Freedom-Day 2. Februar? Bürgerliche Allianz will Corona-Massnahmen aufheben – und zwar subito
Vergangene Woche hat der Bundesrat die Zertifikats- und Homeoffice-Pflicht verlängert. Nun fordern der Gewerbeverband und Vertreter von SVP, FDP und Mitte eine radikale Wende.
Das Zertifikat: weg. Die Homeoffice-Pflicht: weg. Isolation und Quarantäne: weg. Das, wovon wir wohl alle träumen, nämlich das Ende der Pandemie, will der Gewerbeverband zusammen mit der Gastro-, der Event- und der Fitnessbranche und bürgerlichen Politikerinnen und Politikern nun per politischer Forderung erstreiten. Und einen Freedom-Day ausrufen, bei dem praktisch alles fällt, was an die letzten zwei Seuchenjahre mahnt.
Die grundsätzliche Stossrichtung dahinter: Die Massnahmen erschweren das Wirtschaften, darum müssen sie fallen. Und das lieber gestern als heute. Vor allem seien die Massnahmen nicht geeignet, um die epidemiologische Entwicklung heute noch positiv zu beeinflussen, wie Gewerbeverbands Direktor Hans-Ulrich Bigler an einer Pressekonferenz vom Dienstagmorgen sagte.
«Die geltenden Einschränkungen sind gesellschaftlich und wirtschaftlich nicht mehr vertretbar.»
Die Verbandsallianz wird unterstützt von Politikern von SVP, FDP und Mitte. Mitte-Nationalrat Alois Gmür sagt: «Die geltenden Einschränkungen sind gesellschaftlich und wirtschaftlich nicht mehr vertretbar.» Die Menschen wollten nach zwei Jahren Pandemie wieder zur Normalität.
Normalität, das heisst für Casimir Platzer, Präsident von Gastro Suisse: ein Freedom-Day nach britischem Vorbild. Oder wie es SVP-Nationalrat Thomas Matter nennt: «Ja zum Tag der Freiheit». Eine verbindliche Exit-Strategie soll her, fordert FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger.
Das Ziel: Spätestens am 2. Februar soll der Tag der Freiheit stattfinden.
Die Allianz will die Verlängerung der 2-G- beziehungsweise 2-G-plus-Regel auf Ende März und die Verlängerung der Homeoffice-Pflicht bis Ende Februar also per sofort rückgängig machen. Diese hatte der Bundesrat vergangene Woche beschlossen. Am 2. Februar will der Bundesrat über mögliche Lockerungen entscheiden.
Arbeitnehmer sind skeptisch
Als Begründung für die geforderte Lockerung wird unter anderem die Omikron-Variante angeführt, die im Vergleich zur Delta-Variante als milder bezeichnet werden kann. Tatsächlich haben sich die Fallzahlen und die Hospitalisierungen voneinander abgekoppelt. Anders als in vorherigen Wellen steigen die Hospitalisierungen bei steigenden Fallzahlen nicht im Gleichschritt an.
Beim Arbeitnehmerverband Angestellte Schweiz herrscht Skepsis ob der Forderung aus dem Gewerbe. Hansjörg Schmid, der Sprecher von Angestellte Schweiz, sagt: «Wir sind überrascht, dass man dies so fordert.» Er bezeichnet die Strategie als grosses Risiko. Vor allem auch für die Wirtschaft. «Schon heute fallen viele Leute am Arbeitsplatz aus, das könnte sich noch verschärfen, wenn man nun gleich alle Massnahmen aufhebt», so Schmid. Der Verband sei für eine schrittweise Aufhebung der Massnahmen.
Andere Wirtschaftsverbände weniger radikal
Grundsätzliche Unterstützung erhält die Allianz zwar vom Schweizerischen Arbeitgeberverband (SAV). Allerdings mit einer anderen zeitlichen Planung und mit unterschiedlichen Vorstellungen in der Umsetzung. Für den Verband ist klar: Es ist eine Normalisierung in allen Lebensbereichen zum frühestmöglichen Zeitpunkt anzustrengen. Deshalb habe der SAV dem Bundesrat empfohlen, die 2-G- und 2-G-plus-Regeln sowie die Maskenpflicht in Innenräumen höchstens bis Ende Februar zu verlängern, so ein Sprecher.
Der SAV erwarte vom Bundesrat, dass er den weiteren Verlauf der Pandemie unter epidemiologischen und medizinischen Überlegungen, aber auch unter wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gesichtspunkten genau verfolgt. «Die Fachleute sollen die möglichen Lockerungen der Schutzmassnahmen definieren. So müssen die Mediziner beurteilen, ob und wann die Quarantäne ganz wegfallen kann», so der Sprecher weiter.
Weniger radikal als beim Gewerbeverband klingt es auch bei Economiesuisse. «Grundsätzlich wäre die sofortige Beendigung aller Corona-Massnahmen natürlich wünschenswert», sagt Rudolf Minsch von Economiesuisse. Der Wirtschaftsverband fordert deshalb vom Bundesrat, dass er den Einstieg in den Ausstieg aus der Pandemie so rasch als möglich beginnt. «Sollte sich die Lage in den Spitälern weiter entspannen, ist der Zeitpunkt da, die Zertifikatspflicht abzuschaffen und die restlichen Massnahmen bald aufzuheben.»
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