Corona-Medienkonferenz«Kontaktangabe im Restaurant ist freiwillig»
Wie setzt der Bund den Auftrag zur Finanzierung der Kitas um? Wie soll die gesetzliche Grundlage für das Contact Tracing aussehen? Wir berichten live.
Das Wichtigste in Kürze:
- Die Lage in der Schweiz entwickelt sich gemäss Bundesrat gut, Lockerungen seien vertretbar, man dürfe sich freuen.
- in der neuen Phase geht es nun um die Nachverfolgung.
- Am Wichtigsten ist nun, dass sich Personen mit Symptomen sofort beim Arzt melden und testen lassen, damit man jeden Fall finden könne.
- Die Contact-Tracing-App wird am nächster Woche für zwei Wochen getestet.
- Danach entscheidet das Parlament über die Einführung.
- Die Empfehlungen für Risikopersonen werden angepasst, sie sollen sich freier bewegen dürfen.
- Wirte müssen Kontaktdaten von den Gästen anfragen, die Angabe ist aber freiwillig.
- Die Daten sollen die Gäste schützen, falls eine Serviceperson erkrankt.
- Nach zwei Wochen werden die Daten vernichtet.
- Kitas werden rückwirkend mit 65 Millionen Franken unterstützt.
- Am 11. Mai beginnt die zweite Phasen der Lockerungen der Corona-Massnahmen: So sieht der Comeback-Plan aus.
Angaben im Restaurant freiwillig
Die Schweiz arbeitet stark mit Eigenverantwortung, erklärt Berset, es gab in der Schweiz nur wenig Verbote, wie für Versammlungen, aber kein Ausgangsverbot und jetzt gebe es auch keine Maskenpflicht. Man mache Empfehlungen und Appelle an die Eigenverantwortung. Die Angabe von Name, Adresse und Telefonnummern in Restaurants sei freiwillig, betont Berset, aber um das Contact Tracing durchführen zu können sei es eben doch erwünscht, dass möglichst viele Personen ihre Angaben freiwillig angeben, damit mögliche Kontakte von Infizierten gefunden werden können.
Lockerungen für Risikopersonen
Personen ab 65 Jahren und solche mit Vorerkrankungen dürfen wieder an die frische Luft. «Sie dürften sich wieder normal bewegen – mit der nötigen Vorsicht», sagt Alain Berset.
Berset ist zuversichtlich
Bundesrat Alain Berset sagt, dass die Situation in der Schweiz nun eine andere sei, als im Februar, als man noch wenig über das neue Coronavirus gewusst habe. «Wir können mit Zuversicht in die Zukunft blicken», sagt der Gesundheitsminister über den weiteren Verlauf der Corona-Krise.
Tracing-App frühestens im Juni
Der Bund startet nächste Woche eine Pilotphase der Corona-Tracing-App. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen sollen in der Sommersession vom Parlament verabschiedet werden.
Damit ist klar, dass die Rückverfolgung von Corona-Fällen per App frühestens Ende Juni regulär zum Einsatz kommen dürfte. Die Schlussabstimmungen zu den in der Sommersession behandelten Geschäften finden voraussichtlich am 20. Juni statt.
Gesetzliche Grundlagen zur Proximity-Tracing-App hatte das Parlament in der ausserordentlichen Session in der laufenden Woche verlangt. Es überwies eine entsprechende Motion an den Bundesrat. Bis zum 20. Mai wird der Bundesrat eine dringende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschieden, wie er am Freitag mitteilte. Dazu werde er das Epidemiengesetz entsprechend ergänzen.
Daten nach drei Wochen gelöscht
Vorher wird die von den beiden ETH und vom Bund entwickelte App in einer Pilotphase getestet. Für diese Testphase will der Bundesrat nächste Woche eine befristete Verordnung erlassen. Die App soll helfen, Infektionsketten zu unterbrechen. Sie soll ihre Nutzer informieren, wenn sie zu lange in der Nähe von infizierten Personen gestanden sind.
Die Nutzung der App ist laut dem Bundesrat freiwillig. Es würden keine Personendaten oder Ortsangaben der App-Nutzer verwendet. Alle Daten der App würden nach 21 Tagen laufend gelöscht. Die App soll nur in der Phase der Eindämmung zum Einsatz kommen. Sie ergänzt das Contact-Tracing, das die Kantone ab nächster Woche wieder flächendeckend durchführen.
