Drohender Gas-EngpassDie SP will Bundesrat und Parteien zum Krisengespräch zusammentrommeln
Parteienknatsch vor dem Bundesratsentscheid: SVP-Mann Guy Parmelin mache nicht genug, kritisiert die SP. Die bürgerlichen Parteien greifen ihrerseits Simonetta Sommaruga an.
Am Mittwoch entscheidet wohl der Bundesrat, wie es mit der Gasversorgung im kommenden Winter weitergehen soll. Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Energieministerin Simonetta Sommaruga, so wird erwartet, sollen verkünden, wer von allfälligen Rationierungen betroffen wäre. Am Vortag des Entscheids forderte die SP eine Krisensitzung zur drohenden Mangellage in der Gas- und Stromversorgung.
Noch vor den Sommerferien müssten «ausserordentliche und dringliche Von-Wattenwyl-Gespräche» zwischen den Parteispitzen und dem Bundesrat stattfinden, heisst es in einem Schreiben des SP-Präsidiums an Bundespräsident Cassis, Bundesrat Parmelin, Bundeskanzler Walter Thurnherr und die Spitzen der Bundesratsparteien, das dieser Zeitung vorliegt. Dieses Gesprächsformat zwischen dem Bundesrat und den Spitzen der Bundesratsparteien findet normalerweise viermal im Jahr statt.
Die Situation habe sich vergangene Woche verschärft. Deutschland habe reagiert, nicht so die Schweiz: «Wir haben nicht den Eindruck, dass sich das Bundesamt für Wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) und das Wirtschaftsdepartement ausreichend auf eine Krisensituation oder eine Mangellage vorbereiten würden», sagt Co-Präsidentin Mattea Meyer.
In dem Schreiben wird eine Reihe von Fragen an das BWL formuliert – etwa, welche Massnahmen es zu ergreifen gedenke, um einen allfälligen Versorgungsunterbruch gerecht zu bewältigen.
Als Antwort verweist die SP auf den von ihr geforderten «Plan für Energiesicherheit und Solidarität für den Winter», den der Bundesrat noch im Frühsommer verabschieden solle. Danach soll in einer Versorgungskrise unter anderem die Temperatur in mit Gas beheizten Gebäuden gesenkt werden müssen. Auch Privathaushalte sollen nicht ungeschoren davonkommen.
Ein «billiges Manöver» der SP?
Die anderen Parteien sind vom Krisentreffen wenig begeistert. Mitte-Präsident Gerhard Pfister winkt zwar nicht gleich ab, hält aber ein Treffen vor der Sommerpause für unrealistisch.
FDP-Präsident Thierry Burkart erhofft sich nicht viel davon. «Würde es der SP tatsächlich um die Versorgungssicherheit gehen, wäre das Schreiben zuhanden der Parteipräsidenten und des Bundesrates nicht direkt den Medien zugespielt worden», sagt er. Die Hauptverantwortung liege bei SP-Bundesrätin Sommaruga: «Sie muss die notwendigen Entscheidungen treffen, damit wir im Hinblick auf die kritischen Wintermonate nicht in eine Versorgungslücke geraten.»
SVP-Präsident Marco Chiesa nimmt Sommaruga direkt ins Visier: «Dass die Lage so ernst ist, dass sich sogar das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung einschalten muss, zeugt vom Ausmass der Versäumnisse der für die Energieversorgung zuständigen Bundesrätin.»
Andere Stimmen in seiner Partei werden deutlicher: Ein einflussreicher Parlamentarier spricht von einem «billigen Manöver», mit dem die SP vom Versagen der eigenen Bundesrätin abzulenken und die Schuld auf SVP-Kollege Parmelin zu schieben versuche.
Immerhin hat SVP-Präsident Chiesa nichts gegen Krisengespräche einzuwenden: «Die SVP begrüsst, dass die anderen Parteien – namentlich die SP – nun endlich aufwachen und den Ernst der Lage erkennen.»
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