28 Mitglieder des Ständerats beantragen ausserordentliche Session

Schon in drei Wochen könnten die eidgenössischen Räte an einer ausserordentlichen Session tagen. 28 Mitglieder des Ständerats haben eine solche beantragt, wie es in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben heisst. Die Ratsbüros entscheiden am Donnerstag.

Neben dem Bundesrat beantragt nun eine überparteiliche Allianz die Einberufung einer ausserordentlichen Session der Räte. Beratungsgegenstand wäre ausschliesslich die Coronakrise, insbesondere Entwürfe des Bundesrates oder einer Kommission zu einem Erlass.

Wann und wo eine solche Session stattfinden könnte, ist noch unklar. Die Suche nach einem Standort, wo die Hygiene- und Abstandsregeln des Bundes eingehalten werden könnten, ist im Gang.

Das Datum sei so festzusetzen, dass eine geordnete Vorberatung durch die Kommissionen möglich ist und die Räte anschliessend unter Berücksichtigung der hygienischen und logistischen Auflagen geordnet zusammentreten können, heisst es im ständerätlichen Antrag. Vorzugsweise sei die vorgesehene Sondersession vom 4. bis 8. Mai durch eine ausserordentliche Session zu ersetzen.

«In der herrschenden ausserordentlichen Notlage soll das Parlament seinen verfassungsmässigen Beitrag zur Überwindung der Krise leisten», begründen die Ständeräte ihren Antrag.

Doch kein Durchbruch bei medizinischem Schutzmaterial?

Vor fünf Tagen verkündete Wirtschaftsminister Guy Parmelin einen Durchbruch bei den Verhandlungen mit der EU bezüglich blockiertem Schutzmaterial. Die EU bestätigte ihrerseits die Anpassung einer Verordnung, die am letzten Samstag in Kraft getreten ist. Doch dies scheint laut der SRF-Sendung «HeuteMorgen» zumindest teilweise ein leeres Versprechen gewesen zu sein. Offenbar sind in Italien und Frankreich immer noch zahlreiche Lieferungen von medizinischem Schutzmaterial blockiert. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) habe dies laut SRF bestätigt. Die Schweizerischen Botschaften in beiden Ländern seien im Gespräch mit den lokalen Behörden und die Verwaltung arbeite mit Nachdruck daran, die Medizinalgüter freizubekommen.

Dritter Rückholflug aus Kolumbien angekommen

Das Schweizer Aussenministerium hat bisher rund 560 Schweizer Touristen aus dem Ausland zurück geholt. Am Mittwochmorgen landete die dritte Maschine mit 279 Schweizerinnen und Schweizern und 35 Staatsangehörigen aus Nachbarländern in Zürich.

Das Flugzeug kam aus der kolumbianischen Hauptstadt Bogotà, wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte. Am Dienstag waren bereits zwei Flüge aus Costa Rica und Marokko auf dem Flughafen Zürich gelandet. Alle Heimgekehrten müssen nun zehn Tage in Quarantäne.

Ein Flugzeug aus San José in Costa Rica hatte am Dienstagnachmittag die ersten 151 Personen zurückgebracht. Am Abend landete dann noch eine zweite Maschine in Zürich, die aus Casablanca in Marokko gekommen war. In der vom EDA gecharterten Maschine sassen rund 130 Schweizerinnen und Schweizer, wie das EDA bekannt gab. Es informiert unter dem Hashtag #flyinghome über die nach eigenen Angaben grösste Rückholaktion in der Geschichte der Schweiz.

Weitere Landungen von Rückholflügen erwartet das EDA am Donnerstagmorgen: Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus Lima in Peru sollen um 9.20 Uhr in Zürich landen. Damit wären dann die ersten rund 750 in der Schweiz wohnhaften Personen nach Hause zurück geholt worden. Sie alle hatten wegen der Corona-Krise in Südamerika festgesessen.

Nur noch 26 Passagierflüge in Genf

Wegen der Coronavirus-Pandemie läuft der Betrieb des Genfer Flughafens nur noch auf Sparflamme. Die Passagierflüge sind um rund 97 Prozent eingebrochen.

