BundesratswahlenDie Angst der Grünen vor Umweltminister Rösti
Um zu verhindern, dass das wichtigste Departement in die Hände der SVP fällt, könnten die Grünen bei den Bundesratswahlen auf Hans-Ueli Vogt statt auf Albert Rösti setzen.
Albert Rösti hat als Mensch selbst bei linken Politikern erstaunlich viele Sympathiepunkte. Er ist der Typ netter Nachbar, mit dem man gut reden kann. Er ist kein Scharfmacher und kein Polteri. Und er schneidet bei Umfragen in der Bevölkerung hervorragend ab. Rösti würde, sagt man, ein «Bundesrat der Herzen» werden. Man räumte dem Berner Oberländer deshalb bis jetzt die besten Chancen ein, dass er das Rennen um den frei werdenden SVP-Sitz in der Regierung machen wird.
Doch die Grünen könnten ihm einen Strich durch die Rechnung machen. Denn jetzt, da die Bundesratswahlen näher rücken, spielen nicht mehr nur Sympathiepunkte eine Rolle, sondern vor allem taktische Überlegungen. Und aus Sicht der Linken, insbesondere der Grünen, spricht einiges gegen den behäbigen Berner. Denn wenn Rösti Bundesrat wird, dürfte der ausgewiesene Energiepolitiker ins Umweltdepartement (Uvek) drängen. Vor allem auch seiner Partei liegt viel daran, dass einer ihrer Bundesräte dieses Schlüsseldepartement bekommt. Das brachte sie in den letzten Wochen mehrfach zum Ausdruck.
«Ein SVP-Bundesrat kann im Umweltdepartement grossen Schaden anrichten.»
Für linke Politiker ist ein SVP-Bundesrat im Umweltdepartement ein Worst-Case-Szenario. Der grüne Nationalrat Bastien Girod sagt: «Unsere grosse Sorge ist, dass die SVP durchsetzt, dass ihr neuer Bundesrat das Uvek übernimmt. Ein SVP-Bundesrat kann dort sehr grossen Schaden anrichten.»
Girod betont zwar, dass er sich noch nicht entschieden habe, ob er seine Stimme Rösti oder dessen Konkurrent Hans-Ueli Vogt gibt. Doch er sagt: «Bei Rösti ist die Gefahr viel grösser als bei Vogt, dass er bei einer Wahl als Bundesratskandidat das Uvek übernimmt.»
Insbesondere die zahlreichen Hüte, die Rösti schon trug, könnten ihn bei den Grünen Stimmen kosten: Bis 2019 war er bei einer Organisation, die sich für AKW starkmachte, bis vor kurzem amtierte er als Präsident von Swissoil, und bis heute ist er Präsident von Auto-Schweiz. Für die grüne Nationalrätin Natalie Imboden wäre Rösti im Uvek deshalb eine kleine Katastrophe: «Wenn jemand, der die Öl-, die AKW- und die Autolobby vertreten hat, das Umweltdepartement übernehmen würde, ist das das Gegenteil dessen, was wir jetzt brauchen.»
Selbst Parteipräsident Balthasar Glättli äusserte sich Ende Oktober in der «Arena» im Zusammenhang mit den Bundesratswahlen schon kritisch über Rösti: «Die Öllobby hat einen Namen: Rösti», sagte Glättli. Dabei liess er keine Zweifel offen, dass ihm der «Öllobbyist» im Bundesrat ein Dorn im Auge wäre.
Die Grünen haben im National- und Ständerat zusammen zwar nur 35 von 246 Sitzen. Das sind 14 Prozent der Stimmen. Doch wenn die beiden Kandidaten Rösti und Vogt in den anderen Parteien ähnlich punkten, könnten die Grünen den Ausschlag geben, dass nicht der aktuelle Favorit Rösti, sondern Vogt der neue SVP-Bundesrat wird.
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