China und USAXi will mit Trump zusammenarbeiten – und warnt
Beim Apec-Gipfel in Peru treffen sich Joe Biden und Xi Jinping ein letztes Mal. Der US-Präsident schaut zufrieden auf seine Beziehungen zu China. Dessen Staatschef antwortet mit Drohungen gegen Donald Trump.
- Xi Jinping betont bei einem letzten Treffen mit Joe Biden Chinas Interesse an stabilen Beziehungen zu den USA.
- Bidens Nachfolger Trump plant eine aggressive Handelspolitik gegen China mit hohen Zöllen.
- China warnt vor Eskalation im Fall von Trumps Konfrontationskurs.
Bei ihrem wahrscheinlich letzten Treffen hat Chinas Staatschef Xi Jinping seinem Amtskollegen Joe Biden erklärt, auch mit einer künftigen US-Regierung unter Donald Trump zusammenarbeiten zu wollen. Biden und Xi trafen sich am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (Apec). In der peruanischen Hauptstadt Lima sagte Xi: «Chinas Streben nach einer stabilen, gesunden und nachhaltigen Beziehung zwischen China und den USA bleibt unverändert.» Allerdings habe es auch «Höhen und Tiefen» gegeben.
Die Beziehungen zwischen den zwei Grossmächten sind seit Jahren angespannt: Beide streiten über Handelsfragen und die Vormacht in internationalen Organisationen wie der UNO, über Chinas Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer, Pekings Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg und Drohungen gegen Taiwan. Biden erklärte, in seiner Amtszeit als Präsident und Vizepräsident hätte er viele Stunden mit Xi verbracht, häufig seien sie nicht einer Meinung gewesen, aber die Gespräche seien immer «offen» und «ehrlich» gewesen.
Biden hatte sich um die angeschlagenen Beziehungen bemüht
Bei ihrem ersten persönlichen Treffen seit einem Jahr betonte der scheidende US-Präsident die Erfolge seiner Administration im Umgang mit China, darunter Fortschritte im Kampf gegen den Fentanyl-Handel und beim Austausch in Fragen künstlicher Intelligenz. Ähnlich wie Donald Trump hatte Präsident Joe Biden eine harte China-Politik verfolgt, sich aber auch darum bemüht, die schwer angeschlagenen Beziehungen zu stabilisieren. Biden sagte, nach langer Funkstille kommunizierten beide Streitkräfte wieder miteinander, um im Fall von Spannungen direkt verhandeln zu können.
Die Gespräche in Lima fanden zwei Monate vor dem Amtsantritt des designierten republikanischen Präsidenten Donald Trump statt. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, Zölle von mehr als 60 Prozent auf chinesische Importe zu erheben und den Transfer von Technologie zu stoppen. Aus seiner Sicht haben die USA die Kosten für Chinas Aufstieg getragen, unter anderem durch eine Deindustrialisierung. Trump soll auch einen ganz persönlichen Groll auf die Führung in Peking pflegen, weil diese ihm seiner Meinung nach durch das Vertuschen des Corona-Ausbruchs und die Pandemie die Wiederwahl gekostet haben soll.
Die Ernennung von US-Senator Marco Rubio als möglichem künftigem Aussenminister und des Abgeordneten Mike Waltz als nationalen Sicherheitsberaters deuten darauf hin, dass Trump ernst machen könnte. Viele sehen ihn zwar als «Dealmaker», mit dem sich verhandeln lässt, wenn der Preis stimmt. Doch Rubio und Waltz gelten beide als China-Hardliner.
Xi stellt Chinas rote Linien und Kerninteressen klar
In einem ausführlichen Statement der chinesischen Seite hiess es am Samstag, Chinas Staatschef hätte im Gespräch mit Biden dazu ermutigt, aus den Erfahrungen der letzten vier Jahre zu lernen. Das Dokument liest sich wie eine Warnung an das neue Team um Donald Trump. Demnach sei es «nicht weise» und «zum Scheitern verurteilt», Chinas Einfluss eindämmen zu wollen. Es gebe rote Linien und Kerninteressen, die nicht infrage gestellt werden dürften. Dazu gehörten auf chinesischer Seite die folgenden vier: «Die Taiwan-Frage, Demokratie und Menschenrechte, Chinas Weg und System sowie Chinas Recht auf Entwicklung.»
Präsident Xi warnte, dass es Frieden in der Taiwanstrasse – der Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland – nur geben könne, wenn die US-Seite bereit sei, die «wahre Natur» von Taiwans demokratisch gewähltem Präsidenten Lai Ching-te und der Regierungspartei DPP zu sehen, die angeblich die Unabhängigkeit Taiwans fordern würden. Ausserdem gäbe es keine Beweise für Cyberangriffe aus China. Zudem sollten sich die USA nicht in «bilaterale» Streitigkeiten über Inseln im Südchinesischen Meer einmischen oder «den Drang zu Provokationen fördern oder begünstigen».
Beide Seiten sollten darauf verzichten, sich «gegenseitig zu zermürben», und aufhören, andere Länder zu zwingen, Partei zu ergreifen. Es ist eine scharfe Positionierung, die darauf hindeutet, dass sich China auf schwierige Zeiten mit Trump im Amt vorbereitet.
«Eine neue Phase der Turbulenzen und des Wandels»
Vor acht Jahren hatte Peking vergleichsweise zurückhaltend agiert, es verhängte nach Trumps Massnahmen seinerseits Zölle, vermied aber eine weitere Eskalation. Die chinesische Führung ging davon aus, dass sie trotz Einschränkungen robuste Handelsbeziehungen aufrechterhalten könnte.
Sollte Trumps Administration nun den Eindruck erwecken, dass die Eindämmung Chinas ihre oberste Prämisse ist, auf die Peking mit seinem Verhalten keinen Einfluss mehr hat, könnte Xi Jinping dieses Mal deutlich aggressiver reagieren.
Ein offener Handelskrieg hätte zwar massive Auswirkungen auf Chinas angeschlagene Wirtschaft. Staatschef Xi hat aber in den vergangenen Jahren bewiesen, dass er bereit ist, wirtschaftlichen Schaden in Kauf zu nehmen, um seine Politik durchzusetzen. Etwa, als er sein Land drei Jahre lang einem zerstörerischen Null-Covid-Regime unterwarf.
Beim Apec-Gipfel in Lima sah die Welt den chinesischen Machthaber vorerst in einer altbekannten Rolle. In einer Rede, die von einem Minister vorgelesen wurde, erklärte er, die Ausbreitung von Protektionismus führe zu «schweren Herausforderungen». Die Welt sei «in eine neue Phase der Turbulenzen und des Wandels eingetreten».
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