Am Dienstag standen nur 26 Flüge auf dem Programm. Normalerweise überschreiten sie die 500er-Marke.

Die britische Airline Easyjet, die rund 45 Prozent des Genfer Flugverkehrs ausmacht, hat den grössten Teil ihrer Flotte am Boden gelassen. Die 14 Flugzeuge auf dem Genfer Rollfeld sind bis auf weiteres gegroundet, sagte ein Sprecher von Easyjet. Auch die Swiss (14 Prozent des Genfer Verkehrs) hat ihre Flüge deutlich reduziert.

Bund kanalisiert Flugverkehr

Die Einreise per Flugzeug ist neu nur noch über drei Flughäfen (Zürich, Genf, Basel) erlaubt. Alle anderen Flughäfen dürfen aus dem Ausland nicht mehr angesteuert werden, wie es in einer Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 24. März heisst. Diese tritt am 25. März in Kraft und gilt nicht für Fracht- und Arbeitsflüge, Flüge zu Unterhaltszwecken sowie Ambulanzflüge.

Helvetic Airways legt gesamte Flotte still

Die Fluggesellschaft Helvetic Airways leidet stärker als zuvor gedacht unter dem Nachfrageeinbruch aufgrund der Corona-Krise. Nach Stellenstreichungen erfolgt nun die Stillegung der gesamten Flotte.

Die Ereignisse im Zuge der Corona-Krise hätten sich überschlagen, teilte die Fluggesellschaft am Dienstag mit. «Die ganze Eigenproduktion wurde bis auf weiteres annulliert, und da die Swiss ihr Programm signifikant reduziert hat, kann Helvetic Airways im Moment keine Wetlease-Produktion für Swiss durchführen», heisst es in einer Mitteilung. Aus diesem Grund habe das Management entschieden, die gesamte Flotte per sofort temporär stillzulegen.

Die Massnahme hat auch Folgen für die Belegschaft: Infolge der aktuellen Situation hat Helvetic Airways den Angaben nach daher zudem entschieden, beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Schwyz Kurzarbeit für das gesamte Unternehmen und seine 450 Mitarbeitenden anzumelden. Diese soll vorerst für die Periode vom 1. April bis Ende Juni 2020 gelten.

Die Liquidität sei aber weiterhin gesichert, betonte das Management: «Die Fluggesellschaft ist diesbezüglich in einer guten Situation.» Die Beteiligungsgesellschaft Patinex rund um den Investor Martin Ebner stelle als Eigentümer ausreichend Liquidität zur Verfügung, hiess es dazu.

Erst vor gut einer Woche kündigte Helvetic Airways an, dass es angesichts des Nachfrageeinbruchs zu einem Stellenabbau komme. Zudem stoppte das Unternehmen Anschaffungen und Investitionen per sofort.

CS-Ökonomen warnen vor zu viel Pessimismus

Die Ökonomen der Grossbank Credit Suisse sind trotz Coronavirus vergleichsweise optimistisch für die Schweizer Wirtschaft. Denn nach der Krise werden die Konsumenten Anschaffungen nachholen, und die Unternehmen werden wieder in Maschinen und Anlagen investieren.

Mit einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts um 0,5 Prozent in 2020 bewegt sich die CS am oberen Ende der Bandbreite. Andere Ökonomen hatten ihre Prognosen in den letzten Tagen drastischer zurückgenommen: Die UBS (-3,0%), BAK Economics (-2,5%) oder das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco (-1,3%) rechnen mit deutlicheren BIP-Rückgängen.

Die nächste Abwärtsrevision zeichnet sich jedoch schon ab: Wenn die olympischen Sommerspiele in Tokio definitiv abgesagt werden, fallen Lizenzeinnahmen weg. Dann dürfte seine Prognose bei rund -1 Prozent liegen, sagte Claude Maurer, Leiter der Konjunkturanalyse Schweiz, der davon abriet, heute Zahlen bis auf die letzte Kommastelle zu analysieren.

