Eine vergessene Krise: Vor drei Jahren, am 1. Februar 2021, putschte sich das Militär in Myanmar an die Macht, nachdem es die nationalen Wahlen deutlich verloren hatte. Es folgte ein äusserst blutiger Bürgerkrieg, der bis heute über 15’000 Menschenleben gefordert hat. Trotz anhaltender schwerer Menschenrechtsverletzungen seitens des Militärs ist der Konflikt weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden.

Bereits 2017 waren Hunderttausende Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya gewaltsam aus dem Rakhine State in Myanmar ins benachbarte Bangladesh vertrieben worden. Seither leben die Rohingya unter unwürdigen Bedingungen, ohne Perspektive im weltgrössten Flüchtlingslager im Süden Bangladeshs – in einem Land, das selbst mit Armut und den Folgen der Klimakrise zu kämpfen hat. Eine Rückkehr der Rohingya nach Myanmar erscheint zunehmend unrealistisch.

Was ist zu tun? 2016 wurde der ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan von der Regierung Myanmars beauftragt, Lösungsvorschläge für den Konflikt im Rakhine-Staat zu erarbeiten. Seine Kommission erarbeitete 88 Empfehlungen. Ein zentraler Aspekt war die Rückgabe der Staatsbürgerschaft an die staatenlosen Rohingya, die ihnen 1982 entzogen worden war. Der Bericht unterstrich die entscheidende Rolle der Regierung Myanmars und des Verbands südostasiatischer Nationen (Asean).

Seither hat sich die Situation grundlegend verändert; die Überarbeitung des Annan-Berichts ist dringend nötig. Dieser schlug die gleichberechtigte Beteiligung der buddhistischen Rakhine und der muslimischen Rohingya vor, doch leben heute in der Region kaum noch Muslime. Er betonte die Mitwirkung staatlicher Behörden, doch seit dem Putsch gibt es in Myanmar keine international anerkannte Regierung mehr. So fehlt heute eine von allen Seiten anerkannte Grundlage für eine freiwillige und nachhaltige Rückkehr der Rohingya nach Myanmar.

Die Schweiz leistet schon Hilfe für Myanmar

Die Schweiz leistet in Bangladesh und Myanmar seit mehreren Jahren humanitäre Hilfe. In Myanmar unterstützt sie die notleidende Zivilbevölkerung. In Bangladesh sorgt die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit seit Jahren in den Rohingya-Lagern für bessere Lebensbedingungen, unter anderem mit Bildungsangeboten für Kinder. Es ist offensichtlich, dass diese Hilfe das enorme Leid zwar lindern, das eigentliche Problem aber nicht lösen kann. Dazu braucht es eine politische Lösung.

Dank ihrer aktuellen Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat, ihrer diplomatischen Präsenz in beiden Ländern und ihrer langjährigen Entwicklungszusammenarbeit ist die Schweiz wie kaum ein anderer Staat in der Lage, zu einer Lösung dieser humanitären Tragödie beizutragen. Um Bewegung in die Rohingya-Frage zu bringen, müsste sie auf eine Verbesserung der Bedingungen im Rakhine State hinwirken. Hierfür könnte sie über ihre diplomatischen Kanäle eine Überarbeitung des Annan-Berichts unter Leitung der Asean vorschlagen – diese könnte alle relevanten Akteure einbeziehen, inklusive der Rohingya.

Damit würde die Schweiz ihre wichtige Unterstützung in der Region mit einer nachhaltigen Lösung bestärken und zudem ihrer Verpflichtung gerecht werden, vergessene Krisen anzugehen und eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern.

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