Brasiliens früherer Präsident Jair Bolsonaro hat bei einer Kundgebung in Rio de Janeiro den High-Tech-Milliardär Elon Musk angepriesen. Musk sei «ein Mann, der wirklich die Freiheit für uns alle bewahrt», sagte der rechtsextreme Bolsonaro bei der Veranstaltung am Sonntag. Er habe den Mut gehabt, zu zeigen «in welche Richtung unsere Demokratie geht, wieviel Freiheit wir schon verloren haben». 

Der 69-jährige sprach von einer «Diktatur» in Brasilien und rief seine tausenden Anhänger bei der Kundgebung dazu auf, den Kampf zur Verteidigung der Meinungsfreiheit weiterzuführen.

Nach Zensur-Vorwürfen gegen einen Richter hatte der Oberste Gerichtshof in Brasilien vor rund zwei Wochen eine Untersuchung gegen Musk eingeleitet. Richter Alexandre de Moraes warf dem Besitzer der Plattform X eine «kriminelle Instrumentalisierung» des Kurzbotschaftendienstes vor. «Das soziale Netzwerk X muss es unterlassen, gerichtliche Anordnungen zu missachten, einschliesslich der Reaktivierung eines Kontos, dessen Sperrung der Oberste Gerichtshof angeordnet hat», erklärte der Richter. 

Moraes ist einer von elf Richtern des Obersten Gerichtshofs. Er steht auch dem Obersten Wahlgericht (TSE) des Landes vor. Im Kampf gegen Desinformation hat er in den vergangenen Jahren die Sperrung von Konten einflussreicher Persönlichkeiten in Online-Netzwerken angeordnet. 

Bei den meisten von ihnen handelte es sich um Anhänger Bolsonaros, der vom TSE im Juni für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen wurde, weil er unbegründete Behauptungen über Sicherheitsmängel im Wahlsystem des Landes aufgestellt hatte. Musk hatte erklärt, die gesperrten Konten wieder inkraft setzen zu wollen.

Musk hatte Moraes auch scharf angegriffen. «Dieser Richter hat schamlos und wiederholt die Verfassung und das Volk von Brasilien verraten», schrieb der Unternehmer unter anderem auf X und forderte dessen Rücktritt oder Absetzung.

Bolsonaro forderte in seiner Rede erneut eine Amnestie für seine Anhänger, die wegen des Angriffs auf das Regierungsviertel Anfang 2023 zu teilweise langen Haftstrafen verurteilt wurden. Erst vor knapp zwei Monaten hatten Zehntausende Anhänger bei einer Kundgebung in der Millionenmetropole São Paulo gegen die strafrechtlichen Ermittlungen protestiert, die gegen den ehemaligen Staatschef laufen.

Wegen seiner mutmasslichen Beteiligung an Umsturzplänen nach dem Wahlsieg des aktuellen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva wird derzeit gegen Bolsonaro ermittelt. Er war in der Stichwahl um das Präsidentenamt im Oktober 2022 dem Linkspolitiker Lula unterlegen. Am 8. Januar 2023 hatten Anhänger des Ex-Militärs, die den Wahlsieg Lulas nicht anerkennen wollten, Kongress, Regierungssitz und Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt und erhebliche Schäden verursacht.

AFP/aeg

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