zu heftigen Auseinandersetzungen über die Gültigkeit von Stimmen kommen könnte. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump erhob schon nach seiner Wahlniederlage 2020 – von Gerichten zurückgewiesene – Manipulationsvorwürfe und sät auch dieses Mal wieder Zweifel an der Integrität der Wahl.

In Pennsylvania hat der Beschluss des Obersten Gerichtshofs besondere Bedeutung, da der Bundesstaat als ein Schlüsselstaat im Wahlkampf gilt. Mit seinen 19 Wahlleuten könnte der bevölkerungsreichste der sieben «Swing States» entscheidend für den Ausgang der Wahl sein.

Harris kritisiert Trumps gewaltverherrlichende Rhetorik

Kamala Harris bezeichnet Donald Trump wegen dessen zündelnder Sprache als ungeeignet für das Präsidentenamt. «Er hat seine gewaltverherrlichende Rhetorik verstärkt», sagte Harris zu Reportern im Bundesstaat Wisconsin. «Das muss disqualifizierend sein. Jeder, der Präsident der Vereinigten Staaten werden will und diese Art von gewaltverherrlichender Rhetorik anwendet, ist eindeutig ungeeignet, Präsident zu sein.»

Am Donnerstag (Ortszeit) hatte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Arizona darüber gesprochen, seine parteiinterne Widersacherin Liz Cheney bei einem Feuergefecht in neun schiessende «Gewehrläufe» blicken zu lassen.

Auch das Weisse Haus äusserte sich zu Trumps Aussagen. «Solche Kommentare können gefährlich sein», sagte Sprecherin Karine Jean-Pierre auf Nachfrage. «Was wir hier hören, ist gewaltverherrlichende Rhetorik, und wir werden das weiterhin verurteilen. Diese Sprache ist im politischen Raum unangebracht und aufwiegelnd.» (DPA)

Trump stellt sich Feuergefecht für Cheney vor

Donald Trump hat darüber gesprochen, seine innerparteiliche Kritikerin Liz Cheney bei einem Feuergefecht in neun schiessende «Gewehrläufe» blicken zu lassen. Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner argumentierte bei einer Wahlkampfveranstaltung, Cheney sei selbst schnell bereit, die Lösung für Konflikte in Kampfhandlungen zu suchen, daher würde er sie gerne selbst mit einer Waffe in einem Gefecht erleben.

Die Äusserung nur wenige Tage vor der Präsidentenwahl am Dienstag stellte auch für Trumps Verhältnisse eine Eskalation der Rhetorik gegen seine politischen Widersacher dar. Die Ex-Abgeordnete Cheney, die Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney, gehört zu den bekanntesten Republikanern, die Trumps demokratische Widersacherin Kamala Harris unterstützen.

Trump nannte Cheney eine «radikale Kriegstreiberin» und schlug dann vor, sie in eine Situation zu bringen, in der sie «mit einem Gewehr dasteht, während neun Gewehrläufe auf sie feuern». Dann fuhr er fort: «Lasst uns sehen, wie sie das findet, wenn die Waffen ihr ins Gesicht gerichtet sind.» Politiker wie sie seien Kriegstreiber, wenn sie in ihren netten Gebäuden in Washington sässen und sich entschieden, 10’000 Soldaten «ins Maul des Gegners zu schicken», sagte Trump weiter. (DPA)

Negative Nachrichten vom US-Arbeitsmarkt für Harris

Negative Nachrichten vom Arbeitsmarkt in den USA wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl: Infolge von zwei Hurrikans und Streiks hat sich der US-Arbeitsmarkt im Oktober erheblich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet. Wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurden im Oktober nur 12’000 neue Jobs geschaffen, während Analysten mit 110’000 neuen Stellen gerechnet hatten.

Die Zahlen für August und September wurden überdies nachträglich nach unten korrigiert, auf 78’000 neue Arbeitsplätze im August und 223’000 im September, was bedeutet, dass insgesamt 112’000 Stellen weniger als ursprünglich mitgeteilt entstanden sind. Als positiv wurde gewertet, dass die Arbeitslosenquote im Oktober unverändert bei 4,1 Prozent blieb.

Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl am Dienstag sind die Arbeitsmarktzahlen keine gute Nachricht für Vizepräsidentin Kamala Harris, die für die regierende Demokratische Partei gegen den republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump antritt. Die wirtschaftliche Lage sowie die hohen Lebenshaltungskosten, die auf vielen US-Haushalten lasten, sind zentrale Themen des Wahlkampfs. (AFP)

Jennifer Lopez wirbt bei Latino-Wählern für Harris

Die Sängerin Jennifer Lopez (55) hat nach abwertenden Äusserungen über Puerto Rico auf einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump für dessen Kontrahentin Kamala Harris geworben. «Ich werde mit Stolz meine Stimme für Kamala Harris abgeben», sagte die Sängerin, deren Eltern aus Puerto Rico stammen, am Donnerstagabend (Ortszeit) auf einer Wahlkampfveranstaltung der Demokratin in Las Vegas. Lopez nahm in ihrer Rede Bezug auf einen Comedian, der das US-Gebiet Puerto Rico auf einem Wahlkampf-Event von Trump als im Ozean schwimmende Insel aus Müll bezeichnet hatte. «Er hat konstant daran gearbeitet, uns zu spalten», sagte die Sängerin über Trump. «Nicht nur Puerto Ricaner waren an diesem Tag beleidigt, es war jeder Latino in diesem Land, es war die Menschheit und jeder, der einen anständigen Charakter hat.»

