Aussenminister Ignazio Cassis hat sich dafür ausgesprochen, dass die humanitäre Hilfe die Bevölkerung von Venezuela erreicht. Humanitäre Hilfe müsse gegenüber politischen Konflikten Vorrang haben, sagte er am Montag in Genf.

Man habe in den vergangenen Wochen gesehen, dass das Leiden der Leute in Venezuela die politische Linie der aktuellen Regierung nicht verändere, sagte Cassis am Rande der Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Es sei immer wichtig, dass die humanitäre Hilfe ankomme, wenn die Bevölkerung leide, sagte Cassis weiter. Es werde immer Spekulationen geben, politische Instrumentalisierungen einer solchen Unterstützung.

Ausbreitung des Konflikts verhindern

Nach den Vorfällen vom Wochenende sei ein Aufruf zur Beruhigung der Lage notwendig. Die Schweiz verfolge die Lage «Stunde um Stunde» und bereite sich auf alle Szenarien vor, von der Machterhaltung durch Nicolas Maduro bis hin zur Machtübernahme des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó über eine militärische Intervention aus dem Ausland oder einen Bürgerkrieg. Die Schweiz stehe in Kontakt mit allen vor Ort und in den Nachbarländern.

Es müsse verhindert werden, dass sich dieser Konflikt auf die ganze Region ausbreite, sagte Cassis weiter. Es fänden auch Diskussionen mit einflussreichen Staaten wie den USA, Russland und China statt. Die Schweiz suche auch nach Möglichkeiten, um in multilateralen Instanzen Druck auszuüben, um eine Eskalation der Situation zu verhindern.

Für die in dieser politischen und wirtschaftlichen Krise angebotenen Guten Dienste sei die Schweiz bisher formell noch von keiner Seite angefragt worden.

SDA/sep

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