Der Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur dauert an. Wie die «Welt» am Samstag berichtete, ging ein Gespräch zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder in der Nacht ohne eine Einigung zu Ende. Am Samstag sprächen sie aber weiter miteinander, verlautete am Morgen aus Parteikreisen. Die Gespräche würden «sehr vertraulich» geführt. Ziel sei weiterhin eine Einigung an diesem Wochenende.

Laschet und Söder streben beide die Kanzlerkandidatur der Union an. Am vergangenen Sonntag machten sie ihre Ambitionen öffentlich, seither ist ein regelrechter Machtkampf in der Union entbrannt. Die beiden Parteichefs hatten am Dienstag nach einem Schlagabtausch in der Bundestagsfraktion angekündigt, bis Ende der Woche eine Entscheidung herbeizuführen.

Dabei stehen sie unter wachsendem Druck aus der Fraktion. Dort gibt es Bestrebungen, die Frage der Kanzlerkandidatur von den CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten klären zu lassen, falls Laschet und Söder keine einvernehmliche Lösung finden.

Machtkampf als Ursache für Corona-Versagen?

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil befürchtet, dass der Machtkampf innerhalb der Union die Corona-Bekämpfung der Regierung lähmen könnte. «Ich habe grosse Sorgen, dass sich CDU und CSU in einer Phase, in der die Menschen eine handlungsfähige Bundesregierung, auch eine politische Orientierung brauchen, zum Totalausfall entwickeln», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Samstag).

«Wir tragen in der Regierung hohe Verantwortung für die Corona-Bekämpfung», betonte der SPD-Politiker. Durch den Streit um die Kanzlerkandidatur zwischen Laschet und Söder sei die Union jedoch «gelähmt». «Nach den Bundestagswahlen sollte sich die Union eine Auszeit auf der Oppositionsbank gönnen», empfahl Klingbeil. Die Partei müsse nach der Maskenaffäre auch ihren moralischen Kompass wiederfinden.

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht im Streit um die Kanzlerkandidatur einen Grund für Versäumnisse bei der Corona-Bekämpfung. «Es gab Stufenpläne von Ländern, die man hätte übereinander legen können, dann hätten wir auch einen MPK-Beschluss herbeiführen können», sagte Ramelow der «Rheinischen Post» und dem «General-Anzeiger» (Samstagsausgaben). Die Entscheidung, darauf zu verzichten, deute er als «Schwäche der Union».

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe nicht mehr die Autorität, um «in diesen Machtkampf hineinzugrätschen», fügte er hinzu. Thüringen leide unter der zögerlichen Corona-Politik. «Wir sind das Bundesland mit der höchsten Inzidenz und sind umringt von lauter Akteuren, die nicht zu Entscheidungen kommen. Ich fühle mich als Teil einer medialen Inszenierung, die uns insgesamt schadet», sagte der Linke-Politiker.

CSU verliert an Zustimmung

Für die Söders CSU rückt derweil eine absolute Mehrheit in Bayern immer mehr ausser Reichweite. Das berichtete die «Augsburger Allgemeine» (Samstag) unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. Demnach erreichte die Partei Zustimmungswerte von 40 Prozent – das sind eineinhalb Prozentpunkte weniger als im Vormonat.

Die Zustimmungswerte von Ministerpräsident Söder verbesserten sich dem Bericht zufolge um fünf Prozentpunkte auf knapp 50 Prozent. 38,5 Prozent zeigten sich unzufrieden mit der Arbeit des bayerischen Regierungschefs.

Grösster Verlierer der Sonntagsfrage im Freistaat war laut der Zeitung die SPD: Sie brach im Vergleich zum Vormonat von zehn auf sieben Prozent ein. Dagegen verbesserten sich die Grünen im gleichen Zeitraum um drei Prozentpunkte auf 22,5 Prozent.

AFP/anf

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