AboKommentar zu Schweiz und ChinaDas opportunistische Schweigen ist passé
Die Schweiz muss China wegen der Menschenrechtsverletzungen deutlicher kritisieren. Und sie sollte die Sanktionsregelung der EU übernehmen.
In einem Rechtsstaat ist es kompliziert. Für jede behördliche Handlung braucht es eine gesetzliche Grundlage. So kann die Schweiz nicht einfach Strafzölle verhängen, weil importierte Produkte in China durch Zwangsarbeit hergestellt werden. Sie würde gegen internationale Abmachungen verstossen. Doch für einmal ist es relativ einfach: Die EU hat im Dezember eine Sanktionsregelung für Fälle von schweren Verstössen gegen die Menschenrechte eingeführt, und die Schweiz könnte sie übernehmen. Zwar fehlten heute die Gesetze für eine eigenständige Sanktionspolitik, sagt Handelsrechtsexperte Thomas Cottier. Doch die Schweiz könne sich Sanktionen der USA und der EU anschliessen.
