Analyse zur SchuldenbremseDeutschland muss sich aus der fiskalischen Zwangsjacke befreien
Der Bundestag könnte noch in alter Zusammensetzung die Schuldenbremse lockern. Rechtsstaatlich mag das heikel sein – ökonomisch ist es überfällig.
- Die meisten Länder haben Haushaltsprobleme. Nicht so Deutschland: Hier hat der Staat in den letzten Jahren zu wenig Geld ausgegeben.
- Die deutsche Schuldenbremse verhindert, dass Deutschland nötige Investitionen in die Infrastruktur und in die Rüstung tätigen kann.
- Die meisten Wirtschaftsexperten befürworten eine Reform der Schuldenbremse. Umfragen zufolge wäre dies in der Bevölkerung mehrheitsfähig.
Viele Länder haben zurzeit hohe Staatsdefizite und steigende Schulden. Der Internationale Währungsfonds fordert von ihnen, «einen Deckel auf die öffentliche Verschuldung» zu legen, damit diese nicht aus dem Ruder läuft.
Dieses Problem hat Deutschland nicht. Anders als in den USA, in China oder in Frankreich ist der Haushalt praktisch ausgeglichen; die Schuldenquote ist stabil bis rückläufig. Grund dafür ist die Schuldenbremse, die seit 2011 die Regierung verpflichtet, die jährlichen Defizite in engen Grenzen zu halten.
So weit, so gut, könnte man meinen. Doch was vielen im Nachgang zur Finanzkrise als gute Idee erschien, die erlaubte Neuverschuldung auf Verfassungsebene zu begrenzen, erweist sich heute als ökonomischer Hemmschuh. Der deutsche Staat spart zu viel und investiert zu wenig.
Der Union käme der finanzielle Spielraum entgegen
Und so verwundert es nicht, dass bereits in den ersten Tagen nach der Bundestagswahl ein brisanter Vorschlag im Raum steht: Noch in alter Zusammensetzung könnte das Parlament mit dem dazu erforderlichen Zweidrittelmehr eine Reform der Schuldenbremse beschliessen – oder zumindest ein sogenanntes Sondervermögen schaffen, um Milliarden an Rüstungsausgaben an der Schuldenbremse vorbei zu ermöglichen.
Ob ein solches Manöver demokratiepolitisch legitim wäre, darüber herrscht in Berlin zurzeit Uneinigkeit. Wahlsieger Friedrich Merz will davon offiziell nichts wissen – doch seiner Union käme der finanzielle Spielraum im Prinzip entgegen, den eine Lockerung der Schuldenbremse mit sich bringen würde. SPD und Grüne sind ohnehin für eine Aufweichung, zu bestimmten Bedingungen auch die Linke. Skandalisiert werden würde ein solcher Beschluss allerdings von der AfD, die im neuen Bundestag mehr Sitze hat.
Unabhängig von diesen Überlegungen ist unter Wirtschaftsexperten aber längst klar, dass es Veränderungen bei der rigiden Fiskalregel braucht, die Deutschland seit den 2010er-Jahren in die ökonomische Sackgasse führt.
Schuldenbremse verhindert Investitionen
Um das zu verstehen, muss man zunächst einen Blick auf die Zahlen werfen. Deutschland erwirtschaftet ein Bruttoinlandprodukt von 4300 Milliarden Euro. Die gesamten Staatsausgaben betragen rund 2000 Milliarden Euro.
Weil es das Land in der Vergangenheit versäumt hat, ausreichend Geld in seine Schulen, Brücken, Verkehrsverbindungen und Kommunikationsnetze zu stecken, hat sich ein Investitionsstau aufgebaut. Studien sprechen von einem Bedarf in der Grössenordnung von 70 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kommen jährlich rund 40 Milliarden Euro, die zusätzlich in die Verteidigung fliessen sollen, um den Rückzug der USA aus Europa und der Ukraine zu kompensieren, der sich unter Präsident Donald Trump abzeichnet.
Das ergibt einen Gesamtbetrag von 110 Milliarden Euro, den der Staat zusätzlich aufbringen müsste. Er entspricht rund 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Gemäss Schuldenbremse sind aber bloss 0,35 Prozent Neuverschuldung erlaubt (in konjunkturschwachen Jahren etwas mehr).
Um die besagten Investitionen zu tätigen, müsste Deutschland unter den geltenden Regeln also entweder die Steuern erhöhen oder die Ausgaben kürzen. Beides ergibt konjunkturpolitisch keinen Sinn, da die Wirtschaft ohnehin in einer Krise steckt. Und politisch heikel wäre es auch, wie Thomas Gitzel, Chefökonom bei der liechtensteinischen VP Bank, bemerkt: «Wenn man jetzt anfängt, die Sozialausgaben zusammenzustreichen, wäre der soziale Frieden gefährdet und die Stimmung im Land könnte kippen.»
Staatsschulden sind rückläufig
Als Ausweg aus dem Dilemma bieten sich die erwähnten Sondervermögen an. Die Ampel-Koalition unter Olaf Scholz rief 2022 einen solchen Fonds im Umfang von 100 Milliarden Euro ins Leben, um die Bundeswehr zu stärken.
