SRF-Rekorde wegen Coronavirus

Das Informationsbedürfnis der Schweizer Bevölkerung in Sachen Coronavirus beschert dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) Rekordzahlen: Die «Tagesschau» vom Dienstagabend erreichte einen Marktanteil von 69,3 Prozent.

Das bedeutet, dass von allen Einwohnern, die zu dieser Zeit vor dem Fernseher sassen, knapp 70 Prozent die «Tagesschau» sahen. Das «Tagesschau spezial» mit weiteren Informationen zur Corona-Krise erreichte einen Marktanteil von knapp 50 Prozent.

Chefredaktor Tristan Brenn bezeichnet diese Zahlen auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA als «ausserordentlich». Das widerspiegle das enorme Informationsbedürfnis der Leute und ihre Betroffenheit.

Gewerkschafter kritisieren Coronavirus-Massnahmen von Bundesrat

Die Massnahmen des Bundesrats gegen die Ausbreitung des Coronavirus gehen Westschweizer Gewerkschaftsvertretern zu wenig weit. Es reiche nicht aus, Restaurants, Coiffeursalons und Kinos zu schliessen. Alle nicht sozial notwendigen und dringenden Produktions- und Dienstleistungstätigkeiten müssten eingestellt werden.

Dies fordern Dutzende Vertreter von VPOD, Unia, Syndicom und weiteren Gewerkschaften in der Romandie in einem schriftlichen Appell an den Bundesrat und die Arbeitgeber vom Mittwoch. Rund 50 Sektionspräsidenten, Vorstandsmitglieder und Sekretäre gehören zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs.

Die Politik der Arbeitgeber und des Bundesrates untergrabe die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer. Es mache wenig Sinn, den Zugang zu öffentlichen Parks zu verbieten, wenn gleichzeitig Hunderttausende von Arbeitnehmern nebeneinander auf Baustellen, in Industriebetrieben oder sogar in Büros arbeiten müssten, kritisieren sie.

Nach Ansicht der Gewerkschafter sollen die Arbeitnehmer «nicht den Preis für das Coronavirus» zahlen müssen. Sie verlangen, dass allen von einer Betriebsschliessung betroffenen Mitarbeitenden ein ausserordentlicher bezahlter Urlaub bis zum Ende der gesundheitlichen Notlage gewährt wird.

Weiter fordern sie ein Verbot von Entlassungen aufgrund von Produktionsstopps oder Produktionsdrosselungen sowie die Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung. Alle Mitarbeiter, die ganz oder teilweise entlassen wurden, sollen von der Beibehaltung ihres Gehalts profitieren, heisst es im Communiqué. Dazu gehörten auch Mitarbeiter mit befristeten Verträgen, Temporärarbeiter und nach Stundenlohn bezahlte Arbeitnehmer.

Parmelin meldet sich zu Wort

Nachdem Tamedia heute in einem Kommentar gefragt hat «Wo ist eigentlich Guy Parmelin?», meldet sich der Wirtschaftsminister zu Wort. Parmelin trat am Montag nicht vor die Medien, als seine Bunderatskollegen den nationalen Notstand ausriefen. Wieso er zu Beginn der wohl grössten Wirtschaftskrise des vergangenen Jahrzehnte durch Abwesenheit glänzte, wurde nicht bekannt.

Auf Twitter nimmt Parmelin die Frage, wo er sei, nun auf und beantwortet sie wie folgt: Er arbeite derzeit daran, Lösungen für Unternehmen, Arbeitnehmer und Freischaffende zu finden. «Heute informiere ich den Bundesrat über neue Massnahmen für die Wirtschaft.»

Coop stellt Plexiglasschutz an Kassen auf

Die Lebensmittelhändler gehören zu den wenigen Geschäften, die trotz der Coronavirus-Krise weiterhin geöffnet haben. Zum Schutz seiner Mitarbeiter will Coop bis Mittwochabend in sämtlichen Filialen Plexiglasscheiben an den Kassen aufstellen.

Betroffen sind damit rund 1000 Coop-Filialen. Insgesamt werden rund 10'000 Scheiben installiert. «Jede bediente Kasse kriegt den Schutz», sagt Sprecherin Andrea Bergmann zu 20 Minuten. An den Kiosken und am Kundendienst gilt hingegen weiterhin Abstand halten: Es wird auf Social Distancing gesetzt.

Rasche Massnahme

«Der Schutz der Mitarbeiter hat für uns oberste Priorität», begründet Bergmann den Schritt, der nun innert weniger Stunden umgesetzt wird. Es handle sich um eine Inhouse-Lösung, das Material sei bereits vorhanden gewesen. Laut der Sprecherin begrüssen die Coop-Mitarbeiter die Massnahmen.

