Militärische Machdemonstration ChinasPeking bestraft Taiwan und warnt den Westen
Wenige Tage nach der Amtseinführung des neuen taiwanischen Staatschefs reagiert China mit grossen Militärmanövern rund um die Inselrepublik.
Kampfschiffe stechen in See, Bomber fahren aufs Rollfeld, Soldaten sitzen in rot ausgeleuchteten Kommandozentralen, alles untermalt von Marschmusik: Mit martialischen Bildern haben die chinesischen Staatsmedien die Manöver der Volksbefreiungsarmee rund um die Inselrepublik Taiwan angekündigt.
Das sei eine «strenge Bestrafung der separatistischen Handlungen der Unabhängigkeitskräfte Taiwans und eine strenge Warnung vor Einmischung und Provokation durch externe Kräfte», erklärte ein chinesischer Militärsprecher die Zielsetzung der zunächst für Donnerstag und Freitag angesetzten Übung mit dem Codenamen «Joint Sword-2024A».
Grösstes Militärmanöver seit mindestens einem Jahr
Gemäss Experten handelt es sich um die grössten Militärmanöver der Volksrepublik China rund um die als abtrünnige Provinz betrachtete Insel seit mindestens einem Jahr. Es sei Pekings Reaktion auf die Amtseinführung des neuen taiwanischen Präsidenten, Lai Ching-te, auch bekannt als William Lei.
Nach der Wahl des Nachfolgers der in China verhassten Tsai Ing-wen hatte sich Peking mit Drohgebärden auffällig zurückgehalten. Offenbar wollte die Kommunistische Partei (KP) die Antrittsrede Lais am Montag abwarten. Dieser hatte in Taipeh gesagt, er wolle den Status quo in der Strasse von Taiwan bewahren. Er hatte Peking aufgefordert, mit der «politischen und militärischen Einschüchterung» aufzuhören und für «Frieden und gemeinsamen Wohlstand» zusammenzuarbeiten.
Lai-Rede kam in Peking als Provokation an
Er sagte jedoch auch, dass das Land seine Bemühungen zur Wahrung seiner Souveränität und zur Verteidigung gegen chinesische Übergriffe verstärken müsse. Er betonte dabei, dass nur die 23 Millionen Einwohner der Republik China, wie Taiwan sich selbst bezeichnet, über ihre eigene Zukunft entscheiden dürften – ein klares Zeichen der Unabhängigkeit von Peking. Die überwiegende Mehrheit der Taiwaner unterstützt keine Vereinigung mit dem Festland. Die KP droht Taiwan aber mit einer Invasion.
Peking hatte die Rede des neuen Staatschefs von Taiwan als Provokation aufgefasst. Der Staatssender CCTV berichtete am Donnerstag: «Lai wird mit Sicherheit an die Säule der Schande in der Geschichte genagelt werden.» Gemäss chinesischen Angaben sind Heer, Marine, Luftwaffe und die Raketenstreitkräfte an der Übung beteiligt. In Staatsmedien verbreitete Karten zeigen die designierten Übungszonen rund um die Hauptinsel Taiwan. Die Zonen sind grösser und liegen näher an der Küste Taiwans als bei vorherigen Übungen.
Neu ist, dass diesmal auch von Taiwan kontrollierte kleinere Inseln wie Kinmen, unmittelbar vor dem chinesischen Festland, als Übungszonen deklariert wurden. In diesen Gewässern kündigte die chinesische Küstenwache eine separate Übung an. Die taiwanische Regierung protestierte gegen die Übungen. «Wir fordern China auf, seine irrationalen militärischen Provokationen einzustellen», sagte ein Regierungssprecher in Taipeh.
Die Reaktionen in Taiwan sind weitgehend ruhig, da frühere Erfahrungen zeigen, dass chinesische Militärübungen in der Regel eine politische Botschaft senden und keine unmittelbare Invasionsdrohung darstellen. An der Börse in Taipeh stieg der Taiwan-Index leicht an. Nach Angaben der taiwanischen Zentralbank gab es keine nennenswerten Kapitalabflüsse. Für die meisten Taiwanerinnen und Taiwaner geht das Leben wie gewohnt weiter.
Stärke zeigen und Taiwanern Angst einjagen
Der taiwanische Militärexperte Lin Ying-yu von der Tamkang-Universität glaubt nicht, dass die Pekinger Drohgebärden so gross werden wie 2022. Damals hatte die Volksbefreiungsarmee nach dem Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in einer Serie von Manövern neun Tage lang die Blockade Taiwans geübt. Dabei hatte sie auch Raketen über Taiwan hinweggefeuert, einige Geschosse landeten in von Japan beanspruchten Gewässern.
Das Ziel der Operation «Joint Sword-2024A» sei, Chinas Stärke zu zeigen, sagte Lin am Telefon. Es gehe darum, den Taiwanern Angst einzujagen. «Aber sie wollen andere Länder wie Japan nicht nervös machen.»
Unklar, ob es bei zweitägiger Militärübung bleibt
Insbesondere habe Peking die US-Wahl im November im Hinterkopf. Die chinesische Regierung wolle dem chinakritischen US-Präsidenten Joe Biden und dessen Vorgänger und Kontrahenten Donald Trump nicht mehr Argumente für eine stärkere Unterstützung Taiwans liefern. Ein Zeichen dafür ist, dass China bislang keine Verbotszonen für die zivile Schifffahrt ausgesprochen hat.
Für Chinas Volksbefreiungsarmee könnten die Übungen eine Möglichkeit sein, die interne Koordination zu stärken. Präsident Xi Jinping hatte die chinesischen Streitkräfte in den vergangenen Monaten restrukturiert, wichtige Generäle entlassen und den Verteidigungsminister ausgetauscht. Der Verbleib des ehemaligen Verteidigungsministers Li Shangfu ist nach wie vor unklar. Unklar ist auch, ob Peking es bei der zweitägigen Übung belassen wird – oder ob auf die Operation «Joint Sword-2024A» noch «B», «C» oder gar «D» folgen.
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