Aussenpolitik der SchweizCassis’ China-Wende entfacht Streit
Der Aussenminister verlangt eine härtere Gangart gegenüber China. Das beschert ihm viel Applaus, sorgt aber auch für Unverständnis.
«Es ist das erste Mal, dass ein Bundesratsmitglied anerkennt, dass die Schweiz Probleme hat mit dem aggressiven Verhalten von China.» So reagiert kein Linker, sondern der Präsident der CVP, Gerhard Pfister.
Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) fand in einem Interview am Wochenende deutliche Worte – China sei vom Weg der Öffnung abgekommen, und die Menschenrechtsverletzungen würden zunehmen: «Das bedeutet, dass auch die Schweiz ihre Interessen und Werte robuster vertreten muss, etwa durch Stärkung des internationalen Rechts und des multilateralen Systems», sagte er dem «SonntagsBlick».
Dabei verwies er auf die EU, welche die als zunehmend als asymmetrisch wahrgenommene Wirtschaftsbeziehung mit China nicht länger einfach so hinnehmen wolle und Reformen anmahne.
Skepsis aus den eigenen Reihen
Keine Freude an den Aussagen seines Parteikollegen hat der Zürcher FDP-Nationalrat und Aussenpolitiker Hans-Peter Portmann. Er sei sehr skeptisch, ob die Schweiz in das «Moralgejammer insbesondere der EU» einstimmen solle: «Wenn wir unsere Aussenwirtschaftspolitik künftig auf die Devise ausrichten, zuerst kommt die Moral, dann das Fressen, dann sollten wir diesen Massstab bei allen Ländern anwenden.»
Positiv überrascht zeigt sich hingegen SP-Nationalrat Fabian Molina, das töne nach einem Paragdimawechsel: «Aber ob dieser auch wirklich umgesetzt wird, zeigt sich wohl erst beim Vorliegen der China-Strategie.» Diese dürfte auch der Hintergrund für das Vorpreschen des Aussenministers sein. Einiges deutet darauf hin, dass Cassis diese Neuausrichtung der China-Politik noch nicht mit seinen Bundesratskollegen abgesprochen hat.
Das umstrittene Freihandelsabkommen
Parlamentarier fordern seit längerem eine einheitliche China-Strategie des Bundes. Obwohl eine entsprechende Motion vom Ständerat Ende letzten Jahres versenkt wurde, versprach der Bundesrat damals, aktiv zu werden. Das Aussendepartement (EDA) liess verlauten, dass man die China-Strategie aufdatieren wolle.
«Die Schweiz sollte darauf hinwirken, dass China die weltweit gültigen Handelsregeln respektiert und die Transparenz erhöht.»
Sie entsteht derzeit mit der neuen aussenpolitischen Strategie 2020–2023. In der zweiten Jahreshälfte sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Dann wird sich auch zeigen, ob das umstrittene Freihandelsabkommen mit China einer Überarbeitung bedarf.
Es brauche jetzt eine solche Strategie, sagt Pfister: «Die Schweiz sollte darauf hinwirken, dass China die weltweit gültigen Handelsregeln respektiert und die Transparenz erhöht.» Die Schweiz dürfe gegenüber dieser Grossmacht nicht mehr so naiv sein wie bisher.
Ein Ausrufezeichen gesetzt hat das Parlament: Nachdem sich 2016 China die Firma Syngenta durch den Staatskonzern Chemchina für 43 Milliarden Dollar einverleibt hatte, wurde CVP-Ständerat Beat Rieder aktiv. Seine Motion «Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen» wurde diesen Frühling nach der kleinen Kammer auch vom Nationalrat angenommen. Jetzt muss der Bundesrat eine Genehmigungsbehörde einsetzen, die ausländische Direktinvestitionen kontrolliert.
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