Kita-Hilfe soll rückwirkend gelten
Der Bundesrat hat weiter entschieden, Kitas und Krippen, die wegen der Corona-Krise Ertragsausfälle haben, mit 65 Millionen Franken zu unterstützen. Auch das entspricht einem Auftrag des Parlaments. Der Bundesrat wollte zunächst auf eine entsprechende Finanzspritze verzichten. Nun wird er bis am 20. Mai in einer Verordnung festlegen, wie diese Kita-Hilfe im Detail aussieht.
Der Bund übernimmt ein Drittel der Kosten der Kantone. Diese entschädigen die Institutionen für entgangene Betreuungsbeiträge der Eltern. Die Verordnung soll für sechs Monate gelten, rückwirkend ab dem 17. März.
Freiwillige Registrierung in Restaurants
Der Bundesrat hat zudem die Änderungen in der Covid-19-Verordnung für die Eröffnung der Gastronomiebetriebe ab kommendem Montag verabschiedet. Wie bereits kommuniziert, sind an einem Tisch maximal vier Personen oder Eltern mit Kindern erlaubt. Alle Gäste müssen sitzen. Zwischen den Tischen sind zwei Meter Abstand oder trennende Elemente nötig.
Um auch in den Restaurants das Contact-Tracing zu ermöglichen, sollen von jeder Gästegruppe die Kontaktdaten einer Person erfasst werden. Diese Angaben sind freiwillig. Der Eidgenössische Datenschützer hatte das nach Kritik an anderslautenden Plänen bereits am Donnerstag bekanntgegeben.
Grenzregime wird gelockert
Schliesslich hat der Bundesrat die vor einer Woche beschlossenen Lockerungen bei den Einreise- und Zulassungsbeschränkungen in verschiedenen Verordnungen konkretisiert. Zunächst sollen bereits früher eingereichte Gesuche von Erwerbstätigen aus dem EU/Efta-Raum und aus Drittstaaten bearbeitet werden. Auch Gesuche von Personen aus der EU/Efta mit einem Vertrag, der bereits vor der Krise abgeschlossen wurde, sollen geprüft werden.
Für Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie für EU/Efta-Staatsangehörige soll zudem der Familiennachzug in die Schweiz wieder möglich sein. Die Kontrollen an der Grenze werden weitergeführt. Grenzübergänge werden in Absprache mit den in- und ausländischen Partnerbehörden geöffnet und entsprechend kommuniziert. Die Änderungen treten am nächsten Montag in Kraft.
Parallel dazu hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) in einem Rundschreiben präzisiert, dass die Kantone auch Meldungen für den Stellenantritt von langjährigen Arbeitnehmenden bestätigen können, die jeweils beim gleichen Arbeitgeber in saisonal befristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigt werden. Kantone können zudem neue Meldungen für die kurzfristige Erwerbstätigkeit bearbeiten, die im Sinne eines zwingenden wirtschaftlichen Interesses unaufschiebbar sind.
Die neusten Entscheide des Bundesrats
Gesundheitsminister Alain Berset informiert heute ab 14.45 Uhr an einer Medienkonferenz in Bern über die neusten Entscheide des Bundesrats zum Coronavirus. Wir berichten live.
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Lehrpersonen fürchten sich vor der Ansteckungsgefahr – oder bleiben gleich ganz zu Hause. Kantone rechnen mit Ausfällen von bis zu 20 Prozent.
BAG meldet 81 Neuansteckungen
In der Schweiz und in Liechtenstein haben sich innerhalb eines Tages 81 Personen neu mit dem Coronavirus angesteckt, etwas mehr als am Vortag. Am Donnerstag hatte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) 66 zusätzliche Fälle gemeldet, am Mittwoch waren es 51 gewesen.
Insgesamt gab es nach Angaben des BAG vom Freitag 30’207 laborbestätigte Fälle. Die Fallzahlen unterliegen einer wöchentlichen Schwankung mit jeweils tieferen Zahlen am Wochenende.
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Das BAG gab die Zahl der Todesopfer mit 1526 an. Das Bundesamt bezieht sich auf die Meldungen, die die Laboratorien sowie Ärztinnen und Ärzte im Rahmen der Meldepflicht bis am Freitagmorgen übermittelt hatten. Die Zahl könne deshalb von den Zahlen der Kantone abweichen, schreibt das BAG. Pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner gab es 352 Infektionen.
Bisher wurden insgesamt 301'675 Tests durchgeführt. Davon waren nach Angaben des BAG zwölf Prozent positiv. Eine Person kann mehrere Male getestet worden sein. Das BAG empfiehlt Tests für alle Patienten mit Symptomen von Covid-19.
