Laschet gegen MerzDie CDU wählt ihren Chef jetzt virtuell
Mitte Januar erhalten die deutschen Christdemokraten endlich eine neue Führung – am ersten digitalen Parteitag. Die Unzufriedenheit über die Auswahl ist aber gross.
Unglaublich, aber wahr: Die mächtigste Partei Europas, die Christlich Demokratische Union Deutschlands, ist seit fast einem Jahr quasi führungslos. Kanzlerin Angela Merkel lenkt die CDU schon seit zwei Jahren nicht mehr, ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer warf Anfang Februar überraschend den Bettel hin.
Es meldeten sich zwar sofort drei Kandidaten für ihre Nachfolge: Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Nur die Wahl liess auf sich warten. Der für Ende April geplante ausserordentliche Parteitag fiel der ersten Corona-Welle zum Opfer. Den zweiten Plan, einen ausserordentlichen Parteitag im September, gab man im Sommer auf, weil im Dezember ja ohnehin ein ordentlicher Parteitag stattfinden sollte.
Merz’ Wut über die Verschiebung
Im November musste die CDU einsehen, dass die zweite Welle auch den Dezember-Termin verunmöglichen würde, und vertagte sich erneut – zur grossen Empörung des Kandidaten Merz, der glaubte, das «CDU-Establishment» habe sich gegen ihn verschworen. Es schiebe den Parteitag immer weiter hinaus, um seine Wahl zu verhindern.
Nun, endlich, hat die CDU entschieden, wie es weitergehen soll: Mitte Januar führt die Partei ihren ersten digitalen Parteitag durch und wird dabei auch ihre gesamte Spitze – Vorsitz, Stellvertreter, Präsidium, Vorstand – neu wählen. Dies teilte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin mit.
Digital wählen ist heikel
Das Vorhaben ist nicht nur für die CDU neu, rein digitale Parteiwahlen sind in Deutschland aus Angst vor Manipulationen bisher gar nicht erlaubt. Um die digitale Wahl rechtssicher zu machen, wird diese nachträglich durch eine Briefwahl abgesichert. Es gibt im Verfahren einige Unsicherheiten, technischer und rechtlicher Art. Die Sache ist also heikel.
Noch viel unangenehmer für die machtgewohnte Partei ist der Umstand, dass die Auswahl der Kandidaten fast niemanden begeistert. Laschet bringt als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zwar das nötige politische Gewicht für den Vorsitz und eine Kanzlerkandidatur mit, die Corona-Krise aber hat mannigfache Zweifel an seiner Führungsstärke geweckt.
Laschet und Merz überzeugen kaum
Der bedächtige 59-Jährige wirkte zögerlich, fahrig, manchmal auch überfordert. Dass sein Nordrhein-Westfalen in der Summe eher besser durch die Pandemie kam als das von Markus Söder dirigierte Bayern, half ihm in der Öffentlichkeit kaum.
Merz wiederum, Merkels schneidiger Rivale von der Jahrhundertwende, mag zwar die Konservativen, die Liberalen und die letzten Merkel-Gegner in der Partei begeistern. Die meisten anderen halten den 65-Jährigen ohne Amt und richtige Führungserfahrung jedoch für einen Mann von gestern, dem man lieber nicht die Zukunft der CDU – oder gar Deutschlands – anvertrauen möchte.
Warten auf Spahn und Söder?
Weil die Favoriten wenig überzeugen, war zuletzt häufiger vom Aussenseiter Röttgen die Rede, dem 55-jährigen ehemaligen Umweltminister, den Merkel 2012 nach dessen Wahlfiasko in Nordrhein-Westfalen entliess. Als ernsthafte Alternative sieht ihn gleichwohl kaum jemand.
Die mit Abstand beliebtesten Christdemokraten, denen die Deutschen gemäss Umfragen auch am ehesten Merkels Nachfolge im Kanzleramt zutrauen, stehen bisher nur an der Seitenlinie: Gesundheitsminister Jens Spahn, 40 Jahre jung, und Söder, 53. Spahn hat im Februar seine eigenen Ambitionen zurückgestellt, um Laschets Kandidatur als dessen Vize zu stärken. Söder wiederum ist nicht Mitglied der CDU, sondern Chef der CSU. Auch in der grossen Schwesterpartei halten ihn aber viele für den fähigsten Kanzlerkandidaten der Union.
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