Nach dem Brand von MoriaDeutschland nimmt 1553 Flüchtlinge auf
Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) haben sich mit Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) darauf geeinigt, 1553 Migranten aus Griechenland in Deutschland Asyl zu geben. Dem Kompromiss ging ein grosser Streit voraus.
«Die Flüchtlinge sind kein europäisches Problem. Sie sind ein deutsches Problem.» Der Zynismus, mit dem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban im September 2015 auf die Flüchtlingskrise blickte, beschreibt auch fünf Jahre danach die europäische Asylpolitik noch recht genau.
Während in den meisten europäischen Ländern das Schicksal der Flüchtlinge von Moria die Regierungen höchstens am Rande bewegt, ist in Deutschland sogleich wieder eine hochmoralische Debatte entbrannt, die in den letzten Tagen auch die regierende Koalition ernsthaft entzweit hat.
Griechenland blockt
SPD-Chefin Saskia Esken forderte Innenminister Horst Seehofer (CSU) ultimativ dazu auf, Tausende von Migranten aus Moria nach Deutschland zu bringen – nicht nur 150, wie vor einer knappen Woche vereinbart. Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich dem Wunsch bisher mit dem Argument versperrt, dass die Aufgabe von den Europäern gemeinsam bewältigt werden müsse. Jeder Alleingang Deutschlands mache dies aber noch schwieriger und noch unwahrscheinlicher. «Im Grunde gibt es gar keine europäische Migrationspolitik», stellte Merkel kürzlich resigniert fest.
Am Dienstag gaben die Christdemokraten nach. Seehofer und Merkel einigten sich mit der SPD darauf, 1553 Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland zu holen: Beim Kontingent handelt es sich um 408 Familien, die in Griechenland bereits als schutzwürdige Flüchtlinge anerkannt wurden. Nur ein Teil von ihnen hält sich derzeit auf der Insel Lesbos auf, andere leben auf anderen Inseln oder auf dem griechischen Festland. Damit richte man sich nach den Wünschen der griechischen Regierung, hiess es von deutscher Seite.
Aus Athens Sicht haben die Migranten das Lager von Moria angezündet, um ihre Verlegung auf das Festland oder in andere europäische Länder zu erzwingen. Griechenland will verhindern, dass diese Taktik aufgeht und sich auf anderen Inseln wiederholt, und hat deshalb bisher alle Übernahmeangebote abgelehnt.
Die SPD-Spitze begrüsste den Kompromiss: «Es ist sehr gut, dass Deutschland jetzt handelt», sagte Vizekanzler Olaf Scholz. Verschiedene Sozialdemokraten verlangten freilich weitere, noch grosszügigere Aufnahmen. Die SPD steht unter grossem Druck von Grünen und Linken, die fordern, alle 13’000 Migranten von Moria sofort nach Deutschland zu holen – Asylgrund hin oder her.
Zuletzt traten selbst Politiker aus Merkels und Seehofers eigener Partei für mehr Hilfe ein. CSU-Chef Markus Söder etwa sprach von einer «Christenpflicht». Als Gegenpol positionierte sich Friedrich Merz, der im Dezember CDU-Chef werden möchte. Die Bilder von 2015 dürften sich keinesfalls wiederholen, so Merz. Auf europäische Solidarität könne man lange warten, trotzdem dürfe Deutschland nicht wieder allein handeln. Den Elenden von Moria könne man auch vor Ort helfen.
Faktisch nimmt Deutschland schon lange fast alle Flüchtlinge aus Griechenland auf.
Seehofer hatte letzte Woche darauf hingewiesen, dass der deutsche Alleingang seit 2015 im Grunde gar nie aufgehört habe. An jedem einzelnen Tag kämen über die Balkanroute 300 bis 400 Asylsuchende nach Deutschland: 10’000 im Monat, 120’000 im Jahr. Deutschland nehme faktisch schon jetzt die meisten Menschen auf, die nach Griechenland flüchteten – aber ohne dass darüber debattiert oder diese humanitäre Leistung anerkannt werde.
Bei den meisten Migranten auf Moria handelt es sich übrigens schon seit längerem nicht mehr um Syrer, sondern um Afghanen und Afrikaner. Viele von ihnen haben es schwer, in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt zu werden.
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