Kommentar zu den Forderungen der G-7Die Stunde der Radau-Diplomaten
Die Botschafter der sieben führenden Wirtschaftsnationen werfen der Schweiz Nachlässigkeit bei den Sanktionen gegen Russland vor. Die Antwort aus Bundesbern: erfrischend deutlich.
Das wird kein lockeres Plauderstündchen. Der Bundesrat will die Botschafter der sieben grössten westlichen Industrienationen zu einer «klärenden Aussprache» ins Bundeshaus bitten.
Die höfliche Einladung steht in grellem Kontrast zum Anlass: Die G-7 hat der Schweiz in einem Brief nicht nur Nachlässigkeit bei der Umsetzung der Russlandsanktionen vorgeworfen, sondern – ziemlich unverhohlen und im Gouvernantenton – auch rechtsstaatliche Mängel.
Dabei ist der Brief nur der Höhepunkt einer Kampagne. Den Auftakt gemacht hatte der amerikanische Botschafter in Bern, Scott C. Miller. Er warf dem Bundesrat in einem NZZ-Interview mangelnde Kooperation bei den Russensanktionen vor und verglich die Schweiz in Europa mit dem Loch in einem Donut.
Nichts wäre falscher, als auf Putins Krieg gegen das Völkerrecht selbst mit der Aushöhlung von Rechtsprinzipien zu antworten.
Nun hat Miller die anderen G-7-Botschafter für das pfefferscharfe Schreiben an Bord geholt. Es schlägt die Stunde der Radau-Diplomaten. Das offensichtliche Ziel: Die Vermögen der Oligarchen sollen schon mal für den ukrainischen Wiederaufbau eingezogen werden.
Und das ohne Rücksicht darauf, was bisher als unverhandelbare Prinzipien des Rechtsstaats gegolten hatte. Namentlich das Recht auf Eigentum, das nicht nur in der Schweizer Bundesverfassung, sondern auch in der Menschenrechtserklärung der UNO feierlich bekräftigt wird.
Das ist denn auch der Punkt, der an der Intervention der sieben Botschafter am meisten stört: Der Überfall Putins auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf rechtliche Grundsätze. Nichts wäre falscher, als darauf selbst mit der Aushöhlung von Rechtsprinzipien zu antworten – so hehr die Absicht ist, der Ukraine zu helfen.
Noch hat sich nicht der ganze Bundesrat mit dem Brief befasst, aber er lässt via die zuständigen Ämter ausrichten, dass er die Vorwürfe nicht auf der Schweiz sitzen lassen wird.
Das ist erfrischend deutlich. Es wird aber nicht reichen, wenn die USA und die G-7 den Druck weiter verstärken.
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