Nach Begnadigung von Capitol-StürmernProud Boys verlieren ihre Namensrechte an eine afroamerikanische Kirche
Ein Richter sprach einer afroamerikanisch-methodistischen Kirche in Washington die Rechte am Namen der Proud Boys zu, weil die rechtsextreme Gruppe eine 2,8-Millionen-Dollar-Strafe nach einem Angriff auf die Kirche nie beglichen hat.
Ende Januar sprach Donald Trump Begnadigungen für 1600 Capitol-Stürmer aus, darunter viele Anhänger der rechtsextremen Gruppe Proud Boys. Jetzt wurden der Gruppe die Rechte an ihrem Namen und ihren Symbolen entzogen. Sie darf fortan nicht mehr ohne die Zustimmung einer afroamerikanisch-methodistischen Kirche in Washington D.C. Waren mit dem Proud-Boys-Logo oder -Symbol verkaufen.
Dies, nachdem im Dezember 2020 Anhänger der Proud Boys, unter ihnen ihr damaliger Anführer Enrique Tarrio, nach einer Trump-Kundgebung auf das Gelände der African Methodist Episcopal Church in Washington eingedrungen waren und ein «Black Lives Matter»-Banner verbrannt hatten, das dort gehisst worden war.
Das Urteil des Bundesgerichts von Washington D.C. bedeutet, dass die Proud-Boys-Anhänger in den ganzen USA ihren Namen oder die traditionellen Symbole der Gruppe nicht mehr ohne die Genehmigung der angegriffenen Kirche verwenden dürfen. Die Kirche hatte bereits im Juni 2023 in einem Zivilprozess ein Urteil gegen die rechtsextreme Gruppe erwirkt, welches die Proud Boys zu einer Geldstrafe in der Höhe von 2,8 Millionen Dollar verpflichtet hatte.
Diese haben den geforderten Betrag aber nie beglichen, weshalb das Bundesgericht nun die Rechte an ihrem Namen der Kirche zugesprochen hat. Wie viel Geld die Kirche durch dieses Urteil nun indirekt erhalten wird, ist noch unklar.
Bürgerrechtler begrüssen das Urteil
Kaitlin Banner, eine Juristin des Washingtoner Anwaltskomitees für Bürgerrechte, das die Kirche vertrat, nannte es «passend», dass das Geld der Proud Boys jetzt «in die guten Werke der historischen schwarzen Kirche fliessen wird», wie sie gegenüber der «Washington Post» erklärte. Die Proud Boys tragen in der Regel schwarze Poloshirts mit einem gelben Lorbeerblatt als Logo.
Enrique Tarrio kritisierte das Urteil als einen Verrat an der Gerechtigkeit und forderte, dass der Kirche der Status der Gemeinnützigkeit entzogen werde. Tarrio war einer der Drahtzieher des Capitol-Sturms und wurde dafür zu 22 Jahren Haft verurteilt, bis er vergangenen Monat begnadigt wurde.
Zurzeit ist noch nicht klar, wie die African Methodist Episcopal Church von Washington ihre durch das Urteil erwirkte Macht über die Aktivitäten der Proud Boys auszuüben gedenkt.
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