Wahlen im Kanton FreiburgLinke triumphiert bei Regierungswahlen – SP bricht im Parlament ein
Die Grünen stehen vor der Rückkehr in die Freiburger Regierung. Für die Mitte-Partei kann es im zweiten Wahlgang nur darum gehen, wenigstens den zweiten von drei Regierungssitzen zu retten. Auch im Grossen Rat kommt es zu einem Erdrutsch.
Freiburgs Linke gingen geeint und mit grossen Ambitionen in die Regierungs- und Parlamentswahlen vom Sonntag. Die Grünen drängten zurück in den Staatsrat, nachdem sie nach dem Rücktritt von Marie Garnier im Jahr 2017 ihren Regierungssitz verloren hatten. Die SP war ihrerseits zuversichtlich, den Sitz ihrer zurücktretenden Staatsrätin Anne-Claude Demierre zu behaupten, nachdem Ständerat Christian Levrat kurzfristig als Staatsratskandidat abgesprungen war, um Verwaltungsratspräsident der Post zu werden.
Den Linksparteien gelang bei den Regierungswahlen ein fast perfektes Resultat. SP, Grüne und die Christlich-Soziale Partei liessen dank ihrer Allianz die Muskeln spielen. Der amtierende SP-Regierungsrat Jean-François Steiert dominierte den ersten Wahlgang. Hinter ihm platzierten sich die neu kandidierenden Frauen Sylvie Bonvin-Sansonnens (Grüne), Valérie Piller Carrard und Alizée Rey (beide SP) auf den ersten der sieben Plätzen und dürfen sich berechtigte Hoffnungen machen, am 28. November im zweiten Wahlgang in die Regierung gewählt zu werden. Für Steiert kommt das Resultat nicht überraschend. «Wir arbeiten gemeinsam für den Umweltschutz und die Generation der Zukunft, das haben die Leute erkannt. Sie vertrauen uns», sagte er.
So stark die Linke abschnitt, so trist ist die Situation für die Mitte-Partei, die zurzeit drei Regierungssitze besetzt. Für Die Mitte kann es in der Ballotage nur noch darum gehen, wenigstens zwei Regierungssitze zu retten und damit im letzten Moment eine historische Niederlage abzuwenden. Der amtierende Mitte-Staatsrat Olivier Curty schaffte es lediglich auf den fünften Platz, sein wiederkandidierender Regierungskollege Jean-Pierre Siggen rangierte als Neunter, Mitte-Kandidatin Luana Menoud-Baldi als Zehnte.
«Das ist ein schwarzer Sonntag.»
Bildungsdirektor Siggen sprach von einem «schwarzen Sonntag». Grobe Fehler haben Siggen und die Mitte-Partei in der zu Ende gehenden Legislatur nicht begangen. Zudem hatten die Freiburgerinnen und Freiburger Ende September noch Mitte-Kandidatin Isabelle Chassot als Nachfolgerin von Christian Levrat (SP) in den Ständerat gewählt.
Siggens Resultat weist darauf hin, dass die Lehrerinnen und Lehrer, eine wichtige Lobby im Kanton, mit der Arbeit des Bildungsdirektors nicht zufrieden sind. Während der Corona-Pandemie war es zwischen Siggen und den Lehrenden vereinzelt zu Spannungen gekommen. Darüber hinaus haben sich in den letzten fünf Jahren über 150 Lehrerinnen vorzeitig pensionieren lassen, und weitere haben ihre Stelle gekündigt. Das taten sie, weil sie mit der Reform der Pensionskasse für die Staatsangestellten nicht einverstanden waren. Der Kanton tut sich schwer, die vakanten Stellen wieder besetzen zu können.
Jean-Pierre Siggen sprach sich am Sonntagnachmittag demonstrativ Mut zu. «Noch ist nichts verloren», so Siggen. Er rief die FDP dazu auf, in einer bürgerlichen Allianz zum zweiten Wahlgang anzutreten, um eine linke Mehrheit zu verhindern. Die FDP, die ihre beiden Regierungssitze verteidigen dürfte, hat ihr Interesse signalisiert. Wenig Unterstützung dürfte hingegen von der SVP kommen. Diese ist mit vier Kandidaten angetreten und blieb im ersten Wahlgang chancenlos. Bestätigen die Freiburgerinnen und Freiburger ihre Wahl in der Ballotage, wird der Freiburger Staatsrat jünger, grüner und weiblicher.
Grosse Verschiebungen im Kantonsparlament
Hochinteressant sind auch die Parlamentswahlen. Vermochten doch die Grünen und die Grünliberalen ihre Wählerschaft im Kanton Freiburg zu verdoppeln. Die SP hingegen brach um 5,2 Prozentpunkte ein und verlor somit mehr als einen Fünftel ihrer Wählerinnen und Wähler. Freuen darf sich dagegen die FDP, die in Freiburg erstmals seit 2019 eine kantonale Wahl gewonnen hat.
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