Kommentar zur WahlumfrageDie Gegner machen es der SVP einfach
Die SVP dürfte die Wahlen gewinnen – auch weil alle über sie reden.
Die SVP will … Die SVP fordert … Die SVP kritisiert …
Die SVP piepst – und die (sozialen) Medien machen Lärm. Keine andere Partei hält sich derzeit konsequenter im Gespräch als die Volkspartei. Keine ihrer Provokationen ist offenbar zu simpel, um auf Resonanz zu stossen. Die Gegnerschaft macht es der SVP – einmal mehr – ziemlich einfach.
Die permanente Öffentlichkeit in allen diskursiven Räumen könnte nun handfeste Folgen haben. Gemäss der Wahlumfrage von Tamedia und «20 Minuten» wird die SVP die nationalen Wahlen im Herbst gewinnen. Ein Plus von 2,3 Prozentpunkten prognostizieren ihr die Politologen. Damit verfestigt sich ein Trend, der sich bereits in anderen Umfragen gezeigt hat.
Grosse Verlierer dürften dagegen die Grünen sein (–2,5 Prozentpunkte). Der Partei wird demnach ein Teil ihres historischen Siegs (+6,1) bei den letzten Wahlen wegschmelzen. Die Ergebnisse aller anderen Parteien sind statistisch nicht signifikant.
Die elektorale Wellenbewegung der Grünen folgt einem langjährigen Muster, aber der Negativtrend ist für die Partei zurzeit besonders bitter. Immerhin erachten 42 Prozent der Stimmbevölkerung den Klimawandel als drängendstes Problem.
Die SVP kann das eigene Lager meisterhaft mit einer proaktiven Themensetzung mobilisieren.
Doch im linken Lager scheinen die Wechselwähler diesmal wieder vermehrt der SP zuzuneigen. Das kommt nicht von ungefähr: Soziale Themen wie die Gesundheitskosten (70 Prozent) oder die Altersvorsorge (53 Prozent) treiben die Bevölkerung ebenfalls um. In diesen Bereichen präsentiert die SP zwar zu teure, aber immerhin konkrete Lösungen, etwa ihre Initiativen zur Prämienentlastung oder zur 13. AHV-Rente.
Die SVP hingegen ist in der Gesundheitspolitik schmalbrüstig aufgestellt. Eingeschränkte Leistungen für Ausländer oder ein Steuerabzug für die Prämien lauten ihre beschränkt wirksamen Ansätze.
Im Falle der SVP spielt das aber auch keine Rolle, denn – und hier sind wir wieder beim Lärm – die Partei kann das eigene Lager meisterhaft mit einer proaktiven Themensetzung mobilisieren. Aufschlussreich ist in dieser Hinsicht das jüngste SRG-Wahlbarometer, das die grössten Ärgernisse abfragte. Genderfragen und die Klimakleber rangieren dort ganz vorne – beide Themen bewirtschaftet die SVP ausgiebig; in beiden Themen löst sie zuverlässig Lärm aus. Ihr Kalkül: Wer sich ärgert, geht an die Urne. Es könnte aufgehen.
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