Einmaliges Defizit beim BundDie Corona-Kosten im historischen Vergleich
In absoluten Zahlen schrieb der Bund noch nie ein vergleichbares Defizit wie 2020. Gemessen an der Wirtschaftsleistung war der Fehlbetrag nur in Kriegszeiten grösser. Im laufenden Jahr wird es noch teurer.
Die Kosten der Corona-Krise für den Bund zeichnen sich immer deutlicher ab. In absoluten Zahlen verzeichnet er für das Jahr 2020 das grösste Defizit der Geschichte. Im angelaufenen Jahr wird der Fehlbetrag voraussichtlich trotz der im zweiten Halbjahr prognostizierten besseren Wirtschaftslage noch deutlich höher ausfallen. In welchem Verhältnis stehen diese Zahlen, wie setzen sie sich zusammen, und was bedeutet das für die Zukunft?
Die historische Perspektive
Um die Höhe eines Defizits im Zeitablauf zu beurteilen, muss man die Zahlen ins Verhältnis zur Grösse der Volkswirtschaft setzen. Auch in dieser Hinsicht sticht der negative Saldo von 2020 heraus. Selbst nach der geplatzten Immobilienblase und der folgenden Wirtschaftskrise in der Schweiz zu Beginn der 1990er-Jahre stieg die Defizitquote des Bundes nie so stark an.
Das Gleiche gilt für frühere Krisen wie etwa die Ölkrise während der 1970er-Jahre. Das war die bisher schlimmste seit dem Zweiten Weltkrieg. 1975 brach das Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz um 7,2 Prozent ein (um 0,67 Prozent pro Kopf). Die Defizitquote des Bundes stieg dennoch nie auf mehr als 1 Prozent. Ein Grund dafür war, dass die Schweiz die damalige Krise «gemeistert» hat, indem mehr als 160’000 Beschäftigte vom Arbeitsmarkt verschwanden: hauptsächlich Saisonniers, die wieder in ihre Heimatländer zurückkehrten. Pro Kopf der verbliebenen Arbeitskräfte brach das BIP daher «nur» um 2,5 Prozent ein.
Die Folgen des Zweiten Weltkriegs auf die Bundesfinanzen hingegen stellen die Schuldenquote von 2020 bei weitem in den Schatten. Von 1939 bis 1945 stiegen die Defizite des Bundes von 100 Millionen auf 1,7 Milliarden Franken an. Die Defizitquote erreichte bis zu 8 Prozent am BIP, das für diese Zeit allerdings nur geschätzt werden kann. Eine gesamtwirtschaftliche Gesamtrechnung wie heute hat damals noch nicht existiert. Der Anteil des Bundes an der Wirtschaft war überdies bedeutend kleiner als heute.
Die grössten Covid-Kostenblöcke
Unter den Bundeskosten im Zusammenhang mit dem Virus dominieren jene für Kurzarbeit bei weitem. Mit geschätzten 10,8 Milliarden Franken machen sie rund 72 Prozent der Covid-Kosten von 15 Milliarden im Jahr 2020 aus. Die genauen Zahlen folgen erst später, weil noch nicht alle Abrechnungen vorliegen. Den zweitgrössten Kostenblock machen mit 2,2 Milliarden Franken die Ausgaben für den Erwerbsersatz von Selbstständigen aus. Härtefallzahlungen werden erst in der Rechnung von 2021 erfasst. Ausserdem entgingen dem Bund durch die eingeschränkte Wirtschaftstätigkeit 2,6 Milliarden Franken an Einnahmen im Vergleich zu 2019.
Es gibt kein Einzelereignis in den letzten Jahrzehnten, das den Bund so viel gekostet hat, wie die Kurzarbeit. Für die Swissair und die Swiss-Gründung hat der Bund etwas mehr als 5 Milliarden Franken bezahlt, einen Teil davon aber zurückerhalten. Für die Rettung der UBS waren es 6 Milliarden. Doch auch hier floss das Geld nicht nur vollständig zurück, es resultierte auch ein Milliardengewinn für die Bundeskasse.
Gewöhnlich werden die Kosten der Kurzarbeit wie auch die Arbeitslosengelder durch die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf den Löhnen bezahlt. Doch der Ausgleichsfonds, der durch diese Beiträge gespeist wird, hätte sich durch die Kosten in einem Ausmass verschuldet, dass Beitragserhöhungen nötig gewesen wären. Eine Verteuerung der Löhne galt es aber unbedingt zu verhindern. Deshalb übernimmt der Bund die Kosten der Kurzarbeit sowohl für das Jahr 2020 wie auch für das angelaufene Jahr.
Es wird noch teurer
Im angelaufenen Jahr erwartet der Bund ein auf 21 Milliarden Franken ansteigendes Defizit. Noch im Dezember sah das Budget «bloss» einen Fehlbetrag von 6 Milliarden Franken vor. Der Bund hat beim Parlament Nachtragskredite beantragt, um die Differenz wettzumachen. Sie dürften durchgewinkt werden. Den grössten Posten machen diesmal die Härtefallprogramme aus. Der Bund, der den Löwenanteil daran übernimmt, schätzt seine Kosten dafür auf 8,5 Milliarden Franken. Jene für Kurzarbeit schätzt er im laufenden Jahr auf 6 Milliarden Franken, womit sie sich 2020 und 2021 auf 17 Milliarden Franken summieren würden. Der Betrag kann aber je nach Wirtschaftsverlauf auch ansteigen oder geringer ausfallen.
In Zukunft dürfte mit höheren Kreditausfällen von Unternehmen gerechnet werden.
Ein relativ kleines Gewicht hatten im letzten Jahr die Kosten für die Garantien der Covid-Kredite an Unternehmen. Immerhin beliefen sie sich auf 17,5 Milliarden Franken. Anfänglich hat das Parlament Garantien für rund 43 Milliarden bewilligt. Der grösste Teil wurde daher nicht beansprucht. Bisher belaufen sich die Verluste daraus auf 60 Millionen Franken, budgetiert war eine Milliarde Franken. Mit höheren Kreditausfällen von Unternehmen dürfte aber in Zukunft gerechnet werden. Der Bund bereitet aktuell zwar ein neues Programm verbürgter Kredite vor, doch eine Umsetzung ist vorerst unwahrscheinlich. Das hängt mit einer mässigen Begeisterung dafür bei den Banken und Kantonen zusammen: Eine weitere Verschuldung, auch zum Nullzins, bringt bedrohten Unternehmen weniger als die Härtefallregelung.
Die Folgen für die Zukunft
Die massiven Defizite bleiben nicht folgenlos. Zwar kann sich die Schweiz die Ausgaben angesichts von Negativzinsen und einer im internationalen Vergleich weiterhin sehr tiefen Gesamtverschuldung gut leisten. Doch die Zinsen könnten künftig zulegen. Noch mehr Bedeutung hat die Schuldenbremse. Sie erlaubt zwar dem Bund in aussergewöhnlichen Situationen, die Ausgaben über das Maximum hinaus zu erhöhen, das dieses Regelwerk vorsieht. Doch die so aufgelaufenen Beträge müssen darauf innert sechs Jahren wieder abgebaut werden. Das Parlament kann diese Frist jedoch erstrecken, und damit ist auch zu rechnen. Doch das ändert nichts daran, dass der Bund bei seinen Ausgaben in Zukunft auf die Bremse treten muss. Sollte der Wirtschaftsmotor wieder kräftig brummen, dürfte er das einfacher bewältigen können.
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