Der Balkanstaat Bosnien-Herzegowina soll beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag offiziell zum Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union ernannt werden. Eine entsprechende Empfehlung gaben am Dienstag die Europaminister der EU-Staaten in Brüssel ab. Dass sie von den Staats- und Regierungschefs angenommen werden wird, gilt als sicher. Grund ist auch die Sorge, dass sich das rund 3,3 Millionen Einwohner zählende Land ansonsten verstärkt in Richtung Russland oder China orientieren könnte.

«Bosnien-Herzegowina hat enorme Reformanstrengungen unternommen in den letzten Monaten», erklärte die deutsche Europastaatsministerin Anna Lührmann in Brüssel zu der Empfehlung. Zudem sei es gelungen, die jüngsten Wahlen in einem fairen und freien Umfeld abzuhalten und eine Regierung zu bilden.

In der Republika Srpska, der serbischen Teilrepublik Bosnien-Herzegowinas, waren die Wahlen jedoch von Betrugsvorwürfen gegen den serbisch-nationalistischen Hardliner Milorad Dodik überschattet. Dodik, der als Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, wurde nach einer Neuauszählung schliesslich Ende Oktober als Sieger bestätigt (Lesen Sie mehr zur Wahl in Bosnien-Herzegowina: Ein Sieg für Putin-Freunde und Sozialdemokraten).

Die mangelnde Stabilität in Bosnien-Herzegowina gilt seit Längerem als problematisch: Seit einiger Zeit gibt es Abspaltungsbestrebungen in der Republika Srpska. Russland wird vorgeworfen, diese Bestrebungen zu unterstützen.

Signal an Wladimir Putin

Die nun auf den Weg gebrachte Gewährung des EU-Beitrittskandidatenstatus für Sarajevo wird daher auch als Signal an Kreml-Chef Putin gewertet – ebenso wie bei den entsprechenden Entscheidungen zugunsten der Ukraine und Moldaus.

Vor allem EU-Staaten wie Österreich hatten im Zuge der Entscheidung für die Ukraine und Moldau darauf gedrungen, bei Bosnien-Herzegowina ebenfalls diesen Weg zu gehen. Dem Land wurde bereits 2003 der EU-Beitritt in Aussicht gestellt, 2016 reichte es offiziell einen Aufnahmeantrag ein. 2019 wurde dann allerdings entschieden, dass das Land erst dann den Beitrittskandidatenstatus bekommen soll, wenn es 14 Reformauflagen erfüllt hat. Die EU-Kommission betonte zuletzt, für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sei weiter entscheidend, dass die Auflagen erfüllt werden.

Bisher sind insgesamt sieben Länder offiziell EU-Beitrittskandidaten: die Türkei, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien sowie die Ukraine und Moldau. Bis zu einer Aufnahme aller Länder können aber noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte vergehen.

AFP/SDA/aru

Fehler gefunden?Jetzt melden.