Beschliesst der Bundestag nun im Eilverfahren eine Aufstockung dieses Fonds, so würde das laut Thomas Gitzel immerhin zu längerfristiger Planungssicherheit führen. «Wenn an Regierungsprojekten beteiligte Unternehmen wissen, dass Gelder langfristig fliessen, wird in Maschinen und Ausrüstung investiert. Dies könnte Schwung in die Wirtschaft bringen.»
Doch selbst wenn die Rüstungsausgaben nun via Sondervermögen erhöht werden, ist das Grundproblem nicht gelöst: Die Schuldenbremse ist ein fiskalisches Zwangskorsett, das die Staatsausgaben zu stark bremst.
Der deutsche Sachverständigenrat lieferte vergangenes Jahr in einer Studie die Zahlen dazu. Ihm zufolge dürfte die Schuldenbremse dazu führen, dass die Staatsverschuldung über die kommenden Jahrzehnte nicht etwa stabil bleiben wird, sondern kontinuierlich sinkt – von derzeit knapp 65 Prozent auf dereinst gut 40 Prozent des Bruttoinlandprodukts im Jahr 2070.
Das ist zum einen unsinnig, weil Deutschland überhaupt kein Problem mit seinen Schulden hat. Die Zinsen, die es auf Anleihen zahlen muss, zählen zu den tiefsten der Welt. Zum anderen ergibt es keinen Sinn, weil es unnötige Einschränkungen nach sich zieht – sei es bei epochalen Projekten wie der Dekarbonisierung, oder schlicht, um eine Stagnation zu überwinden, wie sie zurzeit herrscht.
Die deutsche Wirtschaft kommt seit der Pandemie nicht vom Fleck. 2023 und 2024 ist das Bruttoinlandprodukt geschrumpft, und auch für 2025 rechnet die Regierung nur noch mit einem Miniwachstum von 0,3 Prozent.
In dieser Situation wäre es hilfreich, wenn der Staat mithelfen würde, das Wachstum anzukurbeln, sagt Karsten Junius, Chefökonom bei der Bank J. Safra Sarasin. «Der private Verbrauch schwächelt trotz steigender Reallöhne. Die Leute sparen Geld, statt es auszugeben.» Doch die Schuldenbremse verhindert, dass ein Konjunkturprogramm im grossen Stil aufgelegt wird.
Eine Reform wäre mehrheitsfähig
Dass bald ein kräftiger Aufschwung einsetzt, ist nicht nur wünschenswert. Sondern aus Sicht der Mitte-Parteien fast schon Staatsräson. Erfahren die Menschen in der kommenden Legislatur keine wirtschaftliche Verbesserung, drohen bei den nächsten Wahlen weitere Zugewinne für extreme Parteien.
Entsprechend rechnen manche Beobachter damit, dass die Schuldenbremse in nächster Zeit auf die eine oder andere Art aufgeweicht wird. Die Deutsche Bundesbank, eine Institution, die grossen Wert auf Finanzstabilität legt, hat diese Woche bereits einen konkreten Vorschlag angekündigt. Wie die Bundesbank und auch der Sachverständigenrat in früheren Gutachten zum Thema festhielten, bieten sich dazu verschiedene Möglichkeiten an:
Die Fiskalregel könnte ein Defizit von 0,5 statt 0,35 Prozent zulassen, und bei einem tiefen Schuldenstand sogar eines von 1,5 Prozent.
Die Regel könnte im Anschluss an Notlagen (wie nach der Pandemie) eine längere Frist für die Stabilisierung des Haushalts vorsehen.
Man könnte die Berechnungsweise anpassen, sodass während konjunkturschwachen Jahren höhere Defizite zulässig sind.
Investitionen, etwa in die öffentliche Infrastruktur, könnten von der Schuldenbremse ausgeklammert werden.
Die deutsche Öffentlichkeit würde solche Reformen wohl gutheissen. Seit letztem Sommer hat ein Meinungsumschwung stattgefunden: Eine Mehrheit befürwortet in Umfragen inzwischen, dass der Staat mehr Schulden aufnehmen kann, um höhere Investitionsausgaben zu finanzieren. Auch zahlreiche Unternehmen scheinen dem gegenüber nicht abgeneigt.
Und selbst im konservativen Ökonomenlager hält man nicht mehr eisern an der Schuldenbremse fest. Es komme einfach auf die Reihenfolge an, meint etwa der Präsident des IFO-Instituts, Clemens Fuest: Um zu verhindern, dass zusätzliche Schulden wirkungslos verpuffen, müsse man zuerst die Bürokratie aus dem Weg räumen und die Wirtschaft deregulieren.
Laut Karsten Junius haben Schuldenbremsen, wie auch die Schweiz eine kennt, in einer Währungsunion durchaus ihre Berechtigung. Trotzdem könne Deutschland seine Vorgaben, statt sie zu reformieren, auch gleich ganz abschaffen. «Um die Schuldenstabilität zu gewährleisten und die Begehrlichkeiten der Politik in Schach zu halten, genügen die Fiskalregeln der EU vollauf.»
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