Das Parlament will die Schweizer Wirtschaft mit besseren Kontrollen vor schädlichen internationalen Übernahmen schützen. Es hat den Bundesrat beauftragt, ein Gesetz für eine Genehmigungsbehörde auszuarbeiten, die ausländische Investitionen prüfen soll.

Mit 96 zu 82 Stimmen bei 15 Enthaltungen nahm die grosse Kammer eine Motion von Ständerat Beat Rieder (CVP/VS) an. Die Fraktionen von SP, Grünen und Mitte setzten sich mit einzelnen Stimmen der SVP knapp durch. Die vorberatende Kommission hatte sich – noch in alter Zusammensetzung – ziemlich deutlich gegen die Motion ausgesprochen.

Syngenta-Kauf als Auslöser

In der Schweiz gebe es zu wenig gesetzgeberische Handhabe, um auf allenfalls problematische Übernahmen durch ausländische Investoren zu reagieren, sagte Leo Müller (CVP, LU) im Namen der letztlich obsiegenden Kommissionsminderheit. Anlass für den Vorstoss war unter anderem die Übernahme des Schweizer Agrochemieriesen Syngenta durch den Staatskonzern Chemchina für 43 Milliarden Dollar.

Der an den Bundesrat überwiesene Vorstoss verlangt, die Gesetzesgrundlagen für eine Investitionskontrolle von ausländischen Direktinvestitionen auszuarbeiten. So soll eine Genehmigungsbehörde eingesetzt werden für die Geschäfte, die der Investitionskontrolle unterworfen sind.

«Sicherheit oder öffentliche Ordnung»

Es gebe zwei Prinzipien, wann ein Eingriff nötig sei, hatte Motionär Rieder im Ständerat gesagt: «Erstens: Es wird eingegriffen, wenn die Sicherheit oder öffentliche Ordnung der Schweiz gefährdet ist. Und zweitens: Es wird eingegriffen, wenn keine Reziprozität vorhanden ist.» Also, wenn sich zwei Länder nicht die gleichen Möglichkeiten geben.

«Unternehmen brauchen Kapital»

Die unterlegene Mehrheit dagegen meinte, die Angst vor ausländischen Investitionen sei unbegründet. Eine Genehmigungsbehörde würde vielmehr ein negatives Signal gegenüber ausländischen Investoren senden und den Wirtschaftsstandort Schweiz unnötig schwächen, sagte Sprecher Thomas Aeschi (SVP/ZG). Schweizer Firmen seien auch froh, dass sie expandieren könnten und im Ausland auf keine Hindernisse treffen würden.

Der Bund sei bereits in Besitz von zahlreichen Unternehmen, die bereits vor Übernahmen geschützt seien, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Kontrollen seien nicht nötig oder nicht das richtige Mittel. Die Schweizer Wirtschaft würde darunter leiden, wenn es Restriktionen gäbe. «Unsere innovativen Unternehmen brauchen Kapital.» Die Einführung von Investitionskontrollen hätte auch hohe finanzielle und administrative Kosten zu Folge.

Gemäss einer Studie von des Beratungsunternehmens EY haben chinesische Firmen 2019 so wenig Geld in Europa investiert wie seit 2013 nicht mehr. Experten gehen aber davon aus, dass chinesische Firmenkäufer im laufenden Jahr wieder aktiver werden und auch die Coronavirus-Epidemie keine längerfristigen Auswirkungen haben wird.

SDA/cpm

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