Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative der SVP mit dem Titel «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ab. Er stellt ihr keinen direkten Gegenentwurf und auch keinen indirekten Gegenvorschlag entgegen.

Wie er am Mittwoch mitteilte, hätte die Annahme der Initiative seines Erachtens negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, den Wohlstand und das Funktionieren der Gesellschaft. Die Initiative gefährde auch den bilateralen Weg mit der EU, schreibt die Landesregierung.

Die SVP hatte die Initiative mit rund 114’400 gültigen Unterschriften zustande gebracht. Gemäss Initiativtext soll die Bundesverfassung mit einem neuen Artikel zur «nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung» ergänzt werden.

Gemeint ist, dass die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz vor dem Jahr 2050 zehn Millionen Menschen nicht überschreiten darf. Wohnen vor 2050 demnach 9,5 Millionen Menschen im Land, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen.

Keine Sanktionen mehr gegen kriegsführende Staaten?

Der Bundesrat will auch die immerwährende, bewaffnete Neutralität der Schweiz nicht in der Verfassung verankern. Er lehnt die Volksinitiative zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» ab und will ihr ebenfalls keinen Gegenvorschlag entgegenstellen.

Mit der Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) soll die Neutralität und ihre Handhabe neu in der Bundesverfassung verankert werden. Mit der neuen Verfassungsbestimmung dürfte die Schweiz in Zukunft unter anderem keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten mehr ergreifen. Zudem würde es ihr untersagt, einem Militär- oder Verteidigungsbündnis beizutreten.

Die Gruppierung Pro Schweiz und Exponenten der SVP hatten Mitte April in Bern ihre Neutralitätsinitiative mit knapp 130’000 gültigen Unterschriften eingereicht. Lanciert worden war die Initiative im November 2022, einige Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.

SDA

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