Kommentar zur AHV-RevisionDas ist ein Rentendeal gegen die Frauen
Ohne glaubwürdigen Sozialausgleich hat das Rentenalter 65 für die Frauen keine Chance. Eine Rentenerhöhung für Ehepaare hat in dieser AHV-Reform hingegen nichts zu suchen.
Sozialpolitiker des Ständerates wollen die Ehepaarrenten erhöhen statt einen fairen Sozialausgleich für Frauen ermöglichen.
Man reibt sich die Augen. Die Sozialpolitiker des Ständerats wollen das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre erhöhen. Aber statt einen möglichst grossen Betrag als Sozialausgleich für die betroffenen Frauen zu reservieren, werfen sie jährlich 650 Millionen Franken zur Erhöhung der Ehepaarrenten auf. Für die Frauen, die wegen der Lohndiskriminierung in der Regel tiefere AHV-Renten haben als die Männer, sehen sie nur 440 Millionen vor.
«Mit einem derart knausrigen Sozialausgleich für die Frauen hat es die Reform vor dem Volk schwer.»
Urheberin dieses schrägen Rentendeals ist die Mitte-Partei (vormals CVP), unterstützt von der SVP. Mitgetragen wird dieser Handel indirekt aber auch von der Linken. Deren Vertreter enthielten sich der Stimme und ermöglichten es so, dass CVP und SVP am Schluss eine knappe Mehrheit erhielten.
Mit einem derart knausrigen Sozialausgleich für die Frauen hat es die Reform vor dem Volk schwer. Der Rentenausgleich für die Frauen muss deutlich aufgestockt werden, hingegen hat die Rentenerhöhung für Ehepaare in dieser Vorlage nichts zu suchen. Deren Ziel ist es, unter dem Strich Einsparungen zu erzielen, weil die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in den nächsten Jahren stark zunehmen wird. Wer da noch die Ehepaarrenten erhöhen will, spart keinen Franken mehr. Im Gegenteil: Die AHV braucht noch mehr Steuergelder, als wegen der demografischen Entwicklung ohnehin schon erforderlich sind.
Das Parlament muss die Erhöhung des Frauenrentenalters mit einem glaubwürdigen sozialen Ausgleich vor allem für jene Frauen ausstatten, die aufgrund ihrer Erwerbslaufbahn bei der AHV benachteiligt sind. Gelingt dies nicht, ist auch diese Reform zum Scheitern verurteilt. Paradoxerweise hätte dann ausgerechnet die Linke, die das höhere Frauenrentenalter kategorisch ablehnt, ihr Ziel erreicht.
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