Kommentar zu Bersets WahlEin Erfolg für die Schweiz, der verpflichtet
Die Wahl von Alain Berset zum Generalsekretär des Europarats wird die Schweiz auch zwingen, sich stärker mit ihrem Verhältnis zu Strassburg auseinanderzusetzen.
Der Wahlsieg von Alain Berset ist ein Erfolg für den Kandidaten, aber auch für das Standing der Schweiz. Es gibt bekanntlich nicht viele hervorgehobene Spitzenjobs, für die man sich als Schweizerin oder Schweizer überhaupt bewerben kann. Dass ein Alt-Bundesrat nun Generalsekretär des Europarats wird, hilft auch der Sichtbarkeit der Schweiz.
Als künftiger Generalsekretär des Europarats übernimmt Alain Berset allerdings keine einfache Aufgabe. Die Organisation mit Sitz in Strassburg kämpft seit Jahren um ihre Rolle. Der Europarat wird dabei gern mit der EU verwechselt, mit der er allerdings gar nichts zu tun hat. Im Schatten der europäischen Integration und in Konkurrenz etwa mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Wien (OSZE) hat der Europarat aber an Bedeutung verloren.
Das Kerngeschäft des Europarats mit seinem Menschenrechtsgerichtshof bleiben der Schutz der Menschenrechte und die Völkerverständigung. Zwischen autoritären Regimen auf dem Kontinent und den westlichen Demokratien ist die gemeinsame Basis dabei zuletzt immer brüchiger geworden. Die Türkei ignoriert seit Jahren Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs, Russland ist durch den Austritt einem Rauswurf zuvorgekommen. Hinzu kommen Korruptionsvorwürfe um geschönte Berichte zur Menschenrechtslage in Aserbaidschan, einem Europaratsmitglied.
Alain Berset wird sich hier als Moderator beweisen müssen. Gefahr droht aber auch von der Heimatfront. Man könnte den Wahlsieg durchaus als vergiftetes Geschenk sehen. Denn noch nie wurde dort die Mitgliedschaft im Europarat so sehr infrage gestellt wie zuletzt, nachdem der Menschenrechtsgerichtshof den Klimaseniorinnen recht gegeben und die Schweiz verurteilt hatte. Strassburg ist die Adresse für Menschenrechtsaktivisten in türkischen Gefängnissen, aber auch für Schweizer Klimaseniorinnen, als allerletzte Sicherung in einem Rechtsstaat. Tatsächlich wird der Triumph von Alain Berset die Schweiz zwingen, sich noch stärker mit ihrem Verhältnis zum Europarat auseinanderzusetzen. Auf die Antwort darf man gespannt sein.
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