Lopez wandte sich in ihrer Rede gezielt an die Latino-Community in den USA. «Dies ist auch unser Land, und wir müssen unser Wahlrecht am 5. November ausüben», sagte sie, bevor sie Harris mit einer Umarmung auf der Bühne begrüsste. Auch die mexikanische Band Maná trat auf der Veranstaltung in Las Vegas auf. (DPA)

Trump zu Frauen: «Schütze sie – ob sie es mögen oder nicht»

Kurz vor der US-Präsidentschaftswahl bemüht sich der Republikaner Donald Trump, Wählerinnen für sich zu gewinnen – doch ein Kommentar bei einer Wahlkampfveranstaltung sorgt für Empörung. Bei einem Auftritt in Green Bay im Bundesstaat Wisconsin erzählte Trump, dass ihm seine Berater gesagt hätten, er solle nicht sagen, dass er Frauen beschützen wolle – es sei «unangebracht». Trump sagte weiter: «Ich will die Frauen in unserem Land schützen. Nun, ich werde es tun, ob es den Frauen gefällt oder nicht, ich werde sie beschützen.» Umfragen zeigen, dass der 78-Jährige im Rennen gegen die Demokratin Kamala Harris bei Frauen deutlich schlechter ankommt als bei Männern.

Harris griff Trump für seine Äusserung direkt hart an. «Ich denke, das ist sehr beleidigend für die Frauen», sagte sie. Die Äusserung missachte die Handlungsfähigkeit, Autorität, das Recht und die Fähigkeit von Frauen, Entscheidungen über ihr eigenes Leben, einschliesslich ihres eigenen Körpers, zu treffen. Die 60-Jährige fügte später hinzu, dass Trumps Aussage «beleidigend für jeden» sei. Trump und seine Unterstützer haben Harris im Wahlkampf immer wieder sexistisch beleidigt. (DPA)

Umfrage: US-Wählende zweifeln an Stimmauszählung

Die tiefe Polarisierung entlang Parteilinien in den USA macht auch vor dem Auszählungsprozess für die Wahl am kommenden Dienstag nicht halt. Wie aus einer repräsentativen Umfrage der Nachrichtenagentur AP und des Forschungszentrums Norc hervorgeht, sind Anhänger der Republikaner weitaus skeptischer als Demokraten, ob die Stimmzettel am 5. November akkurat gezählt werden.

Grundsätzlich hegen Wähler mehr Misstrauen den landesweiten Auszählungsergebnissen gegenüber als jenen in ihren lokalen Wahlbüros, wie aus der Erhebung hervorgeht. Etwa die Hälfte der als Republikaner registrierten Wähler hat nach eigenen Angaben grosses oder ziemlich grosses Vertrauen in den Auszählungsprozess auf lokaler Ebene, etwa vier von zehn befragten Republikanern sagen dies über die Stimmauszählung in ihrem Bundesstaat – doch nur etwa ein Viertel hat «ziemliches» Vertrauen in die Ergebnisse auf Bundesebene.

Das Vertrauen der Republikaner in alle drei Ebenen ist geringer ausgeprägt als das der Demokraten. Letztere bekunden zu etwa drei Vierteln, sie hätten mindestens «ziemliches» Vertrauen, dass die Stimmen auf nationaler Ebene, in ihrem Bundesstaat oder von lokalen Wahlbeauftragten korrekt gezählt werden. (DPA)

Trump verklagt US-Sender CBS auf zehn Milliarden Schadenersatz

Donald Trump hat Klage gegen den US-Sender CBS News eingereicht. Der republikanische Präsidentschaftskandidat wirft dem Medienunternehmen vor, ein Interview mit seiner Kontrahentin Kamala Harris zugunsten der Demokratin manipuliert zu haben, wie aus dem entsprechenden Gerichtsdokument hervorgeht. Demnach fordert Trump zehn Milliarden US-Dollar Schadenersatz (etwa 8,6 Miliarden Franken). Hinter der Wahl eines Gerichtes in Texas könnte dabei das Kalkül stecken, dass der Fall einem konservativen Richter zugewiesen wird. Die Erfolgsaussichten gelten dennoch als gering – vielmehr dürfte es sich um einen politischen Schachzug kurz vor der Präsidentschaftswahl am 5. November handeln.

