Machtkampf in der CDUNun schauen alle auf Söder und Spahn
Wegen der Corona-Krise ist der Führungsentscheid bei den deutschen Christdemokraten vertagt. Hinter den Kulissen hat sich das Machtgefüge aber drastisch verschoben.
Vor sieben Wochen, als Covid-19 noch eine exotische Krankheit in China war, versprach in Deutschland der erneute Kampf um die Macht in der CDU das politische Ereignis des Frühjahrs zu werden: Ende April sollte ein Nachfolger für Annegret Kramp-Karrenbauer gefunden werden, Armin Laschet, Friedrich Merz und Nobert Röttgen präsentierten sich als Kandidaten.
Nicht nur der ausserordentliche Parteitag, der die Führungsfrage beantworten sollte, ist längst abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben, auch die Aufmerksamkeit ist verflogen – hin zum Kampf gegen die Epidemie. Krisen wie diese rücken bekanntlich die Regierenden in den Vordergrund und lassen alles andere verblassen.
Von Merz, selbst am Virus erkrankt und in Quarantäne, spricht niemand mehr, vom Aussenseiter Röttgen sowieso nicht. Stattdessen setzen die Bürger ihr Vertrauen wieder in Angela Merkel, die im fünfzehnten Jahr ihrer Kanzlerschaft erneut unangefochten beliebteste Politikerin des Landes ist. Neben ihr tun sich zwei Christdemokraten als Krisenmanager hervor, die im Unterschied zu Merkel ihre politische Zukunft noch vor sich haben: Markus Söder und Jens Spahn.
Leader – und Nachzügler
Gesundheitsminister Spahn wird auch nach zwei Wochen Ausnahmezustand noch von fast allen gelobt. Im Unterschied zu früher verzichtet der 39-Jährige auf Provokationen und überzeugt mit Ernst, Verbindlichkeit und klarer Ansprache. Dass es auch in Deutschland dramatisch an Schutzmaterial fehlt und die Regierung die Gefahr lange unterschätzt hat, wird ihm kaum angelastet.
Der bayerische Ministerpräsident Söder wiederum hat seine Rolle gefunden – als Motor. Aus Sorge um sein Bayern, das von der Epidemie derzeit am stärksten betroffen ist, und weil er sowieso immer allen zeigen will, dass er es besser kann, treibt er alle zu schärferen Schutzmassnahmen an. Ob es um das Verbot von Veranstaltungen, die Schliessung von Schulen und Grenzen oder um Ausgangsbeschränkungen ging – stets preschte der CSU-Chef voran und zwang faktisch die anderen Bundesländer sowie Berlin, ihm zu folgen. Dass er selbst stets nur nachvollzog, was der österreichische Kanzler und Nachbar Sebastian Kurz vorgemacht hatte, fiel den meisten nicht auf.
Söder profilierte sich nicht nur als Macher, sondern er tat dies auch gerne auf Kosten eines anderen Ministerpräsidenten, der sich in der Krise als Zauderer erwies und deshalb als Widersacher anbot: Nordrhein-Westfalens Regierungsoberhaupt Armin Laschet. Zusammen regieren die beiden mehr als 30 Millionen Deutsche, ihre Meinung hat also Gewicht. Obwohl Laschets Reich an Rhein und Ruhr am zweitstärksten vom Virus betroffen ist, zögerte der 59-Jährige stets, schärfere Massnahmen einzuführen. Um nicht immer zu spät zu kommen, riss er dafür kürzlich eine Debatte über die baldige Lockerung des Ausnahmezustands vom Zaun. Nicht nur Merkel, Spahn und Söder hielten das für verfrüht.
«Wer Krise kann, kann auch Kanzler.»
Im Ergebnis hat die bisherige Krisenbewältigung das Machtgefüge bei den Christdemokraten drastisch verschoben. Statt des Teamplayers Laschet sind auf einmal Führungsfiguren wie Söder und Spahn gefragt. Statt der offiziellen Kandidaten für die Nachfolge Merkels die inoffiziellen, die ihre Ambitionen vor der Krise noch demonstrativ zurückgestellt hatten. «Wer Krise kann, kann auch Kanzler», meinte die «Frankfurter Allgemeine»: Söder und Spahn stehen in den aktuellen Beliebtheitsumfragen nicht zufällig neben Merkel auf dem Podest. Laschet und Merz sind weit abgeschlagen.
Merkel-Nachfolger Söder?
Die «Welt am Sonntag» hat jüngst anonyme Stimmen aus der Führung der Union gesammelt, die fordern, der junge Spahn solle Vorsitzender der CDU werden – und der 53-jährige Söder Kanzlerkandidat von CDU und CSU. Dafür müsste allerdings Laschet zugunsten seines Vizes Spahn auf seine eigene Kandidatur verzichten. Und die machtgewohnte CDU müsste bereit sein, der bayerischen Schwester die Kanzlerschaft (oder wenigstens die Kandidatur dafür) zu überlassen.
Die eine Annahme unterschätzt wohl Laschets Machtbewusstsein, die andere überschätzt die Chancen eines bayerischen Kandidaten auf das mächtigste Amt im deutschen Staat – zumal wenn 2021 die Viruskrise überstanden sein sollte und allenfalls andere Qualitäten gefragt sind. Zudem hat Söder als Einpeitscher zuletzt etwas überzogen und mit seinen Alleingängen viele Landesfürsten und Berliner Minister vergrätzt. Wie sich die Machtverhältnisse weiterentwickeln, hängt also auch vom weiteren Gang der Krisenbewältigung ab.
Union springt auf 35 Prozent
In jedem Fall haben CDU und CSU bisher als Einzige vom politischen Ausnahmezustand profitiert. In den Umfragen ist ihre Gunst von 25 auf 35 Prozent gesprungen – den höchsten Wert seit Sommer 2017. Die Grünen, die letztes Jahr oft gleichauf mit der Union lagen, sind stark zurückgefallen und überzeugen in manchen Umfragen nur noch halb so viele Wähler wie die Union. Ähnlich stark verloren hat die AfD, die unter die 10-Prozent-Marke gesunken ist – ebenfalls erstmals seit fast drei Jahren.
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