Polen wird nun auch Kampfjets aus alten DDR-Beständen an die Ukraine liefern. Einen entsprechenden Antrag werde die Bundesregierung noch im Laufe des Donnerstags genehmigen, erfuhr die «Süddeutsche Zeitung» am Donnerstag Nachmittag aus Regierungskreisen. Konkret gehe es um fünf Flugzeuge vom Typ MiG-29, die die Bundeswehr vor gut 20 Jahren an Polen verkauft hatte.

In solchen Fällen muss die deutsche Regierung üblicherweise einer Weitergabe an andere Staaten zustimmen. Bei den MiG-29 hegt sie keine Bedenken, da diese keine modernen Jets westlicher Bauart seien und die ukrainische Armee mit diesen Maschinen lediglich ihre Bestände wieder auffülle. Ihre Ausstattung werde daher qualitativ nicht verändert, so die Argumentation in Berlin.

Es geht um fünf Flugzeuge

Nach dem Ende des Kalten Kriegs erwarb Polen insgesamt 45 MiG, von denen 23 aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR kamen. 28 Maschinen sind nach polnischen Angaben noch einsatzbereit, darunter etwa ein Dutzend ehemals deutsche. Von diesen sollen nun fünf an die Ukraine gehen – als Teil eines grösseren Pakets. Denn die Regierung in Warschau hat bereits acht Kampfjets abgegeben, und weitere sollen folgen, sobald sie sukzessive durch moderne Kampfjets ersetzt worden seien, die man bereits in Südkorea und den USA bestellt habe – das sagte Präsident Andrzej Duda in der vergangenen Woche. Auch die Slowakei hat vier ausrangierte MiG-29 zugesagt. Der grosse Vorteil für die ukrainische Luftwaffe: Sie hat Maschinen dieses Typs seit langem im Einsatz, ihre Piloten und Mechaniker müssen also nicht eigens geschult werden.

Die Genehmigung der Weitergabe hat Polen formal in Berlin beantragt. Kurz nachdem dies am Donnerstag bekannt geworden war, versprach der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Entscheidung darüber noch am selben Tag – ein klares Indiz dafür, dass das Vorgehen zwischen den Regierungen abgestimmt war.

Anders als bei den Leopard-2-Panzern

Ganz anders als im Januar: Damals setzte die Regierung in Warschau in der Debatte über die Lieferung moderner Kampfpanzer Deutschland massiv unter Druck, indem sie formal und öffentlich um die Erlaubnis bat, Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion an die Ukraine abgeben zu dürfen. In der Öffentlichkeit war der deutsche Kanzler Olaf Scholz in dieser Frage noch zurückhaltend; zwei Tage später gab er die Panzer frei und kündigte auch eine Lieferung durch Deutschland an.

Für ihren Verteidigungskampf gegen Russland bittet die Ukraine ihre Verbündeten seit langem auch um Kampfflugzeuge. Die Frage wird dringlicher angesichts dessen, dass sie kurz vor einer grossen Offensive im Süden des Landes steht. Die Lieferung moderner westlicher Flugzeuge schliessen Länder wie die USA oder Deutschland bislang aus.

Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die generell als Befürworterin von Waffenlieferungen bekannt ist, betonte am Donnerstag erneut, dass dies nicht für deutsche Kampfjets vom Typ Tornado oder Eurofighter gelte. Die MiG-29 sei dazu «geeignet, unter Umständen russische Flugzeugangriffe zu parieren», sagte sie. Etwas anderes wäre die Lieferung von Flugzeugen, die weit in den russischen Raum hineinwirken könnten. «Genau das wollen wir ja nicht.»

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