Der Streit hatte sich Anfang Oktober an einem Interview mit Harris in der Politik-Sendung «60 Minutes» entzündet, in dem sie zum Thema Israel befragt worden war. CBS strahlte dabei zwei verschiedene Ausschnitte ihrer Antwort an zwei aufeinanderfolgenden Tagen aus. Diese Segmentierung führte bei Trumps Anhängern zu Vorwürfen, CBS habe Harris absichtlich in einem vorteilhafteren Licht dargestellt. Trumps Anwälte forderten daraufhin die Herausgabe des vollständigen Interview-Transkripts, was CBS jedoch ablehnte. Der Sender wies die Manipulationsvorwürfe zurück und erklärte, dass eine solche Segmentierung üblich sei, um den zeitlichen Rahmen der Sendung einzuhalten.

US-Gerichte haben Medien in der Vergangenheit umfassende redaktionelle Freiheiten zugesprochen. Diese sind durch den ersten Verfassungszusatz der US-Verfassung, der die Pressefreiheit explizit schützt, besonders stark abgesichert. CBS betonte in diesem Zusammenhang, dass redaktionelle Entscheidungen Teil der journalistischen Freiheit seien. (DPA)

Harris-Support: «Avengers»-Stars versammeln sich für Videoschalte

Auf der Zielgeraden im Rennen ums Weisse Haus stellen sich weitere Prominente hinter Kamala Harris. Am Donnerstag sprachen sich Basketball-Star LeBron James und mehrere «Avengers»-Darsteller für die heutige Vizepräsidentin aus. Wenn er an seine Kinder und seine Familie denke, sei die Wahl klar: «Stimmt für Kamala Harris!!!», schrieb James von den «Los Angeles Lakers» auf der Online-Plattform X.

Mehrere Schauspieler aus den «Avengers»-Comic-Verfilmungen versammelten sich in einer Videoschalte. Darunter waren Robert Downey Jr., (Iron-Man), Mark Ruffalo (Hulk), Scarlett Johansson (Black Widow) und Chris Evans (Captain America). «Jede Stimme zählt», betonte Ruffalo bei X und rief auf, für die Demokratin Harris und ihren Vize-Kandidaten Tim Walz zu stimmen.

Der einstige Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, gab bekannt, dass er «ohne Zögern» für Harris gestimmt habe, auch wenn er mit ihr nicht in allen Fragen einer Meinung sei. Für ihren republikanischen Gegenkandidaten Donald Trump zählten Amerika, Demokratie und der Rechtsstaat weniger als seine Eitelkeit, argumentierte Bloomberg. Der Milliardär, dem der Finanzdienst Bloomberg gehört, hatte 2020 zeitweise selbst versucht, Präsidentschaftskandidat der Demokraten zu werden. (DPA)

US-Parteien machen Müll zum Unwort der letzten Wahlkampftage

Im Endspurt des US-Wahlkampfes ereifern sich Republikaner und Demokraten wegen Abfälligkeiten über mutmassliche Wähler der jeweils anderen Partei. Seit der Komiker Tony Hinchcliffe auf einer Kundgebung des Republikaners Donald Trump Puerto Rico als «schwimmenden Müll» bezeichnet hatte, ist Müll das Skandalwort der Stunde. Die Demokraten sind schon seit Tagen empört. Und nachdem Präsident Joe Biden bei einem Konterversuch ebenfalls das Wort Müll bemühte, geben sich auch die Republikaner beleidigt.

Dabei zeigt sich, dass Verbalattacken auch mal zum Rohrkrepierer werden. Sowohl Trump als Biden versuchen inzwischen, die Mülldebatte wieder einzufangen. Biden beteuerte, er habe mit dem Begriff Müll auf die «hasserfüllte Rhetorik» Trumps und seiner Anhänger gegen Latinos abgezielt und keineswegs Wähler verunglimpft.

Trump wiederum ging auf Distanz zu Hinchcliffe. Er möge keine «bösen oder dummen Witze», versicherte er, allerdings ohne um Entschuldigung zu bitten. «Sie haben einen Komiker reingeschickt, was jeder macht – man schickt Komiker rein, prüft sie nicht und sie drehen durch. Es ist niemandes Schuld», sagte Trump dem Sender Fox.

Andererseits sind Begriffe wie Müll in Trumps politischem Kampfwortschatz nicht neu. So hat er die USA auch schon mal als «Mülleimer für die Welt» apostrophiert. Ganz abgesehen davon, dass er die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris als «dumme Person» und stinkfaul anging und lauthals spekulierte, ob sie Drogen nehme.

Trumps Vizekandidat J.D. Vance kann ein Liedchen davon singen, was passiert, wenn politische Angriffe auf den Urheber zurückfallen. Vor Jahren hatte er Demokratinnen als «einen Haufen kinderloser Katzenfrauen» bezeichnet, «die mit ihrem eigenen Leben und den Entscheidungen, die sie getroffen haben, unglücklich sind». Inzwischen präsentieren Harris-Anhängerinnen T-Shirts und Autoaufkleber, auf denen stolz das Wort «Katzenfrau» prangt.

Der als Showmaster bekannte Trump versuchte etwas Ähnliches und posierte als rotbeschlipster Müllmann in einem Müllfahrzeug.