CDU-Parteitag verschobenMerz sieht sich vom «Establishment» ausgebremst
Die deutschen Christdemokraten erhalten frühestens im nächsten Jahr einen neuen Chef. Das erbost vor allem Friedrich Merz.
Die CDU hat aufgrund der prekären Corona-Lage entschieden, ihren für den 4. Dezember geplanten Parteitag erneut zu verschieben, voraussichtlich ins Frühjahr 2021. Die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Februar ihren Rückzug angekündigt. Ihr Nachfolger hätte im April gewählt werden sollen, der Parteitag musste aber abgesagt werden. Für den Vorsitz kandidieren Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen.
«Akt der Verantwortung»
Die CDU halte es in der jetzigen Lage nicht für sinnvoll, 1000 Delegierte zusammenzurufen, erklärte Generalsekretär Paul Ziemiak. Man bevorzuge aber einen Präsenzparteitag, deswegen die Verschiebung. Nur falls dieser auf absehbare Zeit nicht abgehalten werden könne, würde man ihn digital austragen und danach brieflich abstimmen. Digitale Abstimmungen lasse das Grundgesetz leider nicht zu.
Ziemiak bemühte sich, den Entscheid als Akt der Verantwortung darzustellen. Allerdings hatte er selbst eine Alternative in den Raum gestellt, bei der der Parteitag in viele kleine, digital miteinander verbundene Veranstaltungen aufgeteilt worden wäre, um gleichwohl am 4. Dezember analog einen Vorsitzenden zu wählen.
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Obwohl Ziemiak es abstritt, spielten politische Erwägungen für den Entscheid eine wichtige Rolle. Parteigrössen wie Wolfgang Schäuble, Volker Bouffier, Laschet oder CSU-Chef Markus Söder hatten schon zuvor dafür plädiert, erst später einen neuen Chef zu wählen.
Mitte März stehen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen an, bei denen die CDU vermutlich wenig zu gewinnen hat. Bestimmt die Partei erst danach einen neuen Chef, wären die Ergebnisse wenigstens nicht dessen Schuld. Söder und Schäuble hatten für eine spätere Wahl zudem mit dem Argument geworben, dass man nicht zu früh festlegen solle, welcher Kanzlerkandidat CDU und CSU in die Bundestagswahl vom Herbst führe. Der wahrscheinliche Favorit der CDU-Kader, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet, kann darauf hoffen, dass seine in der Corona-Krise lädierte Statur in der zweiten Welle wieder etwas an Glanz gewinnt.
Empört reagierte dagegen dessen wichtigster Gegner. «Es gibt beachtliche Teile des Parteiestablishments, die verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde», meinte Merz. Vertraute liessen erkennen, dass sie damit vor allem Kanzlerin Angela Merkel meinten, Merz’ ewige Rivalin. Die Verschiebung sei ein Votum gegen die Basis. Tatsächlich zeigen Umfragen, dass Merz unter Parteimitgliedern doppelt so beliebt ist wie Laschet. Kramp-Karrenbauer wies Merz’ Vorwurf jedoch zurück: «Es ist jetzt nicht die Stunde des Taktierens oder für Spekulationen, was angeblich wem persönlich nützt.»
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Derweil sinnierten Beobachter längst darüber, ob der eigentliche Gewinner der Verschiebung nicht Laschet, sondern Söder heissen könnte: Sollte sich die CDU über der Führungsfrage weiter zerstreiten und Söder Laschet und Merz in den Umfragen weiter überflügeln, könnte es durchaus passieren, dass die CDU am Ende den CSU-Chef bitten muss, das Kanzleramt für die Christdemokraten zu retten.
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