Im bayerischen Elmau ist das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G-7-Staaten zu Ende gegangen. Was haben die Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, US-Präsident Joe Biden und den übrigen Teilnehmern gebracht? Die wichtigsten Beschlüsse des Gipfels in der Übersicht.

Unterstützung für die Ukraine

Wie zu erwarten war, haben die G-7-Staaten Deutschland, USA, Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Japan neben der EU das Treffen genutzt, um ein Signal der Unterstützung und Solidarität mit der Ukraine zu senden. So heisst es im Abschlussdokument wörtlich: «Erneut bekräftigen wir unsere Verurteilung von Russlands illegalem und durch nichts zu rechtfertigendem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir werden der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen und die erforderliche finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung für die mutige Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Unversehrtheit bereitstellen.»

Deckelung von russischen Öl- und Gaspreisen

Als eine Massnahme gegen den Anstieg der Energiepreise zieht es die G-7-Gemeinschaft in Erwägung, den Preis für russisches Öl zu deckeln. Dies könnte funktionieren, indem der Westen Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung des Preisdeckels knüpft. Die Obergrenze soll einerseits bewirken, dass Russland nicht länger von Preisanstiegen auf dem Energiemarkt profitiert. Anderseits soll sie weltweit zu einer Entspannung auf den Ölmarkten beitragen. Ähnliches soll auch in Bezug auf russisches Gas geprüft werden. «Wir bekräftigen unser Bekenntnis, unsere Abhängigkeit von russischer Energie schrittweise zu beenden, ohne Abstriche bei unseren Klima- und Umweltzielen zu machen», schreiben die Staaten dazu.

4,5 Milliarden Dollar gegen den Hunger

Auch der Kampf gegen die weltweite Nahrungsmittelknappheit war Thema in Elmau. Dabei machten die Staaten auf die Rolle Russlands aufmerksam und versprachen mehr Geld. So heisst es: «Um die Menschen vor Hunger und Mangelernährung zu schützen und um uns Russlands Einsatz von Getreide als Waffe entgegenzustellen, werden wir mithilfe des Bündnisses für globale Ernährungssicherheit die weltweite Sicherheit der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Nährstoffen erhöhen. Zu diesem Zweck werden wir zusätzlich 4,5 Milliarden US-Dollar bereitstellen, an unseren Zusagen bezüglich der Offenhaltung unserer Lebensmittel- und Agrarmärkte festhalten sowie unsere Bemühungen verstärken, die Ukraine bei Produktion und Export zu unterstützen.»

Sanktionen bei russischem Goldexport

Die G-7-Staaten wollen sich dafür einsetzen, den Export von Gold aus Russland zu sanktionieren. Damit sollen die Massnahmen gegen die Regierung in Moskau verschärft werden. Für das Exportverbot von russischem Gold haben sich bei dem Treffen vor allem die USA, Grossbritannien, Kanada und Japan eingesetzt. Die EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Italien waren dagegen zurückhaltend, weil Sanktionen im Kreis der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einstimmig beschlossen werden müssen. Die Details müssen daher noch verhandelt werden.

Klimaclub und verwässerte Ziele

Olaf Scholz hat sich mit seiner Idee eines Klimaclubs durchgesetzt. Die Staaten erklären dazu: «Wir stehen fest hinter den Zielen eines offenen und kooperativen internationalen Klimaclubs und werden gemeinsam mit Partnern auf dessen Gründung bis Ende 2022 hinwirken. Mit dem Ziel, dringende, anspruchsvolle und inklusive Massnahmen voranzutreiben, um uns an 1,5-Grad-Pfaden auszurichten und die Umsetzung des Übereinkommens von Paris zu beschleunigen.»

Allerdings weichen die G-7-Staaten gleichzeitig die Glasgower Erklärung auf. Bei der Klimakonferenz in der schottischen Stadt hatten Deutschland und andere Staaten im November vereinbart, bis Ende 2022 kein neues öffentliches Geld in fossile Energieprojekte in anderen Ländern zu stecken. In der Erklärung heisst es nun, Ausnahmen sollen in begrenzten Umständen, die «von jedem Land klar definiert» werden, erlaubt sein, wiederum im Einklang mit dem Paris-Abkommen und dem 1,5-Grad-Ziel. 

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