Aufarbeitung des CS-DebakelsTopfavorit für PUK-Präsidium sagt ab – jetzt kursieren neue Namen
Wer spielte beim Untergang der Credit Suisse welche Rolle? Um diese Frage zu klären, schicken die Fraktionen Top-Leute in die parlamentarische Untersuchungskommission.
Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Am Dienstag haben die ersten Fraktionen ihre Vertreter für die Besetzung und die Mandatierung der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum Credit-Suisse-Debakel bekannt gegeben. Am Mittwoch gibt der Nationalrat der PUK ihre formellen Aufträge und stellt dafür ein Budget von 5 Millionen Franken zur Verfügung. Am Donnerstag wird der Ständerat folgen. (Lesen Sie dazu: Was die PUK untersuchen soll)
Doch die wichtigste Frage ist: Wer übernimmt das prestigeträchtige Präsidium der PUK?
Mitte-Partei mit besten Chancen
Der bisher von den Medien gehandelte Favorit, der Innerrhoder Ständerat Daniel Fässler (Mitte), hat sich selber aus dem Rennen genommen. «Bei einer seriösen Überprüfung meiner zeitlichen Möglichkeiten musste ich feststellen, dass ich nicht über die nötige zeitliche Flexibilität verfügen würde», sagte Fässler im «Blick». Zuvor hatte die «Weltwoche» berichtet, Fässler habe eine «CS-Vergangenheit»: Er war vor Jahren als Rechtsberater für das Credit Suisse Asset Management tätig.
Trotz Fässlers Absage hat weiterhin die Mitte-Partei die besten Chancen, das Präsidium zu erobern. Der Grund: Bürgerliche Politiker wollen das Präsidium in bürgerlicher Hand halten. Doch SVP und FDP kommen dafür kaum infrage, weil sie in der CS-Krise die zuständigen Chefs des Finanzdepartements, Ueli Maurer und Karin Keller-Sutter, stellten beziehungsweise stellen.
Nach Fässlers Absage haben in der Mitte-Fraktion dem Vernehmen nach unter anderem die Ständeratsmitglieder Isabelle Chassot (FR) und Erich Ettlin (OW) Interesse an einer PUK-Mitgliedschaft. Auch dem Fraktionschef persönlich, dem Walliser Philipp Matthias Bregy, werden Ambitionen nachgesagt. Offiziell wird die Mitte ihre drei Vertreter in der PUK erst Anfang nächster Woche nominieren.
Die Grünen verzichten überraschend auf eine Nomination von Parteichef Balthasar Glättli.
Auch Roger Nordmann, am Dienstag als SP-Fraktionschef zurückgetreten, kandidiert offiziell für das Präsidium, hat Stand heute aber höchstens Aussenseiterchancen. Als vermutlich chancenlos gelten derzeit auch die beiden Nicht-Bundesratsparteien Grüne und GLP, die ebenfalls Ansprüche auf das Präsidium angemeldet haben.
In die PUK wollen die Fraktionen gewichtige Mitglieder schicken, die erfahren sind. Bei der FDP sind dies die Ständeräte Andrea Caroni (AR), Philippe Bauer (NE) und die Nationalrätin Daniela Schneeberger (BL). Die Grünen verzichteten am Dienstag überraschend auf eine Nomination von Parteichef Balthasar Glättli, der Anfang April sein Interesse medial angemeldet hatte. Stattdessen entsenden sie nun Ständerätin Maya Graf (BL) und Nationalrätin Franziska Ryser (SG).
SVP, Mitte und GLP nominieren ihre Vertreter erst Anfang nächste Woche. Sehr wahrscheinlich ist, dass die SVP Ständerat Werner Salzmann in die PUK schicken wird. Für die Zweiervertretung aus dem Nationalrat sind die Namen von Fraktionspräsident und Harvard-Absolvent Thomas Aeschi (ZG) zu hören sowie von Alfred Heer (ZH). Für den Sitz der GLP interessieren sich Martin Bäumle (ZH) und Roland Fischer (LU).
Hoher Zeitaufwand
Die PUK ist eine gemeinsame Kommission beider Räte und besteht – so ist es bereits abgemacht – aus je sieben Mitgliedern aus National- und Ständerat. Die total 14 Sitze verteilen sich wie folgt auf die Parteien: SVP, FDP und Mitte haben je drei Sitze, SP und Grüne haben je zwei, die GLP einen.
Eine PUK-Mitgliedschaft bedingt einerseits den Willen zur schonungslosen Aufklärung der fraglichen Vorgänge, andererseits benötigt man dafür vor allem: Zeit. Gerechnet werden muss mit mindestens 30 Sitzungen, verteilt über etwa zwei Jahre; dies neben der normalen Rats- und Kommissionstätigkeit.
Am Mittwoch kommender Woche werden die Büros beider Räte die vorgeschlagenen Ständerats- und Nationalratsmitglieder wählen. Anschliessend wählen die beiden Büros gemeinsam den Präsidenten oder die Präsidentin. Danach kann die Kommission ihre Ermittlungen starten.
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