Bevölkerung verliert Geduld mit Bundesrat
Die Stimmung in der Bevölkerung kippt offenbar nach sieben Wochen Corona-Notrechtsregierung durch den Bundesrat:
- Nur noch 15 Prozent der im Auftrag der SRG Befragten bezeichneten sie als gut, und die wirtschaftliche Lage beurteilten erstmals mehr als die Hälfte (57 Prozent) als schlecht bis sehr schlecht.
- Eine Wirtschaftskrise (48 Prozent) und der langfristige Verlust der persönlichen Freiheiten (22 Prozent) sind die am stärksten befürchteten Folgen der Coronavirus-Krise.
- Einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems schätzen nur 6 Prozent der Befragten als Risiko ein.
- Die Angst vor einer Covid-19-Erkrankung ist seit der ersten Befragung am 22. März markant zurückgegangen von 51 auf 34 Prozent. Die Angst vor finanziellen Einbussen hielt sich konstant bei 33 Prozent. Die Angst vor Einsamkeit und Isolation allerdings nahm von 26 auf 32 Prozent zu.
Die für den kommenden Montag (11. Mai) angekündigten Lockerungen begrüsst landesweit gesehen eine Mehrheit – allerdings mit unterschiedlichen Akzenten:
- Ältere Menschen (über 75 Jahre) befürworten diese am stärksten, junge Menschen weniger deutlich.
- Nach Sprachregionen aufgeteilt, leben die eifrigsten Befürworter in der Deutschschweiz, weniger eindeutig im französischsprachigen Landesteil, und im Tessin findet gar eine deutliche Mehrheit (62 Prozent) die Lockerung «viel zu überhastet» oder «eher überhastet».
Vertrauen in die Landesregierung
Die Akzeptanz der politischen Massnahmen des Bundesrates hat mit jeder Umfrage abgenommen:
- 23 Prozent der Teilnehmer beurteilten zuletzt die Einschränkung der Bewegungsfreiheit als «viel zu weitgehend» oder «zu weitgehend» im Gegensatz zu 10 Prozent, die das genau umgekehrt einstuften, 67 Prozent gaben sich unentschieden.
- 29 Prozent fanden zuletzt die Schliessung von Geschäften und Dienstleistungen als «viel zu weitgehend» oder «zu weitgehend», während dies nur 10 Prozent gegenteilig beurteilten, 61 Prozent zeigten sich unentschieden. Dennoch gaben 62 Prozent an, grosses oder sehr grosses Vertrauen in den Bundesrat zu haben.
Die Zahl der vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) gemeldeten Neuansteckungen mit dem Coronavirus sank denn auch in den vergangenen Tagen markant und verharrte unter 100, während die Zahlen Mitte April noch weit über 300 gelegen hatten. Allerdings sind die Zahlen nicht sehr aussagekräftig, da flächendeckende Test für die ganze Schweiz fehlen und die Dunkelziffer von Experten auf ein Mehrfaches geschätzt wird.
Partei-Meinungen zur Lockerung
Nachdem in den ersten beiden Befragungen für das SRG-Monitoring die Parteiorientierung nur eine untergeordnete Rolle für die Einschätzung der Lockerungen gespielt hat, zeigt sich nun eine zunehmende Politisierung der Corona-Krise, wie das Sotomo-Forschungsteam in seinem am Donnerstag veröffentlichten SRG-Monitoring – «Die Schweiz und die Corona-Krise» – schreibt.
Am einen Pol erachtet demnach exakt die Hälfte der SP-Anhängerschaft das Tempo, das der Bundesrat angeschlagen hat, als zu forsch. Am anderen Pol empfinden 41 Prozent der SVP-Basis das Tempo als zu zögerlich. Zugleich halten es jedoch hier auch 29 Prozent als zu überhastet, womit die SVP-Basis relativ stark gespalten sei in dieser Frage.
Da sich die Unterschiede zwischen den Parteien allgemein akzentuierten, scheine sich die Haltung der Sympathisierenden zunehmend an den Positionen ihrer Parteien zu orientieren, heisst es im Monitoring.
Die dritte SRG-Befragung wurde am Wochenende vom 3. Mai durch die Forschungsstelle Sotomo unter Leitung des Politgeografen Michael Hermann von der Universität Zürich durchgeführt. Die Datenerhebung im Auftrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) erfolgte sechs Wochen nach der ersten Befragung am Wochenende vom 22. März und vier Wochen nach der zweiten vom 5. April.
Für die aktuelle Ausgabe des SRG Monitors zur Corona-Pandemie wurden 32'485 Personen aus der gesamten Schweiz befragt. An der ersten Befragungswelle hatten 30'460 Personen teilgenommen, an der zweiten 29'891.
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