«Alle Prognosen sind derzeit höchst unsicher», fasste Oliver Adler das Urteil der CS zusammen, der Chefökonom Schweiz bei der Grossbank. Er riet aber, nicht zu pessimistisch zu sein.

Konsum schrumpft – und fliesst ab

Denn flaue die Corona-Krise erst einmal ab, würden Konsumenten zumindest einen Teil des verpassten Konsums nachholen und die Unternehmen würden die zurückgehaltenen Investitionen wieder freigeben. Sie werden also wieder Maschinen und Anlagen kaufen. Aktuell würden die Unternehmen im «Überlebensmodus» verharren.

Dazu kommen die Ausfuhren von Medikamenten, die mittlerweile für 40 Prozent der in Franken gerechneten Exporte stehen. Die Pharmaindustrie leiste in schwierigen Zeiten einen Beitrag zur Stabilisierung der Schweizer Wirtschaft, betonte Ökonomin Tiziana Hunziker.

Schliesslich milderten staatliche Massnahmen die Auswirkungen des «Lockdown». Mit der Kurzarbeit habe der Bundesrat auf ein sehr wirksames Instrument zur Abfederung von kurzfristigen Schocks zurückgegriffen.

Die Arbeitslosigkeit wird nach Auffassung der CS daher nicht stark steigen: Bis Ende Jahr dürfte diese der Bank zufolge von heute 2,3 auf lediglich 2,9 Prozent steigen. Das ist wichtig: Für die Konsumlaune der Konsumenten ist die Sicherheit der eigenen Arbeitsstelle entscheidend.

Das Virus entscheidet

All diesen Aussagen liegt aber eine wichtige Prämisse zugrunde: Die Annahme, dass die Ausnahmesituation nur bis Mitte Mai andauert. «Bei einem langfristigen Schock wird auch unsere Prognose deutlich tiefer ausfallen», räumte Alder ein.

Eine tiefere Rezession kann also nur abgewendet werden, wenn der Coronavirus-Ausbruch rasch unter Kontrolle gebracht wird.

Swisscom bietet mehr Datenvolumen und Software

Die Swisscom reagiert mit einer Reihe von Massnahmen auf die Coronavirus-Krise. So stellt der Telekomkonzern zusätzliches Datenvolumen, Roaminggutschriften oder Home-Office-Lösungen zur Verfügung. Rund die Hälfte der Shops ist weiterhin offen.

Die Swisscom-Shops seien an den wichtigsten Standorten sehr reduziert – montags bis samstags von 10 bis 15 Uhr – offen, teilte eine Swisscom-Sprecherin am Dienstag mit. Damit wolle man Kunden bei Problemen helfen, Verkaufsgespräche sind demnach sekundär. Man lasse jeweils nur einen Kunden pro Mitarbeitenden in den Shop, um die Kunden und Mitarbeitenden bestmöglich zu schützen.

Weiter stellt die Swisscom im April zusätzliches Datenvolumen für Mobilabos ohne Datenflatrate zur Verfügung, für Prepaidkunden wird das Volumen bei gleichem Preis verdoppelt. Im Ausland gestrandeten Kunden erlässt die Swisscom von Mitte März bis Ende April die Roaming-Kosten bis zu 200 Franken.

Für KMU und Schulen bietet Swisscom die Home-Office-Lösungen Microsoft Teams und Webex kostenlos und ohne Vertragspflicht an. Zudem gibt es Onlinekurse für ältere Menschen und eine Hotline, die sie bei der Installation und Nutzung von Kommunikationsapps wie WhatsApp oder Skype unterstützt. Schliesslich erhalten Swisscom-TV-Kunden «die besten» Teleclub-Movie-Sender im April gratis.

Mehr Daten auch bei Konkurrenten

Ähnliche Angebote im Rahmen der Coronavirus-Krise haben auch bereits andere Telekomkonzerne gemacht: Auch UPC und Sunrise hatten vor einigen Tagen bekannt gegeben, die Surfgeschwindigkeiten im Internet zu erhöhen und Datenlimiten aufzuheben. UPC kündigte zudem am Dienstag noch an, alle Kindersender ab Mittwoch kostenlos freizuschalten.

