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US-Wahl 2020
Biden gewinnt Georgia auch nach zweiter Auszählung

Der neu gewählte US-Präsident Joe Biden spricht bei einer Pressekonferenz in seinem Wohnort Delaware über die Ziele seiner künftigen Regierung. (16. November 2020)
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Der neu gewählte US-Präsident Joe Biden hat nach jüngsten Prognosen auch den Bundesstaat Georgia gewonnen – und seinen Vorsprung auf den unterlegenen Amtsinhaber Donald Trump damit weiter ausgebaut.

Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger sagte dem örtlichen Sender WSB-TV, der Unterschied zwischen der ersten und der zweiten Zählung würde «keinen Fingerhut» füllen. Es gebe «keinen Zweifel», dass der Bundesstaat am Freitag den Sieg Bidens über den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump formell bestätigen werde. Er betonte zudem, dass keine Anzeichen für Wahlbetrug gefunden worden seien.

Neuauszählung per Hand

Vor Beginn der per Hand durchgeführten Überprüfung der rund fünf Millionen Stimmzettel lag Biden mit rund 14'000 Stimmen vorn. Der Rückgang kommt nicht überraschend: Schon vor einigen Tagen wurde festgestellt, dass Wahlkommissionen in zwei von Republikanern beherrschten Bezirken vergessen hatten, mehrere tausend ausgezählte Stimmen in die Rechnung aufzunehmen.

Donald Trump kann allerdings immer noch eine Neuauszählung beantragen, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt. Georgia stellt mit einer Bevölkerung von 10,6 Millionen 16 Wahlleute.

«Was immer in der Zukunft passiert, wer weiss, welche Regierung es sein wird.»

Donald Trump

Trump liess am Freitag erstmals Zweifel an der bisher von ihm demonstrierten Siegesgewissheit erkennen. «Diese Regierung wird keinen Lockdown machen», sagte er bei einem Auftritt im Rosengarten des Weissen Hauses, bei dem es um einen Impfstoff gegen das Coronavirus ging. Er fuhr fort mit den Worten: «Hoffentlich wird die», hielt kurz inne – und begann seinen Satz dann noch einmal neu: «Was immer in der Zukunft passiert, wer weiss, welche Regierung es sein wird, ich denke, das wird sich zeigen. Aber ich kann Ihnen versichern, diese Regierung wird keinen Lockdown machen.» (Lesen Sie auch zum Thema: Trumps gefährliche Blockadehaltung)

Biden erhält über fünf Millionen mehr Stimmen

Den Berechnungen von CNN, NBC, ABC und CBS zufolge kommt der Demokrat Biden bei der US-Wahl nun auf 306 Wahlleute, exakt so viele wie der Republikaner Trump vor vier Jahren hatte – und deutlich mehr als die für einen Sieg erforderlichen 270. Trump hatte bei seinem Überraschungserfolg 2016 von einem «Erdrutschsieg» gesprochen.

US-Sender prognostizierten am Freitag, dass Biden Georgia (16 Wahlleute) gewonnen habe und Trump den Bundesstaat North Carolina (15). Das waren die letzten beiden Bundesstaaten, in denen noch kein Sieger der Wahl vom 3. November ausgerufen worden war.

Bei dieser Wahl liegt Biden auch bei den landesweiten Stimmen mehr als fünf Millionen vor Trump: Der Demokrat kommt auf knapp 78 Millionen Stimmen (50,8 Prozent), der Republikaner auf 72,7 Millionen (47,5 Prozent). Der US-Präsident wird nur indirekt vom Volk gewählt. Die Stimmen der Wähler entscheiden über die Zusammensetzung des Wahlkollegiums, das den Präsidenten dann im Dezember wählt. Für einen Sieg braucht ein Kandidat die Mehrheit der 538 Wahlleute.

Trump erlaubt keine Fragen

Trumps Äusserungen am Freitag waren die ersten bei einem öffentlichen Auftritt seit Donnerstag vergangener Woche, als er im Weissen Haus vor Reporter getreten war und erneut den Wahlsieg für sich reklamiert hatte. Der amtierende Präsident nahm auch diesmal keine Fragen von Journalisten an.

In den USA ist es üblich, dass die Präsidentenwahl auf der Basis von Prognosen grosser Medienhäuser als entschieden gilt – normalerweise noch in der Wahlnacht. Die amtlichen Ergebnisse kommen teils erst viel später. Wegen der Corona-Pandemie hatten Millionen Amerikaner dieses Jahr aber per Brief abgestimmt, weshalb sich die Auszählung der Stimmen hinzog.

Trump-Anhänger planen Demonstration

Trump hofft jetzt auf verstärkte Unterstützung seiner Anhänger. Vor geplanten Demonstrationen an diesem Samstag in der Hauptstadt Washington gegen vermeintlichen Wahlbetrug kündigte Trump auf Twitter an, er überlege, ob er «vorbeikommt und Hallo sagt». Er fühle sich ermutigt von «all der enormen Unterstützung da draussen, besonders auf Kundgebungen, die ganz natürlich überall im Land aufkommen». Trump wiederholte seinen Vorwurf, die Wahl sei manipuliert gewesen, blieb Belege dafür aber auch diesmal schuldig.

Anhänger des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump demonstrieren unter dem Motto «Stop the Steal» in Washington D.C. (14. November 2020)

Unter dem Motto «Stop the Steal» («Beendet den Diebstahl») haben mehrere Gruppen für diesen Samstag im Zentrum von Washington zu einem «Marsch für Trump» aufgerufen. Ein Demonstrationszug soll zum Sitz des Obersten Gerichtshofs der USA führen, von dem sich manche Trump-Anhänger juristische Hilfe bei der Anfechtung des Wahlergebnisses versprechen. Antifa-Gruppen haben zum Protest gegen die Kundgebung aufgerufen.

«Im Weissen Haus agieren wir weiterhin in der Annahme, dass es eine zweite Amtszeit von Präsident Trump geben wird.»

Peter Navarro, Handelsberater von Donald Trump

Trumps Handelsberater Peter Navarro sagte am Freitag im TV-Sender Fox News: «Wir im Weissen Haus agieren weiterhin in der Annahme, dass es eine zweite Amtszeit von Präsident Trump geben wird.» Auch die Sprecherin des Weissen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Freitag im Sender Fox Business: «Ich denke, dass der Präsident bei seiner eigenen Amtseinführung anwesend sein wird.» Die Frage war, ob Trump zu der Amtseinführungsfeier am 20. Januar 2021 kommen werde – also zur Zeremonie für den Wahlsieger Joe Biden.

Corona-Zahlen steigen alarmierend

Die Corona-Pandemie gerät in den USA indes immer mehr ausser Kontrolle. Die USA verzeichnen täglich neue Höchststände an Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Am Donnerstag wurden 153’496 Fälle registriert, wie aus Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) vom Freitag hervorging. Das waren rund 10’000 mehr als am Vortag. Damit verzeichneten die USA die höchste Fallzahl für Ansteckungen mit dem Virus binnen 24 Stunden seit Beginn der Pandemie. (Lesen Sie auch dazu: Viele könnten noch leben, wenn er seinen Pflichten nachgekommen wäre)

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SDA