Wahlkampf in Deutschland Die AfD sucht verzweifelt nach Wählern
Die Alternative für Deutschland warnt vor einer «impliziten Impfpflicht» und einem «Hippiestaat». Trotz der schrillen Angriffe sind die Umfragewerte schlecht.
Er nannte sich das «freundliche Gesicht des NS» und sprach von sich als «demokratischer Freisler». Trotz solcher Vergleiche und Anspielungen auf den deutschen Richter Roland Freisler, der für Tausende Todesurteile in der Zeit des Nationalsozialismus verantwortlich war, darf der nordrhein-westfälische AfD-Politiker Matthias Helferich in der Partei bleiben. Der Bundesvorstand der AfD beschloss am Montag in einer Telefonkonferenz nach längerem Streit mehrheitlich lediglich eine Ämtersperre. Für einen Parteiausschluss fand sich dagegen keine Mehrheit.
Das Votum gilt zum Start in die heisse Wahlkampfphase als Machtdemonstration der zuletzt erstarkten äussersten Rechten in der Partei. Das für AfD-Verhältnisse gemässigte Lager um Parteichef Jörg Meuthen konnte sich nicht mit dem Ziel durchsetzen, Helferich ganz aus der Partei auszuschliessen. Dagegen votierte etwa Co-Parteichef Tino Chrupalla. Zwar distanzierte sich auch er von den Äusserungen des umstrittenen Landespolitikers. Mehr als die Ordnungsmassnahmen seien in diesem Fall aber nicht möglich, sagte Chrupalla in Berlin. Die Äusserungen in einem privaten Chat seien nur als Persiflage gemeint gewesen. So hatte sich auch Helferich selbst geäussert.
Schlechte Umfragewerte
Der Machtkampf belastet den Wahlkampfstart der Partei. Das Spitzenduo Chrupalla und Alice Weidel machte auf einer Pressekonferenz in Berlin vor einer Reihe von Auftritten klar, dass sich die AfD neben dem Thema Migration die Schwerpunkte Corona- und Finanzpolitik vornehmen will. Umfragen zufolge tut sich die Partei bislang schwer damit, auf Stimmenfang zu gehen. Sie sehen die AfD mit 9 bis 11 Prozent derzeit deutlich unter dem Ergebnis der Wahl von 2017 (12,6 Prozent).
Der Auftritt von Weidel und Chrupalla legte nahe, dass die AfD in den nächsten Wochen weit rechts auf Stimmenfang gehen will. Deutschland sei mit der Einwanderung «überfordert», sagte Weidel etwa und nannte es eine interessante Idee, das «Asyl auszusetzen». Das allerdings würde dem Grundgesetz widersprechen, als dessen Wahrerin die AfD eigentlich auftritt. Dort ist das Grundrecht ohne Ausnahmen verankert. Politisch Verfolgte geniessen in Deutschland demnach uneingeschränktes Recht auf Asyl.
Gegen den «Impfdruck»
Vor allem beim Thema Corona tut sich die AfD schwer, eine gemeinsame Linie zu finden. Während Spitzenkandidatin Alice Weidel am Montag den Nutzen der Corona-Impfung anzweifelte und sich vorerst nicht impfen lassen will, haben sich AfD-Chef Meuthen und Fraktions-Co-Chef Alexander Gauland impfen lassen. Man müsse sich die Frage stellen: «Schützt denn diese Impfung wirklich?», sagte Weidel. Chrupalla kritisierte, die Impffrage scheine zur Gesinnungsfrage zu werden. Sie und Chrupalla sprachen sich gegen einen «Impfdruck» und eine «implizite Impfpflicht» aus. Allerdings fordert sie auch: «Es darf keinen Lockdown mehr geben. Wir wollen zurück zur Normalität.»
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Beim Thema Klimapolitik sprach Chrupalla von «Hysterie» und «Panikmache». «Die Anpassung an das Klima muss es geben, den Klimawandel leugnet bei uns niemand. Aber es muss mit Augenmass gemacht werden.» Er forderte einen «Kassensturz» nach der Bundestagswahl. Die AfD sehe Einsparmöglichkeiten insbesondere im Bereich Migration, bei den Ausgaben für die Europäische Union und bei der Abkehr von einer «verfehlten Energiewende».
Im Zusammenhang mit dem Thema innere Sicherheit und Migration sagte Weidel, die Bundesregierung betreibe eine «kopflose Migrationspolitik», weshalb Deutschland zu einem «Hippiestaat» geworden sei. Als Erklärung fügte sie hinzu, dabei handele es sich um einen Staat, «in dem die Polizei die Augen zumacht» und in dem es rechtsfreie Räume gebe.
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