Salt beschloss, den Geschäftskunden für die Umstellung auf Homeoffice den unlimitierten Zugriff auf das mobile Internet bis Ende Mai 2020 ohne zusätzliche Kosten anzubieten. Privatkunden mit Mobilfunkabo erhielten zusätzlich ein Kinderprogramm von Sky für zwei Monate.

Tessin: Verlangsamung der Virus-Ausbreitung

Der Tessiner Kantonsarzt Giorgio Merlani hat nach über vier Wochen Kampf gegen das Coronavirus eine leichte Verlangsamung der Ausbreitung festgestellt. Diese führte er am Dienstag auf die Restriktionen im öffentlichen Leben zurück, wie er im «Tagesgespräch» von Radio SRF sagte.

Vor einer Woche noch hätten sich die Zahlen der Neuinfizierten im Tessin wöchentlich verdoppelt, sagte Merlani. Das sei nun anders. Merlani erklärte wörtlich, dass sich die Ausbreitung im Südkanton «ein wenig verlangsamt» habe.

Weiter sagte Merlani, dass Bars und Restaurants seit dem 11. März geschlossen blieben, habe wahrscheinlich im Kampf gegen die Ausbreitung der Pandemie geholfen.

Insgesamt sind im Kanton Tessin 1211 Personen registriert, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben. Alleine das Tessin vermeldete 53 Tote.

Rückholaktion angelaufen – 750 Heimkehrende erwartet

Bis am Donnerstagmorgen holt das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) in zunächst drei Flügen rund 750 in der Schweiz wohnhafte Personen nach Hause zurück. Sie hatten wegen der Coronakrise in Südamerika festgesessen.

Der erste Rückholflug werde am Dienstagnachmittag um 14.50 Uhr am Flughafen Zürich erwartet, wie das EDA am Mittag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte. Das Flugzeug startete in San José in Costa Rica. Zur Mission abgeflogen war es von Zürich aus am Sonntag. Die Rückholaktion ist die grösste in der Geschichte der Schweiz.

Weitere Landungen von Rückholflügen erwartet das EDA am Mittwoch- und Donnerstagmorgen. Ein Flugzeug aus Bogotà in Kolumbien soll am Mittwoch um 7.45 Uhr in Zürich eintreffen. Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus Lima in Peru sollen am Donnerstag um 9.20 Uhr landen. Die Heimgekehrten müssen zehn Tage in Quarantäne.

Dutzende von Rückholflügen

In den kommenden Wochen plant das EDA Dutzende zusätzliche Flüge nach Lateinamerika, Asien und Afrika. Im Vordergrund stehen zunächst Destinationen auf diesen drei Kontinenten. Die entsprechenden Länder wird das EDA bekannt geben, sobald die Abklärungen mit den Airlines getroffen und die diplomatischen Vertretungen vor Ort Bescheid wissen.

Wie viele Heimkehrerinnen und Heimkehrer jeweils an Bord sein werden, ist unterschiedlich. Um die Repatriierung zu koordinieren und Synergien zu nutzen, arbeitet das EDA mit anderen Ländern zusammen. Gewisse Flüge organisiert die Schweiz selbst, andere zusammen mit Partnerstaaten.

Damit sei es zu früh, um die Kosten der Aktion zu beziffern. Die Schweiz gehe «sehr kostenbewusst» vor, versichert das Departement. Der Bund finanziert die Charterflüge vor. Die heimkehrenden Touristinnen, Touristen und Geschäftsreisenden müssen aber einen Teil der Kosten übernehmen. Dieser Anteil dürfte sich in der Grössenordnung eines normalen Flugtickets bewegen.

Hotelplan verlängert Reisestopp

Der Reiseveranstalter Hotelplan Suisse setzt sein Reiseprogramm neu bis 30. April aus. Zuvor galt der Stopp bis 19. April. Grund sind die Entwicklungen in der Coronavirus-Krise.

Damit würden alle bis zum genannten Datum gebuchten Pauschalreisen sowie Reservationen von Ferienwohnungen und Ferienhäusern kostenlos annulliert, teilte die Migros-Reisetochter am Dienstag mit.

