Reaktionen zum Notnummer-Blackout«Das ist keine Schweizer Qualität»
Nach der erneuten Panne kritisieren Politikerinnen und Politiker die Swisscom heftig. Und fordern nun, dass der Bund genauer hinschaut.
Es ist ein Déjà-vu: Schon wieder sind die Notfalldienste grossflächig nicht erreichbar. Dasselbe ist bereits im vergangenen Jahr passiert. Damals gelobte die Swisscom Besserung. Dies auch gegenüber der zuständigen Kommission im Nationalrat, die die Swisscom als staatsnahen Betrieb hat antraben lassen. Entsprechend verärgert sind Politikerinnen und Politiker nach der erneuten Panne.
Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter ist bereits bei der letzten Pannenserie im vergangenen Jahr politisch aktiv geworden. Für sie ist nun klar: «Das ist unhaltbar. Es zeigt sich, dass die Netzstabilität offenbar nicht priorisiert wird», sagt Schlatter. Nun könne man nicht mehr von Zufall oder Pech sprechen.
«Für mich ist klar: Die Swisscom muss nun nochmals in die Fernmeldekommission kommen. Und klarstellen, was sie konkret macht, um solche Probleme zu verhindern.» Allenfalls müsse man auch schauen, ob eine gewisse Redundanz in den Systemen – über andere Anbieter – nötig sei. Neben der Swisscom soll sich auch das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) in der Kommission erklären. «Auch das Bakom muss nun Verantwortung übernehmen», so Schlatter.
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Auch für den Mitte-Nationalrat Martin Candinas ist klar: Die Swisscom muss sich nun erklären. «Sie haben uns im vergangenen Jahr hoch und heilig versprochen, dass sie die Probleme angehen. Das hat aber offenbar nicht funktioniert», so Candinas. Und weiter: «Das ist keine Schweizer Qualität.»
Er spricht in diesem Zusammenhang gar von Zuständen fast schon wie in einem Drittweltland. Die Swisscom habe die Chance zu reagieren gehabt. Nun sei der Geduldsfaden aber sehr dünn geworden. «Es geht mir nicht in den Kopf, warum es nicht möglich ist, gerade die Notfallnummern stärker abzusichern als andere Telefonnummern», sagt Candinas.
Swisscom soll wieder zum Thema werden
FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen sieht in der komplexen Architektur der Swisscom ein Problem. Sie sei an ganz verschiedenen Ecken gefordert und müsse viele Interessen bedienen. Zum Beispiel beim 5G-Ausbau, bei der Grundversorgung, dem Internetausbau.
Aber: «Die Swisscom muss liefern. Gerade bei einer solch heiklen Infrastruktur wie dem Notfalldienst», sagt Wasserfallen. Das sei in erster Linie eine operative Aufgabe. Man müsse die Swisscom eng begleiten, jedoch auch aus dem Parlament heraus bessere Rahmenbedingungen schaffen.
«Jeder Ausfall ist einer zu viel.»
GLP-Nationalrätin Katja Christ schlägt vor, dass nun eine mehrstufige Redundanz in den Systemen hergestellt werden müsse. «Es ist wichtig, dass wir uns politisch mit den Rahmenbedingungen befassen. Aber am Ende nützt kein Gesetz, wenn es wieder zu Ausfällen kommt. Denn jeder Ausfall ist einer zu viel», sagt Christ. Deshalb brauche es nun sofort ein Auffangnetz.
Klar ist jetzt schon: Die Swisscom und ihr CEO Urs Schaeppi werden sich unangenehmen Fragen aus der Politik stellen müssen. Der Präsident der nationalrätlichen Fernmeldekommission, der Grüne Michael Töngi aus dem Kanton Luzern, will das Thema an einer der nächsten Sitzungen der Kommission auf die Traktandenliste heben, wie er auf Anfrage sagt. Und auch er sieht das Bakom in der Verantwortung einzugreifen.
Der Ball liegt beim Bundesrat
Seit den letzten Pannen bei der Swisscom hat die Politik mehrfach interveniert. So wurde eine Kommissionsmotion aus dem Ständerat an den Bundesrat überwiesen. Es soll eine gesetzliche Grundlage für eine Systemführerschaft bei den Notrufnummern geschaffen werden.
Ebenfalls in Kraft trat auf dieses Jahr hin eine Revision des Fernmeldegesetzes. Verabschiedet wurde sie bereits 2019. Neu wird dort ein Passus aufgeführt, der den Bundesrat dazu ermächtigt, «zum Schutz vor Gefahren, zur Vermeidung von Schäden und zur Minimierung von Risiken» gewisse Bestimmungen über die Sicherheit solcher Infrastrukturen zu erlassen.
Dies etwa auch punkto redundanter Infrastrukturen oder punkto Verfügbarkeit. Doch diese Verordnungen lassen bisher auf sich warten. Die Arbeiten entsprechender Vorgaben auf Verordnungsstufe seien aufgenommen worden, teilte der Bundesrat im vergangenen Juni in der Antwort auf den entsprechenden Vorstoss von Marionna Schlatter mit. Eine Vernehmlassung dazu sei für Mitte dieses Jahres vorgesehen.
Die Swisscom weist in einer Medienmitteilung daraufhin, dass es bereits heute redundante Systeme gebe. Und: «Wieso diese Fehlerquelle die Redundanz übersteuert hat, wird gegenwärtig untersucht.»
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