Die Plexiglasscheiben sind ein weiterer Schritt im Schutzplan des Detailhändlers. Weitere Massnahmen bei Coop sind etwa Plakate und Ansagen, die auf Social Distancing hinweisen sowie Abstandslinien am Boden vor den Kassen.

Pendler wollen SBB-Abos pausieren

Wer im Home Office arbeitet, braucht kein ÖV-Abo: Dies bekommen die Angestellten des SBB-Kundendienstes momentan zu spüren. Zahllose Pendlerinnen und Pendler wollen ihre Abonnemente sistieren. Die SBB bitten um Verständnis, dass die Bearbeitung momentan länger dauert.

Wie viele Anfragen in den vergangenen Tagen eingingen, können die SBB nicht beziffern. Die Mitarbeitenden würden die Anliegen aber mit vollem Einsatz bearbeiten, heisst es bei den SBB auf Anfrage.

Trotzdem könne es sein, dass die Bearbeitung angesichts der vielen Anfragen etwas länger dauere. Dafür bitten die SBB um Verständnis. Besitzer eines GA's können dies für 30 Tage sistieren. Eine Gebühr wird dafür nicht fällig.

Wer bereits eine Reise in der Schweiz plante und ein Billett gekauft hat, kann dieses zurückgeben. Die SBB erstatten den vollen Preis. Dies gilt für Reisen bis und mit 30. April. Für Reisen ab dem 1. Mai wollen die SBB zu einem späteren Zeitpunkt informieren.

Zwölf Kantone fordern Armee-Unterstützung an

Inzwischen haben zwölf Kantone Unterstützung von der Armee angefordert. Das teilte Armeesprecher Daniel Reist am Mittwochmorgen auf Anfrage von Keystone-SDA mit.

Insgesamt handelt es sich um über 60 Unterstützungsgesuche. Die Armeeangehörigen unterstützen die zivilen Behörden im Gesundheitsbereich, in der Logistik oder im Transportwesen. Bisher wurden insbesondere die vier Spitalbataillone und fünf Sanitätskompanien aufgeboten.

Über die grösste Armee-Mobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg zog der stellvertretende Armeechef Aldo Schellenberg eine positive erste Bilanz. Diese verlaufe ruhig, professionell und zügig, sagte er in der Sendung «Heute Morgen» von Radio SRF.

Nicht alle eingerückt

Nach seinen Angeben sind inzwischen rund zwei Drittel der Aufgebotenen eingerückt. Genaue Zahlen gibt die Armee nicht heraus, aktuell dürften aber zwischen 2000 und 3000 Armeeangehörige aufgeboten worden sein. Die Militärpolizei gehe nun jenen Fällen nach, die nicht aeingerückt seien, sagte Reist.

Erst sei kurzem gibt es überhaupt wieder ein Mobilisierungssystem. Die Armeeangehörigen werden via SMS aufgeboten. Laut Reist haben rund 80 Prozent das Aufgebot innerhalb einer Stunde quittiert. Auch die App Alertswiss und die SRG-Medien sind in die Mobilisierung eingebunden

Keine unterirdischen Unterkünfte

Bei ihrem Einsatz sind auch die Armeeangehörigen der Gefahr einer Ansteckung ausgesetzt. Laut Reist gibt es in der gesamten Armee aktuell zehn Fälle.

Schellenberg betonte, dass im Einsatz die Hygienevorschriften des Bundesamts für Gesundheit eingehalten würden. Im Moment würden die Unterkünfte daraufhin überprüft, ob die Vorschriften tatsächlich eingehalten werden könnten. Unterirdische Unterkünfte sollen möglichst vermieden werden, wie Schellenberg sagte.

ETH-Professoren fordern «Schweizfonds» mit 100 Milliarden Franken

Die zunehmend unter dem Coronavirus leidende Schweizer Wirtschaft soll mit einem «Schweizfonds» unterstützt werden. Dies fordern die beiden ETH-Wirtschaftsprofessoren Hans Gersbach und Jan-Egbert Sturm. Der Hilfsfonds soll ihrer Meinung nach mit 100 Milliarden Franken ausgestattet werden.

Die vom Bundesrat bisher getroffenen Massnahmen und die von ihm bereitgestellten 10 Milliarden reichten nicht aus, begründen die beiden Professoren ihren Vorstoss am Mittwoch in einer Mitteilung. Die Funktionsfähigkeit des gesamten Wirtschaftssystems sei gefährdet. Es drohten starke Wertschöpfungseinbrüche und eine Insolvenzwelle.

Den Professoren schwebt vor, dass mit dem Fonds die wegbrechende Wertschöpfung zu einem beträchtlichen Teil ersetzt wird. Die gewährten Kompensationen sollten die Liquidität der Firmen sichern und die Arbeitsplätze erhalten.