Einzelleistungen, die bei Hotelplan Suisse gebucht worden seien, werden ebenfalls annulliert. Dazu gehören etwa einzelne Flüge. Dem Kunden würden in diesem Fall die Rückerstattungen des Leistungsträgers vergütet. Neubuchungen nimmt Hotelplan erst wieder für Ferien ab 1. Mai entgegen.

Wallis stellt Verbier nicht unter Quarantäne

Das Val de Bagnes im Wallis mit dem Wintersportort Verbier wird trotz Forderungen von Ärzten nach zahlreichen Coronavirus-Fällen in der Region nicht unter Quarantäne gestellt. Dies hat die Walliser Kantonsregierung beschlossen.

Der Walliser Staatsrat entschied nach Gesprächen mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der Gemeinde Bagnes, auf eine Ausgangssperre zu verzichten, wie die Regierung am Montagabend mitteilte.

Bild: Laurent Gillieron/Keystone

Der Staatsrat verwies auf bereits verordneten Massnahmen wie etwa die Schliessung von öffentlichen Plätzen und Spielplätzen, Bädern und Pools in Hotels sowie die vom Bund angeordneten Massnahmen. Diese verbieten etwa alle öffentlichen und privaten Veranstaltungen mit mehr als fünf Personen.

Gleichzeitig würden die Polizeikontrollen verstärkt, kündigte die Kantonsregierung an. Damit solle sichergestellt werden, dass die Geschäfte, die noch offen haben dürfen, sowie Hotels und Baustellen die Hygienevorschriften einhalten.

Ärztin: Bald über 60 Fälle

Zuvor hatten Ärzte in Verbier gefordert, den Ort und das ganze Val de Bagnes wegen des Coronavirus unter Quarantäne zu stellen. Sie hielten die Region für einen der grösseren Infektionsherde in der Schweiz.

Die Ärztin Sabine Popescu läutete wie andere Kollegen aus Verbier und Umgebung die Alarmglocken, wie die Walliser Tageszeitung «Le Nouvelliste» am Montag berichtet hatte. «Wir müssen die Region um jeden Preis von der Umwelt abkapseln, um das Wallis und die Schweiz zu schützen», sagte die Ärztin der Zeitung.

Laut Popescu gibt es in Verbier und im Tal zu viel «Kommen und Gehen», vor allem von Arbeitern. So könne die gesundheitliche Situation nicht stabilisiert werden.

Sie rechnete damit, dass die Schwelle von 60 positiven Infektionsfällen bald überschritten werde. Dies sei aber nur die Spitze des Eisbergs. Der Unterwalliser Ort Verbier ist Teil des Wintersportgebiets 4 Vallées.

EDA schickt zweites Flugzeug nach Peru

Aufgrund der hohen Anzahl an Schweizer Staatsbürgern in Peru organisiert das Aussendepartement (EDA) einen zweiten Flug zur Rückführung von Touristen. Das schreibt die Schweizer Botschaft in Lima in einer Mitteilung. Das geplante Ankunftsdatum des zweiten Fluges ist noch nicht bekannt.

Der erste Flug von Peru in die Schweiz soll am kommenden Mittwoch stattfinden. Die Erteilung der Flugbewilligungen liegt jedoch beim peruanischen Militär. «Der genaue Tag und Zeitpunkt des Abfluges können wir Ihnen deshalb zurzeit noch nicht bestätigen», schreibt die Botschaft.

Aufgrund der beschränkten Platzzahl haben gemäss der Mitteilung Medizinische Notfälle und andere Risikogruppen den Vorrang. «Es ist klar, dass nicht alle angemeldeten Passagiere auf dem ersten Flug Platz haben werden.»

Das EDA hat die grösste Rückholaktion aller Zeiten gestartet. Rund 17'000 Schweizerinnen und Schweizer sind nämlich nach wie vor im Ausland blockiert. Laut EDA-Krisenmanager Hans-Peter Lenz sind vor allem jene problematisch, die in abgelegenen Gebieten ausserhalb der Hauptstädte festsitzen.

