Flüchtlinge aus MoriaAlle gegen Seehofer
Deutsche Städte und Bundesländer wären bereit, Tausende von Flüchtlingen von den griechischen Inseln aufzunehmen. Doch Innenminister Horst Seehofer verbietet es ihnen.
Fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise lebt die deutsche «Willkommenskultur» immer noch. Am Mittwochabend demonstrierten in Berlin, Hamburg und vielen anderen Städten Tausende von Menschen und forderten ihre Regierungen auf, Flüchtlingen von den griechischen Inseln in Deutschland Schutz anzubieten.
Viele Städte und mehrere Bundesländer sicherten zu, insgesamt Tausende von Migranten aufzunehmen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet versprach sofortige Hilfe für die Migranten auf Lesbos und 1000 Aufnahmeplätze an Rhein und Ruhr. Der Christdemokrat hatte Moria erst vor einem Monat besucht und danach die allgemeine Untätigkeit angeprangert. Hilfe versprachen zudem die rot-rot-grünen Regierungen von Thüringen und Berlin sowie die rot-grüne von Hamburg.
Am Donnerstag forderte schliesslich auch ein Dutzend Politiker von CDU und CSU Solidarität: Deutschland solle 5000 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen, möglichst gemeinsam mit anderen europäischen Staaten, notfalls aber auch allein. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, Bayern werde sich «selbstverständlich beteiligen», falls die Bundesregierung einer Aufnahme zustimme.
Auf Europa warten?
Danach sah es aber auch am zweiten Tag nach dem verheerenden Brand von Moria vorerst nicht aus. Das Innenministerium bot Griechenland zwar alle mögliche Hilfe vor Ort an, verbietet den Bundesländern oder Städten aber weiterhin eine Aufnahme von Flüchtlingen über die genehmigten Kontingente hinaus.
Horst Seehofers Entscheid wurde von vielen Politikern sogleich als «unerträgliche Blockadehaltung» kritisiert. Das Innenministerium stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass nun eine solidarische europäische Hilfsaktion nötig sei, kein neuerlicher Alleingang Deutschlands.
Seehofer weiss sich dabei gestützt von Angela Merkel (CDU). Vor einigen Tagen erst hatte die Kanzlerin nochmals ihre Haltung erläutert: «Es ist sehr anerkennenswert, dass es Bundesländer und Kommunen gibt, die sagen: Wir würden gerne mehr Flüchtlinge aufnehmen. Wenn sich aber in Europa herumspricht, dass alle Flüchtlinge, die jetzt zur Debatte stehen, von Deutschland aufgenommen werden, werden wir nie eine europäische Lösung bekommen.»
Geste von Merkel und Macron
Seehofer, in der Flüchtlingskrise als CSU-Chef noch Merkels Gegenspieler, hat sich als Innenminister seit 2018 sehr um die gemeinsame europäische Aufnahme von Migranten aus dem Mittelmeer und von den griechischen Inseln bemüht. Deutschland übernahm dabei immer die weitaus grössten Kontingente. Eine gemeinsame Asylpolitik fehlt der EU aber immer noch.
Am Ende gab es am Donnerstag dann doch noch eine erste Geste der europäischen Solidarität vorab: Der französische Präsident Emmanuel Macron teilte bei seinem Mittelmeergipfel auf Korsika mit, er habe sich mit Merkel darauf geeinigt, 400 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Möglichst mit weiteren Ländern zusammen, natürlich.
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