Reisebeschränkungen in EuropaDie Schweiz als weisser Fleck auf der Corona-Karte
Die EU will mit einer neuen Karte Klarheit in das Wirrwarr der Corona-Reisebeschränkungen bringen, spart dabei aber die Schweiz aus. Ein Druckversuch für das Rahmenabkommen?
Zuletzt hatte Italiens Botschafter noch einmal versucht, ein Wort für die Schweiz einzulegen. Zuvor war schon Deutschland gescheitert, das derzeit immerhin den halbjährlich rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat. Vergeblich. Die Schweiz wird anders als die EWR-Staaten Norwegen und Island nicht auf der gemeinsamen Ampelkarte erscheinen, mit der die EU etwas Klarheit in die Corona-Reiseeinschränkungen bringen will.
Je nach Infektionsgeschehen sollen Regionen entweder grün, orange oder rot markiert werden. Mitten in der Karte wird es aber ein weisses Loch geben, mit den Konturen der Schweiz. Die Anweisung, die Schweiz auszusparen, sei von ganz oben gekommen, aus dem Kabinett von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, heisst es in Brüssel. Zu Beginn von Corona hatte die EU sich flexibel gezeigt und die Schweiz zu fast allen Krisentreffen hinzugeladen. Dass jetzt eine rigidere Gangart eingeschlagen wird, soll auch mit dem bevorstehenden Entscheid des Bundesrates zum Rahmenabkommen zu tun haben.
Warten auf Gesundheitsabkommen
Offenbar will die EU hier etwas Druck aufbauen. Die Karte wird von der EU-Seuchenagentur ECDC in Stockholm erstellt, aufgeschaltet und in Zukunft regelmässig aktualisiert. Es gebe keine Rechtsgrundlage für den Datenaustausch zwischen der EU-Agentur und der Schweiz, heisst es aus Kommissionskreisen. Dabei wird auf das Gesundheitsabkommen verwiesen, über das die Schweiz und die EU seit 2008 verhandeln. Ohne Einigung beim Rahmenabkommen will die EU dieses aber nicht abschliessen.
Am fehlenden Gesundheitsabkommen ist auch schon der Versuch gescheitert, die Kommunikation zwischen der Schweizer Corona-App und jener der Nachbarstaaten möglich zu machen. Es hat der Schweiz zwar nicht an Fürsprechern gegenüber Brüssel gefehlt. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten unterstützte bei den Beratungen auf Botschafterebene aber die Position der EU-Kommission. Gegen Flexibilität standen unter anderem die Osteuropäer, über die Verzögerung bei der Auszahlung der Schweizer Kohäsionsgelder zunehmend empört.
Da ist es ein schwacher Trost, dass die Karte wenig am Wirrwarr an den Grenzen ändern wird. Einig ist man sich noch, dass es für grüne Regionen keine Reisebeschränkungen geben soll. Darüber hinaus sieht der Beschluss, der am Dienstag formell noch von den Europa-Ministern getroffen werden muss, nur Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten vor. Diese sind sich aber nach wie vor uneinig, ob etwa ein negativer Test unter Umständen eine Selbstisolation verkürzen beziehungsweise überflüssig machen könnte oder ob eine Quarantäne fünf, zehn oder vierzehn Tage dauern soll.
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