Bereits am Sonntag startete ein Flugzeug nach San José in Costa Rica. Am Montagabend war ein Airbus A-340 der Airline Edelweiss Richtung Bogotà in Kolumbien unterwegs. Am Dienstag ist ein Flug nach Lima in Peru geplant. Die Rückholflüge sind vom Bund mitfinanziert. Insgesamt 750 Personen sollen so zurückgeholt werden. Innerhalb der nächsten beiden Wochen sollen sämtliche Kontinente angeflogen werden, sagte Lenz. Zudem werde der Rhythmus der Flüge erhöht.

Swiss fliegt für Rückholaktion und bietet reine Frachtflüge an

Die Airline Swiss führt bei der Rückholaktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom Bund mitfinanzierte Flüge durch. Sie stellt Besatzungen und Langstreckenflugzeuge. Im weiteren bietet das Unternehmen seit Montag reine Frachtcharterflüge an. Welche Rückholflüge die Swiss durchführt, war am Montag beim EDA noch in Abklärung, wie das Unternehmen mitteilte.

Des weiteren bietet die Swiss reine Frachtcharterflüge an, da das Passagiergeschäft praktisch zum Erliegen gekommen ist. Die Frachtsparte startet noch in der laufenden Wochen mit zwei Flugzeugen in Richtung Hongkong, die nur Waren transportieren.

Finanzdelegation stimmt 30,7-Milliarden-Notkrediten zu

Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel) gibt grünes Licht für die vom Bundesrat beschlossenen dringlichen Kredite im Umfang von 30,7 Milliarden Franken. Damit sollen die negativen Folgen des Coronavirus auf die Wirtschaft abgefedert werden.

«Wir unterstützen die Massnahmen des Bundesrats», sagte Ständerat Peter Hegglin (CVP/ZG), Präsident der FinDel, am Montagabend vor den Bundeshausmedien. Die FinDel anerkenne deren Dringlichkeit und die Wirksamkeit der vorgesehenen Instrumente an. Deshalb seien alle beantragten Vorschüsse bewilligt worden.

Über das Stimmenverhältnis in der sechsköpfigen FinDel gab Hegglin keine Auskunft. Mit einer Ausnahme seien die Beschlüsse aber breit abgestützt gewesen. Die Vertreter beider Kammern und unterschiedlicher Parteicouleurs hätten dem Vorgehen des Bundesrats zugestimmt.

Geld für Not leidende Wirtschaft

«Wir haben die Mittel, und können diese Mittel jetzt auch einsetzen», sagte Hegglin. Dank der Schuldenbremse habe der Bund in den vergangenen Jahren die Schulden stark reduzieren können. «Diese Verschuldung wird nun wieder zunehmen.»

Laut Hegglin braucht es die Notkredite beispielsweise «für Leute, die von Kurzarbeit betroffen sind, und für Betriebe, die sonst schliessen müssten». Viele stünden von einem Tag auf den anderen vor dem Nichts.

«Einfach abgenickt haben wir das nicht»

Hegglin lobte die schnelle Reaktion des Bundesrats. Dieser habe ein «ausgewogenes Paket» geschnürt, dass die «massgebenden Bereiche» abdecke. Ausserordentliche Situationen verlangten nach ausserordentlichen Lösungen. Es sei das erste Mal seit der UBS-Rettung, dass die FinDel über Milliardenkredite habe befinden müssen.

«Einfach abgenickt haben wir das nicht», sagte Hegglin. Der Bundesrat habe stundenlang Red und Antwort stehen müssen. Zu Diskussionen Anlass gegeben hätten etwa die Bedingungen, welche Unternehmen erfüllen müssen, um Überbrückungshilfen zu beantragen.

Die Kriterien seien streng, sagte Hegglin. Betriebe, die um Hilfe ersuchten, dürften beispielsweise keine Dividenden oder Boni ausschütten.

