Jörg Meuthen rechnet mit eigenen Leuten ab AfD-Chef: «Partei verkommt zum Zirkus Kunterbunt»
Zum Auftakt des AfD-Parteitags hält ihr Vorsitzender eine Wutrede, die ihresgleichen sucht. Die Reaktionen zeigen, wie gespalten die Partei ist.
Dass da am Samstag im Freizeitpark Wunderland in Kalkar kein gewöhnlicher Parteitag beginnen würde, machten am Morgen schon die Vorbereitungen auf allen Seiten klar. Die Polizei rechnete mit einem Grosseinsatz und warnte wegen erwarteter Proteste vor gesperrten Strassen.
Auch die AfD traf Vorkehrungen: Der Parteivorstand versandte am Morgen einen bemerkenswerten Beschluss. Die Partei bejahe die «freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes», hiess es darin. Die Rechtspopulisten hielten die Selbstverständlichkeit offenbar für ausdrücklich erwähnenswert. Nach den von AfD-Abgeordneten ermöglichten Tumulten im Bundestag vergangene Woche fürchtete der Vorstand wohl, dass in Kalkar ganz andere Bilder entstehen könnten.
Wie ungewöhnlich dieser Parteitag allerdings werden sollte, machte knappe zwei Stunden nach dem Start ein bemerkenswerter Auftritt klar. Er habe eigentlich zum Thema Renten sprechen wollen, sagte Parteichef Jörg Meuthen am Mittag beim Betreten des Rednerpults. Aber es gebe nun einfach Wichtigeres. Was folgte, war in eine Wutrede, die auch für die meist turbulenten Parteitage der AfD Ihresgleichen sucht.
«Wegen solcher Vorkommnisse wählen uns die Menschen nicht mehr»
Eine halbe Stunde lang rechnete Meuthen vor gut 500 Delegierten in der Messehalle von Kalkar schonungslos mit den eigenen Leuten ab. «Ich sage, das kann und darf so keinesfalls weiter gehen», warnte er mit Blick auf die jüngsten von AfD-Abgeordneten ermöglichten Tumulte im Bundestag. «Entweder wir kriegen hier die Kurve, oder wir scheitern und geraten in sehr schwere See.»
Das Raunen im Saal wurde mit den immer neuen Vorwürfen des Parteichefs am Samstag immer grösser. Denn klar wurde damit auch: Der Machtkampf um den künftigen Kurs, den die AfD in Kalkar eigentlich verhindern wollte, eskaliert. Die Partei stehe am Scheideweg, sagte Meuthen wohl auch an die Adresse der Berliner Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel, die ebenfalls auf dem Podium sassen.
«Alles kann kaputt gehen», rief Meuthen. «Rumkrakelen oder Rumprollen», wie es die Partei gerade im Bundestag habe erleben müssen, lasse die AfD in einem schlechten Licht erscheinen. «Wegen solcher Vorkommnisse wählen uns die Menschen nicht mehr», wetterte Meuthen. Die Partei verkomme zum «Zirkus kunterbunt».
Gauland: «Den Angriff habe ich nicht verstanden»
Wie gespalten die Partei derzeit ist, liess auch die Reaktion auf den Auftritt erahnen. Die Zustimmung fiel verhalten aus. Gerade mal etwa ein Drittel der Delegierten würdigte die Rede Meuthens mit Applaus. Andere Delegierte forderten Meuthen lautstark zum Rücktritt auf. Erbosten Gegenrednern drehte die Parteitagsleitung in der Folge das Mikrofon ab.
Der Ehrenvorsitzende Gauland sprach von einer in Teilen spalterischen Rede. «Den Angriff auf die Bundestagsfraktion habe ich nicht verstanden», sagte er. In diese Diskussion müsse sich der Parteichef nicht einmischen. «Das hätte er nicht machen dürfen.»
Für die AfD brechen mit diesem Auftakt des Parteitags, der eigentlich die Einheit beschwören sollte, noch schwerere Zeiten an. Das Treffen steht ohnehin unter Beobachtung, weil die AfD die verordnete Maskenpflicht ablehnte. Denn nicht alle Delegierten hielten sich an die Vorgaben. Die Stadt Kalkar hatte bei Verstössen gar mit einem Abbruch des Parteitags gedroht.
Meuthens Co-Chef Tino Chrupalla hatte den Parteitag mit einer ganz anderen Rede eröffnet. Er kritisierte Behörden und Verfassungsschutz scharf. Es gebe «ungehemmte Attacken gegen die AfD, sagte Chrupalla. Gerichte und Verfassungsschutz stünden oft »auf der anderen Seite«. Die eigenen Verstösse im Bundestag erwähnte Chrupalla dagegen nicht. Die Kritik aus Politik und Behörden an der AfD diene nur dazu, die AfD als politische Partei zu vernichten. Die »Diffamierungskampagne ende erst, wenn die AfD «unter dem Tisch» liege.
Angesichts des Richtungsstreits in der Partei trat der eigentliche Grund des Parteitags zunächst in den Hintergrund. Sieben Jahre nach ihrer Gründung wollte die AfD über ein Renten- und Sozialkonzept beraten. Die Beratungen dazu sollten am Nachmittag weitergehen.
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