Ende der Credit SuisseWas die PUK untersuchen soll
Die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Credit Suisse rückt näher – und die Parteien bringen sich in Stellung. Die SP hat einen umfangreichen Fragenkatalog formuliert.
Im Juni entscheidet das Parlament, ob es wegen der Credit Suisse zu seinem schärfsten Mittel greift und eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzt. Das Büro des Nationalrats hatte im März beschlossen, eine PUK zu beantragen. Das Büro des Ständerats entscheidet am 17. Mai. Was passiert danach? Und worüber streiten die Parteien? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wer legt den Auftrag fest?
Stimmt das Ständeratsbüro der parlamentarischen Initiative des Nationalratsbüros für die Einsetzung einer PUK zu, geht es als Nächstes um den Auftrag der PUK: Das Nationalratsbüro arbeitet einen Entwurf für einen Bundesbeschluss aus, der das Mandat umschreibt und die finanziellen Mittel festlegt.
Der Entwurf und der Bericht dazu werden anschliessend dem Bundesrat zur Stellungnahme unterbreitet, bevor in der Sommersession zuerst der Nationalrat und dann der Ständerat darüber entscheiden. Die Räte können nicht nur Ja oder Nein zu einer PUK sagen, sondern auch Änderungen an deren Auftrag anbringen.
Wer bestimmt die Mitglieder?
Haben sich National- und Ständerat auf das Mandat geeinigt, geht es um die Zusammensetzung der PUK. Dafür sind wieder die Ratsbüros zuständig: Jedes Büro entscheidet individuell, welche Ratsmitglieder in der PUK Einsitz nehmen sollen. Über das prestigeträchtige Präsidium entscheiden die Büros gemeinsam.
Das Gesetz legt lediglich fest, dass jeweils gleich viele Mitglieder beider Räte in der PUK Einsitz nehmen. Zudem muss sich die Zusammensetzung nach der Stärke der Fraktionen richten. Und: Der Präsident oder die Präsidentin darf nicht demselben Rat angehören wie der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin. Sind all diese Schritte erfolgt, kann die PUK ihre Arbeit aufnehmen – frühestens nach der Sommersession.
Was soll untersucht werden?
Darüber machen sich die Parteien jetzt Gedanken. Die SP-Fraktion hat eine klare Vorstellung davon, was sie von der PUK wissen möchte. Sie hat insgesamt 67 Fragen formuliert. «Wir waren selber überrascht, was alles geklärt werden muss», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Das zeige, dass eine PUK dringend nötig sei.
Welchen Umfang wird das Mandat haben?
Als Vorschlag für ein Mandat will Wermuth den Fragenkatalog nicht verstanden wissen. Der Auftrag der PUK müsse knapp umschrieben werden, wie bei früheren Untersuchungen. Gleichzeitig müsse er so offen formuliert sein, dass die PUK nicht eingeschränkt werde. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sieht das gleich. Beim Umfang des Mandates könne man sich an früheren PUK orientieren, sagt er. Die berühmteste PUK ist jene, die 1989 nach dem Rücktritt von FDP-Bundesrätin Elisabeth Kopp eingesetzt wurde. Ihr Auftrag umfasste wenige Zeilen.
Kommen die Grünen zum Zug?
Umstritten war 1989, wer die PUK präsidieren sollte. Das wird auch diesmal zu reden geben. Die Grünen haben bereits Interesse angemeldet. Sie stellen sich auf den Standpunkt, als grösste Nichtregierungspartei seien sie am besten geeignet, da sie unabhängiger seien. Auch die Grünliberalen argumentieren so: Die FDP und die SVP kämen nicht infrage, weil sie die betroffenen Finanzminister stellten.
Die anderen Parteien sind davon nicht begeistert. Sie möchten den Grünen oder den Grünliberalen so kurz vor den Wahlen keine grosse Bühne verschaffen. Manche bringen die Mitte ins Spiel: Die Polparteien seien ungeeignet, schliesslich gehe es nicht um Profilierung. Klar sei, dass es niemand mit Bundesratsambitionen sein dürfe, sagt ein Parlamentsmitglied.
Worüber stritten die Parteien 1989?
Moritz Leuenberger ist noch allen in Erinnerung. Er erlangte als Präsident der PUK zur Kopp-Affäre Bekanntheit – und wurde später Bundesrat. Die FDP hatte sich damals dagegen gewehrt, dass die SP das Präsidium erhielt. Mit der SP sei Fairness nicht garantiert, argumentierte sie. Die Sozialdemokraten hätten sich mit hämischen Bemerkungen disqualifiziert. Die SP konterte, der Vorwurf sei eigenartig, zumal er aus jener Ecke komme, die wesentlich zur staatspolitischen Krise beigetragen habe.
Aufs Präsidium verzichtete die FDP – um deren Bundesrätin es in der Untersuchung ging – freiwillig. Der damalige Fraktionschef Ulrich Bremi sagte: «Das Volk würde es wahrscheinlich nicht verstehen, wenn die FDP das Präsidium übernehmen würde.»
Nach Leuenbergers PUK, die den Fichenskandal zutage förderte, gab es noch zwei weitere. Sie betrafen das Militärdepartement und die Pensionskasse des Bundes. Die Militär-PUK präsidierte CVP-Ständerat Carlo Schmid, die Pensionskassen-PUK FDP-Ständerat Fritz Schiesser. Insgesamt wurden bisher vier PUK eingesetzt. Die letzte legte ihren Schlussbericht 1996 vor.
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