Der Jubel war auch in China gross, als Donald Trump im November abgewählt wurde. Doch 45 Wochen nach dem Machtwechsel kann Chinas Staatschef Xi Jinping immer noch keinen Politikwechsel sehen: Die US-Strafzölle auf Importe aus China sind weiter in Kraft und das Misstrauen Washingtons gegenüber Peking ist unverändert gross.

Die Ursache liegt im viel tiefer gehenden Konflikt, der sich hinter dem Handelsstreit verbirgt. Schon seit Jahren rangeln die beiden mächtigsten Staaten der Erde darum, wer der Welt in den nächsten Jahrzehnten ökonomisch, vor allem aber auch politisch und militärisch seinen Stempel aufdrücken wird: die USA oder China.

Frust über Stillstand

Der Unmut über den Stillstand in den Beziehungen ist dabei sowohl in Washington als auch in Peking zu spüren. Xi und seine Getreuen hatten sich auf informelle Zusagen der USA verlassen, dass Biden spätestens sechs Monate nach Amtsantritt eine neue China-Strategie vorlegen würde, die klären sollte: Was wird aus den Strafzöllen, die immer noch chinesische Warenlieferungen von rund 300 Milliarden Dollar im Jahr betreffen? Gibt es eine Lösung im Streit um Technologiekonzerne wie den Netzwerkausrüster Huawei, der wegen angeblicher Datenlieferungen an die kommunistische Regierung auf einer schwarzen Liste der Amerikaner steht?

Umgekehrt hatten führende Biden-Mitarbeiter darauf gehofft, dass sich Xi auf eine Doppelstrategie einlassen würde, bei welcher Streitfragen wie der Handel oder das Pekinger Subventionsprogramm «Made in China 2025» von Themen abkoppelt werden, die weniger strittig sind, wie zum Beispiel der Kampf gegen den Klimawandel.

China will die Zölle loswerden

Darauf jedoch wollte und will sich die Volksrepublik nicht einlassen. Sie knüpft Zugeständnisse in Klimafragen daran, dass Biden auf China zugeht, unter anderem bei der Aufhebung aller Strafzölle, bei Visabeschränkungen und den US-Exportembargos.

Wie verfahren die Lage ist, zeigt sich auch daran, dass Biden und Xi nach ihrem letzten Gespräch im Februar sieben Monate verstreichen liessen, bis ein angeblich genervter US-Präsident letzte Woche erstmals wieder zum Hörer griff. Konkrete Ergebnisse kamen dabei nicht heraus.

Der Grund: Biden steckt in einer Zwickmühle. Einerseits klagen neben den Chinesen auch immer mehr US-Wirtschaftsverbände über die Strafzölle, weil sie Waren aus der Volksrepublik teils kräftig verteuern. Andererseits kann sich der Präsident Zugeständnisse an Xi kaum leisten, weil die Republikaner im Kongress dies politisch sofort ausschlachten würden und es auch unter Bidens Demokraten viele China-Hardliner gibt.

Peking vermisst Trump – ein bisschen

Das Ergebnis könnte eine Doppelstrategie sein, bei der Biden Strafzölle, die US-Firmen und Verbraucher besonders stark belasten, senkt oder streicht, zugleich aber neue Sanktionen verhängt. Im Blick hat er dabei vor allem «Made in China 2025», jenes Subventionsprogramm, mit dem Xi sein Land in praktisch allen zentralen Zukunftsbranchen zur globalen Nummer eins machen will. Nach übereinstimmenden Medienberichten prüft die US-Regierung derzeit, welche der Subventionen an chinesische Firmen deren amerikanischen Konkurrenten am meisten schaden.

Aus Peking ist derweil zu hören, die Trump-Jahre seien zwar anstrengend, aber in gewisser Weise auch besser gewesen, da es zwischen dem Xi-Vertrauten und Vize-Premierminister Liu He sowie Trumps Handelsbeauftragten Robert Lighthizer immer einen halbwegs vernünftigen Kommunikationskanal gegeben habe. Liu ist noch im Amt, hat aber bisher nur ein einziges Mal mit Lighthizers Nachfolgerin Katherine Tai telefoniert. Und die hat in der Biden-Regierung weniger Spielraum und Gewicht hat als ihr Amtsvorgänger.

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