Ungeliebte Solidarbürgschaften

Am umstrittensten waren in der FinDel die Solidarbürgschaften. Im Juni 2019 hatte die FinDel in ihrer alten Zusammensetzung dem Bundesrat empfohlen, dieses Instrument nicht mehr einzusetzen. Anders in der Coronakrise: Nun sollen wieder solche Solidarbürgschaften eingegangen werden.

Hegglin erklärte, dass der Vergleich mit dem Hochseeschiffe-Debakel hinke. «Nun geht es um kleine und mittlere Unternehmen in der Schweiz, nicht um Unternehmen, die in fernen Weltmeeren geschäften.» Das Instrument sei deshalb «zur Abfederung von Liquiditätsengpässen» berechtigt.

Solidarbürgschaften seien zwar riskant, aber immer noch besser als À-fonds-perdu-Beiträge. So gebe es «eher die Möglichkeit, dass einmal etwas zurückkommt». Zudem hafteten die Banken bei Beträgen von über 500'000 Franken zu 15 Prozent mit. «Sie wollen ihrer Verantwortung nachkommen.»

Details sind noch zu klären

Konkret bewilligte die FinDel notrechtliche Abfederungsmassnahmen im Umfang von rund 30,7 Milliarden Franken, etwa zugunsten der Arbeitslosenversicherung. Zudem geht es um Soforthilfe an Unternehmen, Kulturschaffende sowie die Beschaffung von Sanitätsmaterial.

Formal geht es um einen dringlichen Verpflichtungskredit mit Vorschuss (20 Milliarden Franken) sowie eine Nachmeldung zum Nachtrag I im Voranschlag 2020 (10,7 Milliarden Franken).

Die Einzelheiten der Kreditverwendung, beispielsweise die Höhe des Zinssatzes auf den Bürgschaften, ist vom Bundesrat noch nicht abschliessend festgelegt worden. Er wird die entsprechende Verordnung am kommenden Mittwoch verabschieden.

Ausserordentliche Session

Das Parlament wird die von der FinDel freigegebenen Kredite voraussichtlich im Rahmen einer ausserordentlichen Session nachträglich genehmigen. Der Bundesrat beantragt eine solche. Wenn ein Viertel eines Rats es verlangt, muss innerhalb von drei Wochen eine Sondersession einberufen werden. Das wäre im vorliegenden Fall zwischen dem 13. und dem 17. April.

Am Donnerstag wird die Koordinationskonferenz - die Büros beider Räte - tagen, um das Datum der ausserordentlichen Session festzulegen und allfällige Anträge des Bundesrats den vorberatenden Kommissionen zuzuweisen, wie es in einer Mitteilung heisst. Sicher ist, dass sich die Bundesversammlung im Moment ausschliesslich auf die Bewältigung der Situation rund um das Coronavirus konzentrieren will.

Der Bundesrat organisiert - ebenfalls am kommenden Donnerstag - ein auf alle Parteien ausgeweitetes «Von-Wattenwyl-Gespräch» zur Coronavirus-Situation.

10 Millionen alte Schutzmasken können verteilt werden

Die Versorgung mit Schutzmasken in der Schweiz ist für eine gewisse Zeit sichergestellt. Grund sind zehn Millionen alte Hygienemasken der Privatwirtschaft, welche das Labor Spiez am Wochenende trotz abgelaufenem Verfallsdatum zum Einsatz freigegeben hat.

Diese werden nun durch die Armeeapotheke verteilt, wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Babs) am Montag mitteilte. Damit würden die Engpässe bei diesem Produkt zumindest temporär etwas entschärft.

Laut dem Bund können die Schutzmasken derzeit länger als nach Standardnorm vorgesehen (zwei bis vier Stunden) getragen werden und müssen damit weniger oft gewechselt werden. Gemäss Richtlinien des Bundesamts für Gesundheit (BAG) können sie bis zu acht Stunden getragen werden, auch wenn sie feucht sind.

Das Labor Spiez prüft derzeit auch eine mehrfache Verwendung von Schutzmasken. Eine solche ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Bei allen zur Diskussion stehenden Lösungen handle es sich um reine Notlösungen, die nur im Ausnahmefall angewendet werden dürften, schreibt der Bund.