Russlands InformationskriegIn Brüssel geht die Angst vor Moskaus Propagandisten um
Eine lettische EU-Abgeordnete soll für den russischen Geheimdienst gearbeitet haben. Die Befürchtung ist gross, dass sie nicht die einzige ist, die im Dienste des Kremls steht.
Aus ihrer prorussischen Einstellung hat Tatjana Zdanoka nie ein Geheimnis gemacht. So weigerte sich die lettische Abgeordnete, den russischen Einmarsch in der Ukraine zu verurteilen, als das Europaparlament eine entsprechende Resolution mit fast allen Stimmen verabschiedete. Zuvor hatte sie schon als internationale Beobachterin an der Farce des Scheinreferendums auf der russisch annektierten Krim teilgenommen und war nach Syrien zu Bashar al-Assad gereist, der unter EU-Sanktionen steht.
Die Alleingänge waren zwar auffällig, aber Belege für eine Agententätigkeit gab es nicht. Zdanoka gehört zur russischen Minderheit in ihrer Heimat. Nun stellt sich heraus, dass die Europaabgeordnete möglicherweise seit bald zehn Jahren vom russischen Geheimdienst als Mitarbeiterin geführt wird. Das unabhängige russische Medienunternehmen «The Insider» hat zusammen mit baltischen und schwedischen Zeitungen einen E-Mail-Verkehr zwischen der Abgeordneten und einem Führungsoffizier in Moskau veröffentlicht, der die Vorwürfe belegen soll.
Ideologisch motiviert
Tatjana Zdanoka habe sich auch regelmässig mit bekannten Mitgliedern des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes FSB getroffen und manchmal auch Geld für Veranstaltungen verlangt. Die Abgeordnete sei aber in erster Linie ideologisch und nicht finanziell motiviert gewesen, so «The Insider».
Zdanoka habe auch die Bemühungen der «ehemaligen Kolonialmacht» Russland unterstützt, sich im Baltikum einzumischen. Damit habe sie Karriere gegen die Souveränität ihres Heimatlandes Lettland gemacht. Tatjana Zdanoka war die letzten Jahre fraktionslose Einzelgängerin. Die Abgeordnete weist die Vorwürfe zurück, die im «The Insider» vorgebracht werden.
Doch was war ihre Rolle im EU-Parlament, in dem es für Spione kaum etwas zu holen gibt? Für Zdanoka sei es nicht darum gegangen, Geheimnisse zu verraten, sagen zwei baltische EU-Abgeordnete gegenüber dem Newsletter «Europe Table». Ihre Aufgabe sei es gewesen, Verbindungen herzustellen und Botschaften zu verbreiten, von denen der Kreml profitieren könne. Die Aktivitäten seien eher für den internen Gebrauch in Russland bestimmt.
Die Dekadenz des Westens
Die Tatsache, dass eine Europaabgeordnete nach Moskau reise und in Fernsehsendungen mit Botschaften vom Zerfall oder der Dekadenz des Westens auftritt, genüge dem Kreml schon, so die baltischen Abgeordneten im Newsletter. Alle Aktivitäten der Abgeordneten im EU-Parlament oder bei Veranstaltungen würden gefilmt, um in Russland im Fernsehen übertragen zu werden. Gleichzeitig wird Tatjana Zdanoka mit ihren Auftritten über die sozialen Medien gepusht, um darzustellen, dass Russland im Westen Unterstützung habe. Sie ist eine wertvolle Informationskriegerin, eine Agentin des Propagandakriegs, den Moskau gegen den Westen führt.
Im Brüsseler Europaviertel ist gut ein Jahr nach einer Affäre um Abgeordnete, die im Auftrag Katars und Marokkos gehandelt haben sollen, die Sorge gross, dass Tatjana Zdanoka nicht die einzige Abgeordnete ist, die unter russischem Einfluss steht. Enge Verbündete und manchmal auch Reisegefährten sind die irischen Europaabgeordneten Clare Daly und Mick Wallace, in den sozialen Medien sehr aktiv mit antiwestlichen und prorussischen Positionen. Im Verdacht stehen auch Abgeordnete der deutschen AfD, von denen einzelne auf der Krim gesichtet wurden.
Am Donnerstag verabschiedete das EU-Parlament vor dem Hintergrund der Affäre um Tatjana Zdanoka eine Resolution, in der die Abgeordneten «Russlands anhaltende Bemühungen verurteilen, die Demokratie in der EU zu zersetzen». Russland habe oft auch illegale Wege gefunden, um in grossem Mass Parteien, Politiker, Amtsträger und Bewegungen in mehreren demokratischen Ländern zu finanzieren. Dies in der Absicht, in innerstaatliche Prozesse einzugreifen und Einfluss darauf zu gewinnen.
Unterstützung für Separatisten?
Weiter wird davor gewarnt, dass Russland rechtsextreme Parteien und Akteure in der EU mit Narrativen versorge, um die Unterstützung der Ukraine zu untergraben. Konkret wird auf entsprechende Aktivitäten in Deutschland, Frankreich und der Slowakei verwiesen.
Die Resolution prangert auch die mutmassliche Unterstützung Moskaus für die katalanischen Separatisten an. Der ehemalige katalanische Regionalpräsident und heutige EU-Parlamentarier Carles Puigdemont residiert seit seiner Flucht vor Strafverfolgung in Spanien in Brüssel. Er soll auch Geld aus russischen Quellen bekommen haben, was der Separatist bestreitet.
Belgien mit seinem schwachen Zentralstaat gilt traditionell als Eldorado für Agenten und auch für staatliche Propagandisten, direkt aus Russland, China oder dem Iran entsandt. Wer in Brüssel erst einmal eine Akkreditierung als Medienschaffender hat, bekommt fast überall Zugang.
So kann ein Korrespondent von Chinas Staatsfernsehen mangelnde Demokratie in Europa anprangern, wenn die EU Ungarns Viktor Orban wegen seines Vetos gegen die Hilfe für die Ukraine unter Druck setzt. Auch das Nato-Hauptquartier macht Brüssel für Spione und andere feindlich gesinnte Akteure interessant.
Der belgische Geheimdienst sei angesichts der grossen Zahl russischer Propagandisten überfordert, sagen Experten. Desinformationskampagnen sind möglicherweise für Putin und Co heute das interessantere Spielfeld als traditionelle Spionageaktivitäten. Bei den Bauerprotesten vergangene Woche vor dem Europaparlament war in den Rauchschwaden der brennenden Reifen und Heuballen auch das russische Staatsfernsehen präsent, um vom wachsenden Unmut und Chaos im untergehenden Europa zu berichten.
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