AboSpendenaffäre der AfDDroht AfD-Chef Meuthen die Aufhebung der Immunität?
Kurz vor der Bundestagswahl werden fragwürdige Spenden aus der Schweiz für die AfD zum immer grösseren Problem. Auf Jörg Meuthen kommen wohl neue Ermittlungen zu.
Das Problem, das Jörg Meuthen in diesen Tagen einholt, liegt schon einige Jahre zurück. Die Schweizer PR-Firma Goal AG hatte den heutigen AfD-Chef bereits 2016 im baden-württembergischen Landtagswahlkampf mit Werbeaktionen unterstützt, darunter Plakate, Flyer und Anzeigen. Auf insgesamt 89’000 Euro taxierte die Bundestagsverwaltung später den Wert der Aktionen. Zwar will Meuthen die Werbung in eigener Sache damals nicht bemerkt haben. Das Berliner Verwaltungsgericht wertete den Vorgang dennoch als illegale Parteispende und bestätigte Anfang 2020 eine Strafe des Bundestags über fast 270’000 Euro. «Die Dimension hat mich tief erschrocken», sagte Meuthen damals vor Gericht.