AboKorruptionsermittler kritisiert Ukraine«Ein Krieg allein reicht nicht aus, um EU-Kandidat zu werden»
Experten beklagen grosse Missstände, betroffen sind auch Freunde von Präsident Selenski. Ist das Land überhaupt bereit für den Beitrittsprozess in die Union?
Es sind Tage, in denen die Parlamentarierin Julija Klymenko selten durchatmen kann. Denn für die kommenden Tage hat Klymenko, Vizechefin der liberalen Holos-Fraktion, mit anderen Fraktionsführern und den Vorsitzenden des ukrainischen Parlaments einen Sitzungsmarathon beschlossen.
Ob Europas Staats- und Regierungschefs am 23. und 24. Juni tatsächlich einstimmig dafür sein werden, dass die Ukraine EU-Kandidat wird, ist trotz des Ja der drei führenden EU-Länder Deutschland, Frankreich und Italien und der Empfehlung der EU-Kommission offen: Etliche Länder – Spanien und Portugal, Österreich, die Niederlande und Dänemark – halten die Ukraine für zu korrupt und zu wenig rechtsstaatlich. Klymenko und Kollegen verordnen sich deshalb ein Sonderprogramm: Bis zum EU-Gipfel will das ukrainische Parlament an drei Tagen rund 30 Gesetze oder Regeln beschliessen, auf die Europa zum Teil seit Jahren wartet: etwa eine Strategie gegen die notorische Korruption.
