Bundesfinanzen in SchieflageWie Keller-Sutter zur grünen Heldin werden kann
Die Finanzministerin will die Bundesfinanzen ins Lot bringen. Es gibt einen Weg, der auch ökologisch ein Gewinn wäre.
So kann es nicht weitergehen! Karin Keller-Sutter hat diese Woche ein politisches Ausrufezeichen gesetzt. Die Finanzministerin diagnostiziert eine finanzielle Schieflage der Bundesfinanzen. Das Defizit von 3 bis 4 Milliarden Franken sei nicht konjunkturell bedingt, also vorübergehender Natur, sondern strukturell.
Es braucht also mehr als kosmetische Eingriffe in die Finanzarchitektur des Bundes. Nur, wo ansetzen? Die Lösung liegt auf dem Tisch: Es gibt eine Vielzahl an Subventionen und Anreizen, die die Umwelt schädigen. Im Jahr 2020 haben Wissenschaftler in einer Studie rund 160 davon identifiziert. Mindestens 40 Milliarden Steuerfranken, so der Befund, würden solche Subventionen kosten – pro Jahr.
Um nur ein Beispiel zu nennen: Bauern erhalten die Mineralölsteuer für ihre Fahrzeuge zurückerstattet. Betroffen sind weitere Bereiche, etwa die Siedlungsentwicklung, die Forstwirtschaft, der Tourismus oder die Energieproduktion.
Reformen bleiben aus
Nicht nur Umweltschützer kritisieren diese Politik. Der Bund selbst hat sich 2010 im Rahmen der Biodiversitätskonvention international verpflichtet, umweltschädliche Subventionen abzuschaffen oder zumindest ökologisch verträglicher zu machen. Das Ziel hätte er 2020 erfüllen müssen. Doch passiert ist bis heute: nichts. Ernsthafte Reformvorschläge lassen seit bald zwei Jahren auf sich warten. Ob sie je umgesetzt werden – zweifelhaft.
Man möchte der Finanzministerin am liebsten zurufen, sie möge sich besagte Studie nun doch bitte genau anschauen. Die Hälfte der Lebensräume und ein Drittel der Tier- und Pflanzenarten sind in der Schweiz bedroht. Der Befund der Wissenschaftler ist klar: Die fortschreitende Umweltzerstörung liesse sich zumindest entschärfen, wenn Bundesrat und Parlament das wuchernde Subventionsgestrüpp auslichten würden.
Als Freisinnige müsste Keller-Sutter das eigentlich leicht von der Hand gehen. Es wäre nicht ohne Ironie, wenn am Ende ausgerechnet die in links-grünen Kreisen unbeliebte Finanzministerin den Umweltschutz voranbringen würde.
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