Eklat bei BundespolizeiChef der Geldwäscherei-Abwehr verliert Machtkampf
Die Meldestelle ist dem Bundesamt für Polizei unterstellt. Daniel Thelesklaf wollte mehr Unabhängigkeit. Und ist unterlegen.
Es war ein Knall ohne Ankündigung: Anfang Woche hat Daniel Thelesklaf die Leitung der Geldwäscherei-Meldestelle (MROS) überraschend abgegeben. Der renommierte und international bestens vernetzte Geldwäscherei-Bekämpfer hatte das Amt erst letzten August angetreten.
Grund für den Eklat ist offenbar ein Streit um die Unabhängigkeit der MROS respektive der Mangel davon. Die Geldwäscherei-Meldestelle verfügt über weitreichende Kompetenzen. Sie nimmt Meldungen von Banken und Finanzintermediären entgegen, wenn diese verdächtige Geldflüsse feststellen, und wird dank einer Gesetzesänderung neu zusätzliche Befugnisse beim Zugriff auf Schweizer Bankkonten-Informationen erhalten. Die MROS verfügt somit über detaillierte Daten von Bürgerinnen und Bürger, ohne dass in diesen Fällen Beweise für illegales Handeln vorliegen würden. Die Daten werden international unter den Meldestellen ausgetauscht, um frühzeitig auf mögliche kriminelle Aktivitäten aufmerksam zu werden.
Einfluss selbst auf Personalentscheide
Doch diese weitreichenden Kompetenzen bergen auch Gefahren. Polizeibehörden könnten Einblick in solche Daten nehmen – auch wenn kein hinreichender Verdacht für eine strafbare Handlung besteht. Deshalb ist es laut internationalen Standards zentral, dass die Meldestellen unabhängig von den polizeilichen oder anderen Behörden funktionieren. Doch diese Trennung ist in der Schweiz nicht vollständig gegeben. Die MROS ist ins Bundesamt für Polizei (Fedpol) integriert. Fedpol-Chefin Nicoletta Della Valle sowie ihr Stellvertreter René Bühler können in die Amtsführung des MROS-Chefs eingreifen. Laut mehreren Quellen sollen sie selbst bei Personalentscheiden bei der MROS Einfluss genommen haben.
Daniel Thelesklaf ist hingegen ein starker Verfechter der Unabhängigkeit der Stelle für die Geldwäscherei-Abwehr. Diese unterschiedlichen Philosophien führten zu einem offenen Konflikt. Eine Fedpol-Sprecherin bestätigte am Donnerstag, dass es zu «Meinungsverschiedenheiten über die administrative und personelle Führung der MROS sowie über die Umsetzung der Strategie» gekommen sei. Thelesklaf sagte am Mittwoch auf Anfrage, es habe «Dissonanzen hinsichtlich der Umsetzung von internationalen Standards» gegeben. Damit dürfte er das Problem der fehlenden Unabhängigkeit der MROS meinen.
Noch letzten November hatte sich Thelesklaf zuversichtlich geäussert, sich in dieser schwierigen Konstellation zurechtzufinden. In einem Interview mit einem Online-Fachmagazin sagte er: «Es ist, wie wenn man in ein Restaurant zurückkehrt, dessen Küche man schon immer mochte, das jetzt aber auch noch einen viel besseren Service bietet.» Thelesklaf hatte die MROS schon nach deren Lancierung von 1998 bis 2002 geleitet.
Nach Thelesklafs unerwartetem Abgang wird die MROS ad interim von der stellvertretenden Chefin Gabriela Kolly geführt.
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