Wahlkampf in den USADe Santis über Trump: Natürlich hat er bei der Wahl 2020 verloren
Der parteiintern schärfste Rivale von Donald Trump weist dessen Lügen zur letzten Wahl zurück. Der Ex-Präsident indessen strebt die Abberufung der Bundesrichterin Tanya Chutkan an.
Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber, Ron DeSantis, hat die Lügen seines parteiinternen Konkurrenten Donald Trump über die Präsidentenwahl 2020 zurückgewiesen. «Natürlich hat er verloren. (...) Joe Biden ist der Präsident», sagte DeSantis in einem Interview des US-Senders NBC. Der Gouverneur von Florida fügte allerdings hinzu: «Ich denke, dass die Leute in den Medien und anderswo so tun wollen, als ob dies irgendwie die perfekte Wahl gewesen wäre.» Trump behauptet bis heute ohne Belege, er sei durch Betrug um den Sieg bei der Wahl gebracht worden.
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Über Wochen versuchte der Republikaner damals, den Wahlsieg seines demokratischen Herausforderers Joe Biden nachträglich zu kippen. Vergangene Woche wurde er in diesem Zusammenhang auf Bundesebene angeklagt. Trump, der bei der Präsidentenwahl 2024 erneut antreten will, wird unter anderem vorgeworfen, eine Verschwörung gegen den Staat orchestriert zu haben. Er plädierte auf «nicht schuldig».
DeSantis gilt im Rennen der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur als Trumps grösster Widersacher. Er liegt in parteiinternen Umfragen allerdings deutlich hinter dem 77-Jährigen, der das Feld anführt. Ähnlich wie Trump wettert DeSantis regelmässig gegen die Justiz und wertet die Strafverfolgung gegen den Ex-Präsidenten als politisch motiviert. Etliche Republikaner, darunter auch DeSantis, säen ausserdem mit ihren Äusserungen im Zusammenhang mit der Abstimmung 2020 Zweifel an der Rechtmässigkeit demokratischer Wahlen in den USA.
Trump will Abberufung von Bundesrichterin
Trump indessen strebt im Verfahren um Wahlbeeinflussung eine Abberufung der zuständigen Bundesrichterin an. Mit Richterin Tanya Chutkan könne er «auf keinen Fall ein faires Verfahren» bekommen, schrieb der Republikaner am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social. «Wir werden sofort die Abberufung dieser Richterin aus sehr gewichtigen Gründen beantragen, ebenso wie einen Wechsel des Gerichtsstands» Washington. Die US-Hauptstadt ist eine stark den Demokraten zugeneigte Stadt.
Trumps Anwalt John Lauro bestritt später aber, dass eine endgültige Entscheidung getroffen worden sei. Ein Wechsel des Gerichtsstandes werde zwar angestrebt, allerdings erst nach «einigen Umfragen» und einer «quantitativen Analyse, wie Menschen auf die Anklage reagieren».
Anhörung am 28. August
Trump war in dem Fall vergangene Woche angeklagt worden. Der 77-Jährige soll laut Anklageschrift mit rechtswidrigen Mitteln versucht haben, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Trump hatte nach seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden unter anderem falsche Wahlbetrugsvorwürfe erhoben. Am 6. Januar 2021 stürmten schliesslich radikale Trump-Anhänger das Capitol in Washington, als dort Bidens Wahlsieg bestätigt werden sollte.
Trump hatte am Donnerstag in allen vier Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert. Es wird erwartet, dass das Datum des Prozessbeginns bei einer Anhörung am 28. August bekanntgegeben wird.
SDA/AFP/fal
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