Die Firmen müssten das Geld dann aber «zu einem guten Teil» zurückzahlen, wenn sich die Krise gelegt hat, so die Mitteilung weiter. Hier seien aber günstige Konditionen und lange Laufzeiten zu gewähren.

Weiter schlagen die Professoren vor, dass die Insolvenzantragspflicht vorübergehend ausgesetzt wird. Ausserdem könnten zusätzliche staatliche Bürgschaften den Firmen dabei helfen, von den Banken Überbrückungskredite zu erhalten.

Die ETH-Ökonomen sind sich bewusst, dass ein solcher Schweizfonds eine «enorme Mobilisierung von Staatsmitteln» erfordert und die Schuldenbremse ausgesetzt werden müsste. «Doch die staatliche Finanzsituation ist günstig», schreiben sie. Der Fonds würde die Bonität der Schweiz ihrer Meinung nach nicht gefährden, sofern das Land nach der Pandemie wirtschaftlich wieder auf das Niveau von vor dem Coranavirus-Ausbruch zurückkomme.

Abstimmung vom Mai auf der Kippe

Der Bundesrat erwägt, wegen der Corona-Epidemie die Volksabstimmung vom 17. Mai abzusagen. Das bestätigten dieser Zeitung mehrere bundesratsnahe Personen. Gemäss den Quellen wird die Landesregierung in dieser Woche über eine Verschiebung debattieren – entweder heute Mittwoch oder am Freitag.

Am 17. Mai sollten drei Vorlagen vors Volk kommen, allen voran die Begrenzungsinitiative der SVP. Das Volksbegehren will die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen und würde damit auch den bilateralen Weg beenden. Zudem kommen zwei Gesetzesvorlagen vors Volk, gegen die das Referendum ergriffen wurde: das Jagdgesetz und die Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer.

Befürworter einer Absage argumentieren unter anderem damit, dass eine demokratische Meinungsbildung in der gegenwärtigen Lage kaum möglich sei. So könnten etwa keine Informationsanlässe für die Stimmbürger durchgeführt werden. Wann die Abstimmung nachgeholt würde, ist unklar. Der nächste ordentliche Abstimmungstermin wäre am 27. September. (hä)

Grosser Fifa-Fall wegen Corona sistiert

Der Schweizer Strafprozess wegen Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit der Fussball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland ist sistiert worden. Wie das Bundesstrafgericht mitteilt, geschieht dies aufgrund der Corona-Epidemie bis auf weiteres, mindestens aber bis zum 20. April. Damit rückt ein Ende ohne Verurteilung oder Freisprüche im ersten grossen Fifa-Fall der Bundesanwaltschaft näher. Bereits Ende April tritt Verjährung ein. Allerdings haben Anwälte und Politikerinnen wie die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr diese Woche gefordert, solche und andere juristischen Fristen wegen der ausserordentlichen Lage in der Schweiz zu verlängern.

Dem Fifa-Prozess in Bellinzona waren vergangenen Woche drei deutsche Angeklagte mit Verweis auf das Coronavirus und ihre angeschlagene Gesundheit ganz oder teilweise ferngeblieben. Wegen Reisebeschränkungen, die Deutschland erlassen hat, ist ihnen nun einen Teilnahme an der Hauptverhandlung verwehrt, die diese Woche hätte fortgeführt werden sollen. Das Bundesstrafgericht hatte lange an der Fortsetzung festgehalten, trotz des Alters der Angeklagten, die allesamt pensionierte Fussball-Funktionäre sind.

Nicht zumutbar

Nun schreibt die Strafkammer, dass Beschuldigte zur Risikogruppe bei einer Corona-Erkrankung zählten und dass ihnen einen Teilnahme an der Verhandlung nicht zugemutet werden könne. Ein Abwesenheitsverfahren ist gemäss der Mitteilung nicht möglich, da die Beschuldigten bislang nicht «ausreichend Gelegenheit hatten, sich zu den ihr vorgeworfenen
Straftaten zu äussern» und die Beweislage ein Urteil ohne ihre Anwesenheit nicht zulasse. Die Bundesanwaltschaft hatte den Fall um undurchsichtige Millionenzahlungen vor der WM 2006 über vier Jahre lang untersucht.

Eine Rolle bei der Sistierung spielen auch die Geheimtreffen von Bundesanwalt Michael Lauber (im Bild; Quelle: Keystone) mit Fifa-Boss Gianni Infantino. Lauber war deswegen von der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft mit einer Lohnkürzung sanktioniert worden. Das Bundesstrafgericht hat nun die noch nicht rechtskräftige Disziplinarverfügung gegen den Bundesanwalt beigezogen. Es schreibt, dass diese Verfügung «Umstände zu Tage brachten, die umfassende Beweisverwertungsverbote zur Folge haben könnten.» (tok)